18. Oktober 2016

Sicherheit, Sauberkeit & Graffiti

Prüfungszusage (DS: 1611532EB3) der Stadtverwaltung für mehr Beleuchtungsanlagen im Stadt- und Redoutenpark und mehr Notrufsäulen in der Bad Godesberger City

(07.12.2016) Die Fragesteller reagieren mit dieser Großen Anfrage auf das Zugeständnis der Stadtverwaltung zu einem Antrag der FDP in der Sitzung der Bezirksvertretung im Juni dieses
Jahres, mehr Beleuchtungsanlagen und Notrufsäulen in der Bad Godesberger Innenstadt prüfen zu wollen. Bisher liegt zu diesem Antrag keine Reaktion der Verwaltung vor. Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass mehr Licht in Parks und bisher dunklen Ecken, die objektive Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl der Menschen wesentlich verbessert. Überdies beugt mehr Licht darüber hinaus auch dem Vandalismus vor. Licht im öffentlichen Raum steuert nun einmal das Verhalten der Menschen, weil sie sich in dunklen Ecken unwohl fühlen. Das gilt vor allem für die Schwächeren in unserer Gesellschaft wie Frauen und ältere Mitbürger. Es geht nicht darum, dass Menschen empfohlen wird, dunkle Bereiche in unserer Stadt zu meiden, sondern dass wir in diesen Problem-Bereichen durch wesentlich mehr Licht das Sicherheits-Risiko signifikant senken. Umgekehrt steigert Dunkelheit die kriminelle Energie potenzieller Täter. Das in der damaligen Sitzung vorgetragene Argument, diese Sicherheitsmaßnahmen seien zu teuer, schicken die Fragesteller in den Bereich völliger Ratlosigkeit. Die Sicherheit unserer Mitbürger muss uns angemessene Investitionen Wert sein.


Mehr Sicherheit in den Parks und in der City

(01.06.2016) FDP fordert deutlich mehr Beleuchtungsanlagen im Stad und Redouten-Park und die Installation vontrufsäulen in der Bad Godesberger City.

Passanten, die Stadtpark und Redoutenpark als Webeziehung und als Scharnier zwischen Innenstadt und U-Bahn-Haltestelle „Stadthalle” nutzen, aber auch die Besucher des Kleinen Theaters beklagen das Fehlen von ausreichender Beleuchtung und das daraus entstehende mangelhafte Sicherheitsgefühl. Diese Klagen erreichen sehr oft auch den Intendanten des Kleinen Theaters, Walter Ullrich. Die Theaterfreunde besuchen lieber die Sonntags-Nachmittags- als die Abendvorstellung und begründen das mit der Dunkelheit im Park.  Licht, so heißt es in der Kriminal-Prävention, ist der beste Sicherheitsberater, denn eine ausreichende Beleuchtung trägt wesentlich zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls, aber auch der objektiven Sicherheitslage bei, weiß die Polizei. Den Antragstellern ist dabei klar, dass mehr Licht nur einen Teil der Kriminal-Prävention darstellen kann.

Was konkret den Stadtpark angeht, so sehen die Antragsteller die Notwendigkeit, mehrere Trassen besser auszuleuchten: 1. Von der Koblenzer Straße links an der Stadthalle vorbei zum U-Bahn Halt, 2. von den Kammerspielen links an den Tennisplätzen vorbei zu Stadthalle, 3. von den Kammerspielen rechts an den Tennisplätzen vorbei zum Kleinen Theater und am Trinkpavillon vorbei zum U-Bahn Halt, 4. Vom Aloisius-Kolleg durch den Redoutenpark über die Fußgängerbrücke zum Kleinen Theater und weiter zum Bahnhof. Darüber hinaus ist empfehlenswert, das Umfeld des Weihers mit seinem Springbrunnens und Weihers besser aus- und ggf. anzuleuchten.

Vor dem Hintergrund des schweren Überfalls an der Rheinallee befürworten die Antragsteller mehr Notrufsäulen. Um nicht gleich Positionen dafür im Antragstext zu konkretisieren, empfehlen die Antragsteller folgende Aufstellorte: Bushalte Am Kurpark, Rheinallee und Koblenzer Straße, Ausgang Bahnhof zum Von-Groote-Platz, Bahnhofsvorplatz und Haltestelle Stadthalle.


Das lange Leben der Graffiti

(01.06.2016) Warum nimmt die Beseitigung von Graffiti an öffentlichen Bauwerken immer wieder enorm viel Zeit in Anspruch? Und warum verwaltet die Stadtverwaltung den Etat zur Entfernung von Graffiti nicht zentral, sondern in einzelnen Ämtern, was zu Zeitverlust bei der Graffitibeseitigung führt, da der genannte Sachbearbeiter im Vorfeld immer erst zeitaufwändig der Zustimmung der Ämter einholen muss?

Im aktuellen Fall (Unterführung Rheinallee) wurde die Schmiererei Anfang März beim zuständigen Sachbearbeiter in der Stadtverwaltung schriftlich und telefonisch gemeldet. Bis zur Einreichung dieser Anfrage am 11. Mai hat sich nichts getan. Zu hören war, dass zunächst bei einschlägigen Firmen Ausschreibungen vorgenommen werden müssten.

Einmal mehr erweckt die sich über Wochen hinziehende Entfernung eines großen Graffitos an der Rheinallee den Eindruck, dass sich illegale Kräfte ungestört des öffentlichen Raums bemächtigen sowie ungehindert Sachbeschädigungen begehen können. Die Sprayer erfahren in ihrer Peer-Group zudem Anerkennung, da die Graffiti durch die schleppende Beseitigung schon fast zu Denkmälern werden. Für die Bevölkerung entsteht der Eindruck, dass rechtsfreie Räume entstehen, was nicht nur zu einer subjektiven Verunsicherung führt. Von daher sehen wir zwingend erforderlich, dass die Stadtverwaltung sofort die Graffitibeseitigung neu ordnet, Abläufe verschlankt und Standardabläufe entwickelt sowie die Kosten der Graffitibeseitigung in einem zentralen Etat verwaltet, um damit endlich ein schnelles Eingreifen und Beseitigung von Schmierereien innerhalb von 48 Stunden zu erreichen.


 

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