Umgang mit Anträgen auf stadt- und kreisweite Schulschließungen

— zuletzt aktualisiert am 18.03.21: Erlass des Gesundheitsministeriums NRW eingefügt —

1. Ausgangslage

Zum 22. Februar 2021 sind die Schülerinnen und Schüler der Grund- und Förderschulen und Abschlussklassen im Wechselmodell in die Schulen zurückgekehrt. Seit 15. März 2021 kehren nun auch alle weiteren Schülerinnen und Schüler im Wechselunterricht an die Schulen zurück.

Nach knapp drei Monaten des Lernens auf Distanz ist das ein ersehnter Schritt für die Schülerinnen und Schüler.
Nach den Erfahrungen des ersten Lockdowns vor einem Jahr ist uns allen sehr bewusst, dass gerade Familien mit Kindern und Alleinerziehende über viele Wochen hinweg eine große Doppelbelastung, wenn nicht gar eine Mehrfachbelastung, zu stemmen hatten. Es verdient große Anerkennung und Wertschätzung, dass die Familien in der Zeit dieses ausschließlichen Distanzunterrichts ihre Kinder jenseits all der anderen Herausforderungen, die diese Pandemie für viele Menschen mit sich bringt, so intensiv unterstützt und begleitet haben.

Schulleitungen und Lehrkräfte berichten, dass sie einige Schülerinnen und Schüler im Lernen auf Distanz nicht oder nicht ausreichend erreichen konnten. Inzwischen sind erhebliche Lernlücken entstanden, die nicht so einfach zu schließen sein werden. Hier handelt es sich nicht ausschließlich um Schülerinnen und Schüler aus sozial herausfordernden Familiensituationen. Wir als Gesellschaft dürfen keine noch größeren Lernlücken oder verlorene Anschlusschancen unserer Schülerinnen und Schüler riskieren.

Der Kinderschutzbund warnt zudem auch vor der Zunahme an körperlichen und seelischen Erkrankungen und Schädigungen unserer Kinder und Jugendlichen durch die Schulschließungen. Auch die „soziale Kontrolle“ ist nur noch eingeschränkt möglich. Der Kinderschutzbund befürchtet ein hohes Dunkelfeld von körperlicher und seelischer Gewalt gegen Kinder. Er erklärt dies unter anderem damit, dass die Lehrkräfte im Lernen auf Distanz weniger Möglichkeiten als im Präsenzunterricht haben, Auffälligkeiten bei ihren Schülerinnen und Schülern zu entdecken.

Schulen sind keine „infektionsfreien Räume“, aber auch keine Hot-Spots. Das hat auch die „Virenwächter-Studie“ der LMU München im Februar 2021 bestätigt: „Kinder […] tragen nicht signifikant zur Ausbreitung der Pandemie bei, wenn geeignete Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen werden.“ Das Vorhandensein von Schutzmaßnahmen wie AHA-L-Regeln ist hier von entscheidender Bedeutung.
Das bestätigt auch eine Datensammlung von 100 Kinderkliniken in Bayern (11/2020): „Schulschließungen werden nicht als Mittel der Wahl angesehen, um die Infektionszahlen zu senken, da Schulen nicht als Haupttreiber der Infektionen gelten. Empfohlen wird hingegen, auf eine sorgfältige Einhaltung der Hygienekonzepte wie die AHA-Regeln und regelmäßiges Lüften zu achten.“

2. Anträge von Kommunen auf Rückkehr zum Lernen auf Distanz

Einzelne Kommunen in NRW hatten verkündet, auf den Wechselunterricht bis zu den Osterferien (zwei Wochen) verzichten und die Schulen schließen zu wollen. Begründet wurde dies mit überdurchschnittlichen Inzidenzwerten (zum Beispiel Ruppichteroth, Kreis Düren) oder dem Impfstopp von AstraZeneca am 15. März.
Die Hauptverwaltungsbeamten dort sind der Auffassung, dass durch Schulschließungen eine Reduzierung der Inzidenz möglich sei bzw. eine Erhöhung der Inzidenz vermieden werden könnte.

