Am 06. April 2020 hat der Kreisvorstand der Freien Demokraten Bonn über die anstehenden Kommunalwahlen beraten. Ein Stimmungsbild im Vorstand hat ergeben, dass die Bonner Freidemokraten das Ziel weiterverfolgen wollen, eine/n eigenen Kandidat/in für das Amt des Oberbürgermeisters aufzustellen.
Ein Hauptgrund für die Entscheidung ist die geänderte rechtliche Ausgangslage durch die gerichtliche Entscheidung im Dezember 2019. Der Verfassungsgerichtshof NRW hatte geurteilt, dass die geplante Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig sei. “Durch die Beibehaltung der Stichwahl sehen wir Freie Demokraten die Chance, im ersten Wahlgang mit einem oder einer eigenen OB-Kandidaten/in für die inhaltlichen Forderungen der FDP, auch für die Stadtrats- und Bezirksvertretungswahlen, stärker werben zu können.”, konstatiert die Vorsitzende der Bonner FDP, Franziska Müller-Rech.
Die Bonner Freidemokraten sind mit Ausnahme von 2015 immer mit einem eigenen Kandidaten zur Wahl angetreten. 2014 fanden die Stadtrats- und Bezirksvertretungswahlen getrennt von der OB-Wahl statt. 2015 hatten die Freien Demokraten zur Unterstützung von Ashok Sridharan aufgerufen.
„Ich verstehe den Wunsch der Partei nach einer oder einem eigenen Kandidaten/in sehr gut, insbesondere nach der geänderten Rechtslage. Wir Freie Demokraten haben das Glück, viele geeignete Persönlichkeiten mit persönlicher, beruflicher und politischer Eignung für eine OB-Kandidatur in den eigenen Reihen zu haben. Die Aufstellung einer oder eines eigenen Kandidaten/in gibt uns die Chance, unsere Ideen und Forderungen für unsere Heimatstadt Bonn im Wahlkampf noch besser zu transportieren und für die FDP werben zu können.“ ergänzt Müller-Rech.
In der Sitzung am Montag wurde noch kein Beschluss für eine oder einen konkreten Kandidaten gefasst. Der Kreisvorstand wird diese Frage in den kommenden Vorstandssitzungen beraten und der Kreispartei einen Vorschlag machen. Die Entscheidung darüber treffen die FDP-Mitglieder basisdemokratisch in der Kreiswahlversammlung im Mai/Juni 2020.