Am Rande des Bürgerfests informierte Dr. Joachim Stamp heute zusammen mit der Beueler FDP über die aktuelle Flüchtlingspolitik.
Als integrationspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion stand der Bonner Kreisvorsitzende heute Rede und Antwort. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen die Möglichkeit wahr und stellten Fragen, gaben Anregungen aber auch Wünsche an den Landtagsabgeordneten weiter.
Der Informationsfoyer zur aktuellen Situation kann hier heruntergeladen werden.
In Kürze:
1. Antragsstau beenden, Verfahren beschleunigen, Fallzahlen reduzieren
• 2.000 neue Asylentscheider sofort durch Pensionäre und Versetzungen
• Syrer, Iraker, Eritreer pauschal anerkennen
• Balkan-Zuwanderung steuern: Einstufung als sichere Herkunftsländer, Einführung von Visumspflicht, aber mehr Wege zur Einwanderung in Arbeit
• Einwanderungsgesetzbuch für qualifizierte Einwanderung
2. Kommunen entlasten, Flüchtlingsversorgung verbessern
• volle Kostenübernahme durch den Bund
• Asylbewerber vom Balkan in Ladeneinrichtungen bis zum Abschluss ihres Verfahrens beherbergen
• Plätze in Landeseinrichtungen mehr als verdoppeln
• endlich Deutschkurse anbieten
• Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen beschleunigen
• Arbeitsmarktintegration
3. Verantwortung übernehmen in Europa
• Freizügigkeit erhalten, Schengen-Abkommen verteidigen
• EU-Beitritt von Balkanstaaten, nur wenn sie sich um nationale Minderheiten kümmern
• faire Verteilung auf Mitgliedsstaaten
• konsequenter Grenzschutz
• Bootsflüchtlinge retten
4. Bonn
• Bonn bekommt, wie jede Kommune, Flüchtlinge nach Einwohnerzahl
• Landeseinrichtungen in Muffendorf und Ermelkeilstraße verringern die Zahl der kommunal unterzubringenden Flüchtlinge und die Kosten der Stadt, weil das Land voll für sie zahlt.
• dezentrale Unterbringung in Wohnungen bevorzugt
• ehrenamtliches Engagement stärken
Weitere Informationen zur Haltung der FDP in der aktuellen Situation:
- Antrag der FDP-Landtagsfraktion
- FDP Bundespartei: Beschluss für ein weltoffenes Deutschland
- Rede von Dr. Joachim Stamp im Landtag: Humanität hat kein Preisschild
- Vorbildliche Flüchtlingsaufnahme ist wichtiges Aushängeschild der internationalen Stadt Bonn