FDP Ortsverband Bonn hat Parteitag erfolgreich digital durchgeführt

Bericht vom ordentlichen Ortsparteitag am 14.04.2021

Am 14. April 2021 hielt der FDP-Ortsverband Bonn seinen Ortsparteitag online ab. 30 Mitglieder nahmen per Videokonferenz an dem Ortsparteitag teil. Nach Grußworten unter anderem des Vorsitzenden der Liberalen Hochschulgruppe Bonn, Johannes Wippern, berichtete der Bonner Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff über aktuelle Entwicklungen in der Bundespolitik. Lambsdorff beschrieb die Empörung der FDP über das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes mit Ausgangsbeschränkungen und anderen weitreichenden Einschränkungen in die bürgerlichen Freiheiten. Weiterhin bezeichnete er den Zustand der Union vor der Wahl als bedauerlich, da weder Kanzlerkandidat noch Wahlprogramm feststehe. Aktuell bewegt sich die FDP in den Umfragen zwischen neun und elf Prozent und damit in einer guten Ausgangslage.

Auf der Tagesordnung stand auch der Geschäftsbericht des Ortsverbandsvorsitzenden Bernd Bollmus. Aktuell hat der FDP-Ortsverband Bonn 293 Mitglieder. Im letzten Jahr gab es 20 Neueintritte und 22 Austritte. Sieben Austritte wurden im März 2020 nach der Wahl in Thüringen eingereicht.

Im weiteren Verlauf des Ortsparteitags berichtete die Bonner Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech aus der Landespolitik. Bei der Abstimmung im Bundesrat werde sich, so Müller-Rech, das Land Nordrhein-Westfalen beim neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes enthalten, weil die FDP als Teil der NRW-Koalition dem Gesetz nicht zustimme. Sie bedauere als schulpolitische Sprecherin der FDP im Landtag sehr, dass aktuell kein Präsenzunterricht möglich sei, nachdem Ministerpräsident Armin Laschet Präsenzunterricht ohne Schnelltests ausgeschlossen habe.

Elmar Conrads-Hassel, FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung Bonn, berichtete über deren Tätigkeit. Er wies darauf hin, dass von der neuen linken Koalitionsmehrheit in der Bezirksvertretung das Antragsrecht beschränkt wurde auf Fraktionen und deshalb Einzelvertreter kleinerer Parteien wie Elmar Conrads-Hassel keine Anträge mehr stellen könnten.

Beschluss zum Thema Bürgerdialog und Beteiligungsplattform

Zu späterer Stunde diskutierten die Mitglieder außerdem über zwei Anträge von Dr. Roland Heuermann, die sich mit den Themen Bürgerdialog mittels der Beteiligungsplattform „Bonn macht mit“ sowie mit einer Reform des Bundesrates befassten.

Einstimmig wurde nach einigen Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen schließlich zum Thema Bürgerbeteiligung beschlossen:

1)      Der Ortsverband und seine Mandatsträger setzen sich dafür ein, die Beteiligungsplattform „Bonn macht mit“ öffentlich deutlich stärker zu positionieren, um die Quantität und Qualität der Vorschläge deutlich zu erhöhen. Ebenso soll die Befassung mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung öffentlich gemacht werden und die Ergebnisse kommuniziert werden.

2)      Der FDP OV Bonn setzt sich dafür ein, im Rahmen des Bürgerdialogs Sparvorschläge zu sammeln. Die Verwaltung wird gebeten die Möglichkeiten zur Umsetzung und zu einem Anreizsystem zu prüfen.

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