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Rathaustelegramm |
| OGS Finanzierung: wir wollen in Bildung für Kinder investieren und das sofort Die Koalition will die höheren Kosten der Träger für das OGS-Ganztagsbetreuungs-Angebot nicht decken, sondern verweist auf die Landesebene. Die Bonner Sozialdezernentin hingegen warnt vor einer Einschränkung der Finanzierung. Die Träger der OGS haben in einem Brandbrief darauf hingewiesen, die Öffnungszeiten und Betreuung einschränken zu müssen. Die Mittel müssen nun sofort fließen! Deshalb haben wir uns bei dem Antrag der Koalition enthalten, der lediglich vorsieht, dass die Mittel beim Land eingefordert werden sollen. Diese Verzögerung im Mittelfluss wollen wir nicht unterstützen. Deshalb fordern wir eine sofortige auskömmliche Finanzierung, damit Bildung in Bonn funktioniert. „Wir haben den Ausbau der OGS bisher als FDP massiv unterstützt und hatten mit Joachim Stamp auch einen Familienminister, der die OGS-Finanzierung stark gefördert hat. Sicherlich ist die Haushaltslage angespannt, aber wir setzen die Priorität auf Bildung. Auch die Träger haben es ja ganz deutlich gesagt, dass die Koalition eben nicht die Priorität auf die Kinder setzt. Wir sehen hier unsere Pflicht, unsere Priorität auf Bildung und Chancen für Kinder und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu setzen. Wir bitten Sie, den Klimaplan doch nochmal kritisch zu hinterfragen, nicht doch hier finanziell umgeschichtet werden kann.“ |
| Adenauerallee (B9) einspurig: wir sind dagegen und halten den beschlossenen Verkehrsversuch für unnötig Die Stadtverwaltung und Koalition will die Adenauerallee pro Richtung einspurig umbauen und die zweite Autofahrbahn zum Radweg nach einer notwendigen Kanalsanierung umwandeln. Wir lehnen die Verringerung von vier auf zwei Fahrspuren für den Individualverkehr ab, weil wir unnötigen Stau und Verteilung des Verkehrs in die Wohngebiete befürchten. Wir sehen weder die Priorität noch die Sinnhaftigkeit. „Die Adenauerallee ist eine historische Achse mit Boulevardcharakter. Ein Radverkehr war hier gar nicht geplant, weil dafür die Wege entlang des Rheins geplant wurden. Heute müssen wir nun auf heutige Verhältnisse umdenken.“ erklärt Achim Schröder die besondere Bedeutung einer vernünftigen Lösung für die B9. Wir als FDP fordern, dass Verkehr für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Bonn funktionieren muss. Der Straßenraum muss daher komplett neu aufgeteilt werden. Und wir wollen ergebnisoffen denken und die Vorteile für alle schaffen. Wir sind daher für die Beibehaltung der Vierspurigkeit, wollen aber durchaus auch Verbesserungen für den Fahrradverkehr erreichen und Möglichkeiten für den Fußverkehr beibehalten. Insofern macht es Sinn, nicht nur den begrenzten Raum der bisherigen Fahrbahndecke bei einer Neuverteilung zu betrachten, sondern den gesamten Verkehrsraum, einschließlich Bürgersteige. „Bei Entfernung der zahlreichen Betonkübel an den Seitenrändern lässt sich deutlich mehr nutzbare Fläche erreichen. Quasi soll der gesamte Raum von Hauswand zu Hauswand als großer Wurf überplant werden. Diese Änderung in der Planung haben wir beantragt.“ erläutert Achim Schröder. Leider wurde unser Antrag von der Koalition abgelehnt. Wir sehen den von der Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgelegten Vorschlag, nach Weihnachten eine Fahrspur der B9 “testweise” zu sperren, sehr kritisch. Warum? Zum einen stellt sich die Frage, ob der Versuch in den ersten drei Monaten wirklich für das gesamte Jahr repräsentativ ist. Zum anderen sehen die Bedingungen vor, dass die auf der Strecke gemessene Verzögerung alle Wochentage berücksichtigen soll, also auch verkehrsarme Sonn- und Feiertage, so dass das Ergebnis des Versuches verfälscht wird. Wir werden den Test daher ablehnen. Auch der FDP liegt eine gute Radverkehrsinfrastruktur am Herzen. Parallel zur Adenauerallee bestehen allerdings sowohl am Rheinufer als auch entlang der Kaiserstraße bereits breite und gut genutzte Radwege, es ist uns nicht ersichtlich, warum zusätzlich die Hauptverkehrsachse in die Stadt hinein weitgehend zum Radweg umgestaltet werden soll. Als Freie Demokraten liegt uns das Wohlergehen der Bonner Wirtschaft besonders am Herzen. Nur wenn wir funktionierenden Handel und Gewerbe in unserer Stadt haben, werden wir die städtische Infrastruktur und die kommunalen Leistungen langfristig finanziell aufrechterhalten können. „Leider ist dies der Ratsmehrheit nicht bewusst, betreibt sie doch ihre Politik ohne Rücksicht auf die Gewerbetreibenden“ beklagt Werner Hümmrich mit Unverständnis. |
| Ausbau des Nahverkehrs: wir wollen Anreize für den Umstieg auf den ÖPNV schaffen Der Nahverkehr soll auf vielen Strecken attraktiv ausgebaut werden. Wir als FDP wollen auf Anreize zum Umstieg setzen, damit der Verkehr in Bonn für alle Verkehrsteilnehmer funktioniert. Wir plädieren dafür, dass der ÖPNV oft und zuverlässig fährt, dann steigt die Attraktivität. Daher stimmen wir für diese Investition in Fahrer und Betriebskosten. Leider stimmt die Koalition dagegen. |
| Spielplatzkonzept: wir fordern einen neuen Spielplatz in Pennenfeld Kinder brauchen Spielflächen. Kinder brauchen Freiraum und Bewegung. Wir haben uns mit unserem Antrag durchgesetzt und nun einen Spielplatz für Pennenfeld erreicht. Wir freuen uns sehr, dass nun auch in Pennenfeld mehr Angebote für Kinder geschaffen werden. |
| Schulzentrum Tannenbusch: endlich ist es soweit, das Schulzentrum Tannenbusch wird neu gebaut Obwohl der Schulausschuss den Neubau bereits 2015 mit den Stimmen der FDP in Auftrag gegeben hat, dauerte es bis heute, um die Planung und Kosten durch den Stadtrat zu beschließen. Die Gesamtkosten werden mit 180 Mio. Euro kalkuliert. Wir gehen davon aus, dass ein Totalunternehmer mit der Durchführung betraut wird, damit Kosten und Zeitplan im Rahmen bleiben. |
Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn (Altes Rathaus, Markt) Tel.: 0228/775110 • e-mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de |