Für die Bonner FDP-Fraktion ist die Entscheidung der Landesregierung NRW völlig unverständlich, aus der Vereinbarung der Länder für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete auszuscheren. Bund und Länder hatten sich auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden.
„Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten bisher mit markigen Sprüchen deutlich eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, lässt er die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein. So war das nicht gedacht“, kritisiert Petra Nöhring, sozialpolitische Sprecherin der FDP Fraktion Bonn.
Die Freien Demokraten beantragen für die nächste Ratssitzung nun eine Aufforderung an die Landesregierung, den Kommunen eine landesweite Lösung zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. Bezahlkarten sparten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Es werden Anreize geschaffen, die Bezahlkarte tatsächlich für den Lebensunterhalt zu verwenden.
Migration ist derzeit eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Es könne nicht sein, dass wichtige Umstellungen nun wieder auf die Kommunen abgewälzt werden. Das Land könne sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
„Immer wieder sollen wir in Bonn, Entscheidungen aus Bund und Land finanzieren. Das ist keine faire Zusammenarbeit. Länderaufgaben müssen auch vom Land bezahlt werden. Wenn wir hier in Bonn dann die Strukturen schaffen und die Abläufe sicherstellen, fordert das schon genug von uns ab“ stellt Nöhring die Aufgabenteilung nochmal klar dar.