Umweltexperte Dr. Lukas Köhler, MdB zu Gast in Bonn

Die Umweltpolitik der Liberalen war am 10. Juni 2020 das Thema des Liberalen Treffs. Der FDP-Kreisverband Bonn, die Jungen Liberalen Bonn und der FDP-Ortsverband Bonn hatten den klimapolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, zum Gedankenaustausch eingeladen. Moderiert wurde die Veranstaltung mit dem Titel „Für Klimaschutz durch technologischen Fortschritt“ von Susanne Heinrichs, Umwelt-Expertin und Kandidatin der FDP Bonn für die Stadtratswahl.

„Umwelt- und Klimaschutz sind Liberalismus pur! Denn der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen schützt Freiheit und Menschenrechte“, so lautet die Kernthese von Köhler, der auch Generalsekretär der Freien Demokraten in Bayern ist und dem FDP-Bundesvorstand angehört.

Köhler ging im Liberalen Treff zunächst auf die Klimapolitik auf nationaler und internationaler Ebene ein. Dazu skizzierte er die Vorteile des europäischen Zertifikathandels, mit dem sich die Menge von ausgestoßenem CO² regulieren lässt, gegenüber der CO²-Steuer, die beim Preis für den Ausstoß des Treibhausgases ansetzt. Nach dem Zertifikathandel müssen Unternehmen für die Menge an ausgestoßenem CO² Zertifikate kaufen, haben aber auch einen direkten Anreiz in klimaschonendere Technologien zu investieren, da sie ihre Zertifikate so wieder verkaufen können. Gerade aus liberaler Sicht ist dies ein sehr nachhaltiger Ansatz, da so nicht durch die Politik vorgegeben wird, welche Technologien zu nutzen sind, sondern Unternehmen flexibel entscheiden können, wie sie geringere Emissionen erreichen können. Zudem, so Köhler, sei der Zertifikathandel besser geeignet, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, da die Menge an verfügbaren Zertifikaten sukzessive gesenkt werde. Dies befähige Unternehmen, die einfach CO² einsparen können, direkt mit der Umsetzung zu beginnen, während Unternehmen in energieintensiven Branchen mehr Zeit für eine Umsetzung bleibe. Die Freien Demokraten wollen den Zertifikathandel auch auf andere Bereiche wie Strom, Wärme, Mobilität und Transport ausweiten, um Emissionen zu senken.

Im Anschluss diskutierten die Teilnehmer*innen mit Lukas Köhler über die Klima- und Umweltpolitik auf kommunaler Ebene, vor allem die aktuelle Verkehrspolitik. Hier verfolgt Köhler das Ziel, dass Verkehrsleitsysteme möglichst effizient als Gesamtkonzepte geplant werden müssen. Aus klimapolitischer Sicht sei es sinnvoll, ausreichend Parkplätze bereit zu stellen, da die Parkplatzsuche das Verkehrsaufkommen massiv steigere und eine Verringerung von Parkplätzen nicht zu weniger Autofahrern, sondern nur zu frustrierteren Autofahrern führe.

Diskutiert wurde auch die Messung von Stickoxiden, die aktuell mit kostspieliger Technik, dafür aber an nur wenigen Punkten durchgeführt werde, was zu ungenauen Hochrechnungen führe. Köhler plädiert dafür, kostengünstigere, womöglich auch ungenauere Messtechnik zu nutzen, dafür aber das Netz an Messstellen deutlich auszuweiten, was ein viel genaueres Gesamtbild ergebe. Daraus könnten dann effektive Maßnahmen abgeleitet werden.

Ein weiteres Thema beim Liberalen Treff war die Klärung von und die Energierückgewinnung aus Abwässern. Hier müsse man, um energieeffizient und ökologisch zu handeln, laut Köhler deutlich mehr auf neue Technologien setzen. Hierzu gehört die Pyrolyse in Kombination mit Phosphatrückgewinnung, bei der innerhalb eines chemisch-thermischen Verfahrens Energie aus Klärschlamm zurück gewonnen werden kann und das zusätzliche Recycling von Phosphor erleichtert wird. Der Rückgewinnung von Phosphor aus Abfällen kommt hierbei eine immense Bedeutung zu, da dieser in der Landwirtschaft benötigt wird, um das Wachstum von Pflanzen zu sichern.