Die Stadtverwaltung erhöht und erfindet neue Gebühren.
Die FDP lehnt diese neue Gebührenordnung ab. Der Anstieg von Gebühren erscheint uns unverhältnismäßig, neue und aus unserer Sicht vollkommen überhöhte Gebühren für bisher kostenlosen Service finden nicht die Zustimmung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
„Wir hätten uns hier eine detaillierte Diskussion in den Fachausschüssen gewünscht. Wir beantragen daher, dass die neuen Gebühren erst politisch besprochen werden“, fordert Werner Hümmrich.
Die Gebührenordnung vermittelt den Eindruck, dass die Stadt hier eine neue Einnahmequelle gefunden hat. Es sollen jährlich 340.000,- Euro mehr eingenommen werden. Die FDP ist nicht dazu bereit, Bonnerinnen und Bonner unverhältnismäßig abzukassieren. Verwaltungsservice ist eine Leistung der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürgern. Hier zusätzlich Gebühren einzufordern, ist falsch.