Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Betriebsausschusses Städtisches Gebäudemanagement (SGB) stand eine Mitteilung des SGB zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Ratskoalition vereinbarten Experiments eines Modellprojekts zur städtischen Eigenreinigung ausgewählter Liegenschaften. „Jetzt wird klar, dass diese Morgengabe an die Linke in der Koalition den Bonner Steuerzahler:innen die sprichwörtliche Stange Geld kosten wird“, erklärt der Sprecher der FDP im Betriebsausschuss SGB, Bernd Bollmus. Die FDP fordert daher das Aus für den Modellversuch.
Das SGB teilte mit, dass allein die Reinigung der zunächst ausgewählten drei Schulen und einer KiTa mit 659.500€ jährlich zu Buche schlägt, während die derzeitige Reinigung durch externe Firmen nur 152.350€ kostet. Dazu kommen für die Stadt noch 32.000€ für die Erstausstattung der Geräte und die (noch nicht bezifferte) Notwendigkeit, im SGB selbst eine Struktur zur Koordinierung und Steuerung der Reinigungskräfte aufzubauen – und das bei der ohnehin katastrophalen Personalsituation im SGB.
„Dass es sich um ein rein ideologisch begründetes Experiment zum Nutzen der Koalitionspartei handelt, wird auch daraus erkennbar, dass sich in der letzten Ratsperiode der SGB-Ausschuss mit erkennbarem Erfolg regelmäßig zugunsten besserer Reinigungsleistungen und anständiger Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte sowie die Kontrolle der vertraglichen Vereinbarungen mit den Firmen eingesetzt hat“, erläutert Bollmus weiter. Auch die Organisationsuntersuchung des SGB vor drei Jahren hat einige Hinweise für Verbesserungen ergeben, aber eine mögliche Einführung städtischer Eigenreinigung auch nicht ansatzweise befürwortet. „Dass die Koalition all diese Erkenntnisse ignoriert, zeigt deutlich, dass hier nicht sachliche Überlegungen maßgebend sind – und schon gar nicht die Umsetzung einer sparsamen Haushaltsführung – im Gegenteil“, resümiert Bollmus.
Vor diesem Hintergrund und der exorbitanten Kosten fordert die FDP den Stopp des sogenannten Modellversuchs.