 |
|---|
Rathaustelegramm |
| Wir berichten aus der Ratssitzung vom 18. April 2024 |
| Die Stadt plant am Landgericht eine Viergleisigkeit, um die angestrebte Taktverdichtung der Bahnen umsetzen zu können. Durch die von der Stadt zum Beschluss vorgelegte Optimierung der Abzweiganlage Landgericht hätte die Linksabbiegespur für den Kfz-Verkehr in die Wilhelmstraße komplett entfallen müssen. Uns ist jedoch wichtig, dass auch der Autoverkehr weiterhin von der Oxfordstraße aus links in die Abzweigerstraßen abbiegen kann. Die Planungen werden nun entsprechend geändert, so dass Linksabbiegen weiterhin möglich sein soll. „Unsere Sorge war, dass vom Stadthaus bis zur Kennedybrücke kein linksabbiegen Richtung Norden mehr möglich sein würde. Wir begrüßen die Linksabbiegerspur und können nun zustimmen“, führt Werner Hümmrich aus. |
| Außerdem möchte die Stadt fast ganz Muffendorf als Denkmalbereich ausweisen. Es wird ausgeführt, dass der Ortskern vollumfänglich aus fachlicher Sicht unter Denkmalschutz zu stellen sei. Eine Verkleinerung des Denkmalschutzbereiches, wie es die Bezirksvertretung Bad Godesberg mit Stimmen von FDP, CDU und SPD beschlossen hatte, sei nur sehr aufwändig zu begründen. Anwohner, deren Häuser in den neuen Denkmalschutzbereich fallen, werden dann in ihren baulichen Entwicklungen eingeschränkt. Jede Sanierung des Gebäudes muss mit den Denkmalbehörden abgestimmt werden und wird voraussichtlich deutlich kostspieliger. In ausführlichen Gesprächen mit den Anwohnern, haben wir deren Sorgen und Wünsche aufgenommen. Wir haben daher in der Bezirksvertretung erreicht, dass der Bereich deutlich eingeschränkt wird und sich nur auf einen Kernbereich im historischen Kern reduziert, wo auch die Anwohner in ihren Häusern bereits den Denkmalschutz akzeptieren. Außerdem ist auch eine energetische Sanierung erlaubt. „Der historische Ortskern von Muffendorf ist schützenswert, das ist unstrittig. Da die Folgen für die Hausbesitzer durch eine Denkmalsatzung allerdings erheblich sind, muss der geschützte Bereich auf das notwendige Minimum beschränkt werden, also auf das, was heute noch an historischem Gebäudebestand vorhanden ist. Den gesamten Ort, einschließlich der Freiflächen, mit einer faktischen Veränderungssperre zu belegen, ist aus unserer Sicht aber nicht gerechtfertigt“, erläutert Achim Schröder. Wir haben auch im Rat für eine Verkleinerung des Denkmalbereichs entsprechend des Vorschlags der Bezirksvertretung argumentiert. Die SPD hat im Rat in der Sache zwar ähnlich wie wir argumentiert, sich aber bei der Abstimmung dann enthalten, so dass der Beschluss gegen FDP und CDU mit einer Mehrheit von Grünen, Linken, Volt und Bürgerbund sowie von der Verwaltung ursprünglich beabsichtigt gefasst wurde. Damit hat vor allem auch die SPD ein Votum ermöglicht, das sie selbst in der Bezirksvertretung noch anders haben wollte – ein Trauerspiel. Anwohnerinteressen und die Fachkompetenz der Bezirksregierung Bad Godesberg sind wieder einmal missachtet worden. |
| Des Weiteren haben wir erreicht, dass die Mittel aus der Förderung der Innenstadt Bad Godesberg für den engeren Zentrumsbereich verwendet werden. Die Stadtverwaltung wollte die Mittel großflächig über Bad Godesberg von Nord nach Süd kleinteilig verwenden. Wir haben beantragt und bewirkt, dass die Gelder nun für die Entwicklung des Zentrums in Bad Godesberg eingesetzt werden können. Ein guter Tag für Bad Godesberg. |
| Es wurde zudem ein Beschluss bezüglich des Umzuges des Stadtmuseums in die Rathausgasse 7 getroffen. Wir begrüßen die Weiterentwicklung des Stadtmuseums. „Für eine Stadt mit einer 2000jährigen Geschichte sehen wir ein Stadtmuseum mit eigenem Auftritt als würdige Darstellung unserer Stadtgeschichte und halten auch den zentrumsnahen Ort für einen sehr guten Standort“, freut sich Werner Hümmrich. Nun werden Architekten und Fachplaner beauftragt, eine verifizierbare Kostenschätzung vorzulegen. |
| Außerdem sind wir aktiv im Projektbeirat zum Neuen Quartier Bundesviertel (ehemaliges Landesbehördenhauses) eingebunden. Wir nutzen den Projektbeirat, um uns kritisch bei der Planung einzubringen. Das Projekt ist derart komplex von der Finanzierung bis hin aktuell zur Prüfung erster Nutzungsvarianten, dass wir Sie darüber in einem Rathausbrief gesondert informieren. |
| Des Weiteren schlägt die Verwaltung ein 12 Mio. Einsparungspotential im Bereich der Integrationsassistenz vor, welches durch Umstellung der Betreuungsstruktur in den Bonner Schulen erreicht werden soll. Die Einsparungen bei der Förderung von Kindern „ist eine wesentliche Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung“. Hier scheint uns völlig der Kompass aufs Wesentliche verloren gegangen zu sein: die Integrationsassistenz ist doch eine WESENTLICHE Maßnahme zur positiven Entwicklung von Kindern. Wenn eine Systemumstellung hier zu mehr Möglichkeiten und einem neuen Fokus führt, der effektiv Kindern besser hilft, dann muss das doch unser erstes Ziel sein. Und wenn diese Umstrukturierung dann auch noch Geld spart, dann ist sie ja doppelt effektiv. Die Umsetzung soll schnell erfolgen, um schnell zu sparen. Das ist nachvollziehbar, darf aber nicht auf Kosten der Inhalte gehen. Kinder mit Integrationsassistenz sind keine Versuchskaninchen. Wir haben daher den Antrag in drei sinnvolle Teile geteilt, um ihn verständlicher zu machen und haben damit eine große inhaltliche Diskussion in Gang gesetzt. Die Umstellung der Betreuungsstruktur wird nun erneut geprüft und dann im Juni im Sinne der Kinder und Jugendlichen von uns entschieden. |
Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn (Altes Rathaus, Markt) Tel.: 0228/775110 • e-mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de |
