OV Bonn: Liberaler Treff mit Alexander Graf Lambsdorff

Stillstand in Berlin? Chaos in der GroKo? Liberale Antworten für Deutschland und Europa

Ein Jahr nach dem Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag berichtete Alexander Graf Lambsdorff beim Liberalen Treff in seinem Ortsverband Bonn über die Arbeit in Berlin: „Berlin dreht sich vor allem um sich selbst“; So sind seine einleitenden Worte. Es ginge viel mehr um Personen und deren Einfluss als um Inhalte. Die Fraktion der Freien Demokraten hält dagegen und legt den Fokus klar auf Sachthemen. Lambsdorff verteidigte den Abbruch der Jamaika-Gespräche, denn einer solchen Koalition hätte es an Konsens gefehlt. Insbesondere die Positionen der CSU und der Grünen seien bei vielen Themen noch sehr weit voneinander entfernt gewesen.

Nach der Wahl 2017 wechselte Alexander Graf Lambsdorff nach 13 Jahren im Europäischen Parlament, wo er seit 2014 das Amt des Vizepräsidenten innehatte, in den Deutschen Bundestag. Dort ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und unter anderem für Außen- und Europapolitik zuständig. Für die Europawahl 2019 bekräftigte er das klare Bekenntnis der FDP zu Europa. Die FDP grenze sich klar ab von den europaweit aufflammenden nationalistischen Tendenzen. „Wir wollen ein starkes Europa. Wir brauchen gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik bessere Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten. Dafür soll sich Brüssel dort weniger einmischen, wo kein echter europäischer Mehrwert geschaffen wird.“

Aus aktuellem Anlass geht es außerdem um die Diesel-Fahrverbote, von denen nun auch die Bonner Reuterstraße und der Belderberg betroffen sein werden. Die FDP befürworte die individuelle Mobilität, so Lambsdorff. Man dürfe nicht vergessen, dass es viele Menschen gebe, die auf einen PKW angewiesen seien, etwa weil sie auf dem Land wohnen. Gleichzeitig solle der PKW-Verkehr umweltfreundlicher werden. Unrealistische EU-Grenzwerte, die von der Autoindustrie nur mit realitätsfernen Testverfahren zu erreichen seien, seien aber nicht zielführend. Er schlägt vor das Thema sachlich und fachbereichsübergreifend zu bearbeiten. Aktuell würden die Themen in der EU nur isoliert in einzelnen Fachbereichen bearbeitet.

Wie immer beim Liberalen Treff gab es nach dem Vortrag die Möglichkeit zur Diskussion, die in großer Runde diesmal besonders lebendig war. Die Moderation übernahm Elmar Conrads-Hassel.

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