Linksbündnis in der BV Beuel schiebt lästige Bürgeranträge in Juni-Sitzung ab

Das Linksbündnis in der BV Beuel hat in einer Vorbesprechung festgelegt, kurzerhand alle Bürgeranträge der Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch in die Juni-Sitzung zu verschieben.

Wörtlich lässt die Grüne Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn über die Bezirksverwaltungsstelle den Antragstellern der Bürgeranträge mitteilen: „[..] für die Sitzung am Mittwoch, 28.04.2021 zeichnet sich leider von Seiten der Politik eine Vertagung Ihres Bürgerantrags ab. Die endgültige Entscheidung wird erst am Dienstagabend von den Politikern getroffen“

Wilfried Löbach, einer der Antragsteller, ist empört: „Die Bezirksbürgermeisterin betont stets das bürgernahe Agieren der Grünen in Beuel und auch von ihr persönlich. Dass sie nun jedoch hopplahopp die Anträge ihrer Beueler Bürger:innen von der Tagesordnung nehmen lässt, ist enttäuschend. Ich habe das nur per E-Mail erfahren. Bürgernähe sieht anders aus!“

Die anderen Fraktionen bzw. Einzelbezirksverordnete waren zu der Vorbesprechung, in der diese Entscheidung gefallen sein soll, nicht eingeladen. Die Festlegung der endgültigen Tagesordnung liegt jedoch bei der Bezirksvertretung, die mit Mehrheit entscheidet.

Dazu der Beueler Bezirksverordnete der Freien Demokraten, Dr. Martin Eßer: „Zuerst hat das Linksbündnis den gewählten Einzelbezirksverordneten das Antrags- und Anfragerecht aberkannt. Nun stellen sie auch den Beueler Bürger:innen das Mikrofon ab. Die Vermutung liegt nahe, dass mal wieder die Corona-Pandemie vorgeschoben werden soll, um nicht nur Oppositions-, sondern nun sogar auch Bürgerrechte auszuschalten. Dem stellen wir Freien Demokraten uns entschieden entgegen.

Die vorliegenden Bürgeranträge zu demontierten Fußballtoren am Ennertsportplatz und zum dringend benötigten Nahversorger in Ramersdorf scheint die Bezirksbürgermeisterin in zu große politische Bedrängnis zu bringen. Das kann aber kein Grund sein, die demokratischen Prozesse und das Miteinander in Beuel zu pausieren.“

Wilfried Löbach erinnert die Bezirksbürgermeisterin auch an die neuen Möglichkeiten mittels der Corona-Warn-App: “Mit dem digitalen Check-In lässt sich das Infektionsgeschehen deutlich besser beherrschen. Das ist eine gute Möglichkeit, dass Bürger:innen an den demokratischen Prozessen beiwohnen können. Leider wird hiervon in Beuel kein Gebrauch gemacht. Andere städtische Institutionen nutzen diese Möglichkeit bereits.”

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