Beim Bad Godesberger Leitbildprozess unbedingt nachsteuern

Die Bad Godesberger FDP fordert die Stadt auf, beim laufenden Leitbildprozess bereits jetzt nachzusteuern, um die darin liegende Chance für den Stadtbezirk nicht zu vergeben. Die FDP sorgt sich, dass durch zu diffuse Themen und unklar formulierte Fragen eher Frustration bei den Bürgern ausgelöst und die anfängliche Aufbruchsstimmung nicht genutzt werde. Auf diese Weise entstehe zudem auch kein klarer Handlungsrahmen für die Politik.

In einer Analyse der zweiten Leitbildkonferenz vom 12. Juli bemängelt der Arbeitskreis Innenstadt der Bad Godesberger Liberalen, dass die Bürger an diesem Abend praktisch nichts zu entscheiden gehabt hätten. Der stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP und Sprecher des Arbeitskreises, Prof. Dr. Felix Hey: „Die zur Abstimmung vorbereiteten Ankreuzbögen rissen schlicht viel zu viele Themen an. Vielfach waren die Fragen nur schlagwortartig formuliert und es wurden keine echten Alternativen eröffnet.“

Wie man über „Bad Godesberg geht zum Rhein“ oder „Das namensgebende Thema ‚Bad‘ wird … zeitgemäß interpretiert.“ hätte abstimmen sollen, sei unklar. Manche Fragestellung habe man als suggestiv empfunden. Eine „denkmalgerechte Sanierung der Stadthalle“ zur Abstimmung zu bringen sei zweideutig: Man müsse entschieden für die Sanierung sein – aber das Ergebnis sollte auch modernen Veranstaltungs- und Messeanforderungen genügen, damit Bad Godesberg von seiner Stadthalle profitieren kann.

Widersprüchlich sei der Fragebogen, wenn er einerseits die Förderung der Innenstadt befürworte, andererseits die „Zurückdrängung des Autos“ propagiere – so schaffe man kein wettbewerbsfähiges Umfeld für Geschäfte und Gastronomie. Nach Ansicht der Liberalen kann das Ergebnis der Abstimmung so nicht verwendet werden. Abgesehen von der zu geringen Zahl der Teilnehmer konnten die Bürger nicht wirklich abstimmen. Im Grunde sei ein neuer Abstimmungsprozess – beispielsweise digital – zwingend notwendig, wenn man daraus das Leitbild entwickeln wolle.

Die FDP empfiehlt dringend, den Themenzuschnitt des Leitbildprozesses zu konzentrieren und möglicherweise sich widersprechende Zielsetzungen bereits jetzt aufzulösen. Bad Godesberg als zukunftsfähiger Standort sollte ein solcher Kernpunkt des Leitbildprozesses sein. Dazu müsse sich das Leitbild klar zur Innenstadt als wirtschaftlich und städtebaulich attraktivem Ort für Begegnung und Einkauf bekennen. Die Liberalen wollen frühzeitig im Gespräch mit der Stadt und in den politischen Gremien auf konkrete Handlungsempfehlungen durch das Leitbild drängen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich stimme zu.