3. Reaktion des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Schulministerium hat sich mit den betroffenen Akteuren im Kreis Düren ausgetauscht und eine gemeinsame Bewertung und Einschätzung der Lage vorgenommen. Dabei haben die handelnden Akteure in Düren ihr Anliegen vorgebracht, aber auch Verständnis für die Haltung und Entscheidung der Landesregierung gezeigt, dass ab Montag für alle Jahrgänge wieder Wechselunterricht in kleinen Lerngruppen ermöglicht und vor Ort umgesetzt wird. Darüber hinaus ist zugesichert worden, gemeinsam das Infektionsgeschehen weiter zu beobachten und konstruktiv bei Bedarf zielgerichtet weitergehende Maßnahmen zu erörtern und zu ergreifen.

Auch Anträge oder Interessensbekundungen anderer Städte und Kreise sind von der Landesregierung zurückgewiesen worden. Begründung war in allen Fällen, dass das Schließen von Schulen für alle Schülerinnen und Schüler oder für einzelne Jahrgänge nur ein letztes Mittel nach Ergreifen umfänglicher anderer Maßnahmen sein kann.

In einem Erlass des Gesundheitsministeriums hat die Landesregierung klargestellt, dass betroffene Kommunen Anträge mit Gesamtkonzepten zur Eindämmung des regionalen Infektionsgeschehens einreichen können. Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz darstellen, dürfen aber nicht das erste und alleinige Mittel sein.

Eine rechtliche Grundlage für solche Anträge gibt es erst bei einer nachhaltigen und signifikanten Überschreitung der Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche. In diesen Fällen muss ein ordentlicher Antrag gestellt werden. Erst nach Genehmigung durch das Gesundheitsministerium (in Absprache mit dem Schulministerium) können die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vor Ort umgesetzt werden.

4. Position der FDP-Landtagsfraktion NRW

Wir befürworten die Entscheidung der Landesregierung, sich gegen die pauschalen und flächendeckenden Schulschließungen vor Ort auszusprechen.

Wir kritisieren, dass die Kommunen es sich mit der flächendeckenden Schulschließung zu einfach machen und nicht genau hinschauen. In keiner der beantragenden Kommunen wurden andere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens auch nur erwogen, zum Beispiel Schließungen des Einzelhandels, körpernaher Dienstleistungen oder sonstiger Betriebe.

Die Ausbrüche vor Ort sind nicht durch die Schulen entstanden. Entweder ist von einem „diffusen“ Infektionsgeschehen die Rede, das nicht auf Schulen oder andere Herde zurückzuführen ist (Düren, Oberbergischer Kreis) oder es gibt klar abgrenzbare Herde, die keine Schulen sind (Ruppichteroth: Fleischverarbeitungsbetrieb und Pflegeeinrichtung).

Sowohl in Städten als auch in Flächenkreisen sind übergreifende Entscheidungen der Kommunalhauptbeamten zu pauschal. Beispielsweise liegen im Kreis Düren zwischen der Grundschule Heimbach und der PRIMUS-Schule Titz 60km und eine Stunde Fahrzeit. Im Oberbergischen Kreis sind es zwischen der Grundschule GGS Bergerhof in Radevormwald und der Amitola-Grundschule in Morsbach 70km und 1h15 Fahrzeit.

Diese Beispiele zeigen, dass das Infektionsgeschehen an den einzelnen Schulen desselben Kreises alleine schon aufgrund der räumlichen Distanz höchst unterschiedlich und individuell zu betrachten ist.

Schulscharfe Entscheidungen in Quarantäne- und Erkrankungsfällen bleiben weiter möglich. Schulen können in Absprache mit der Schulaufsicht in Quarantäne- oder Erkrankungsfällen temporär auf das Lernen auf Distanz umstellen.

Debatten rund um eine zeitliche Nähe von zwei Wochen zu den Osterferien empfinden wir vor diesem Hintergrund als zynisch. Für uns Freie Demokraten zählt für die Bildungschancen unserer Kinder jeder Tag.

5. Dreiklang: Schützen, Impfen, Testen

Schon der Wechselunterricht ist eine Maßnahme, die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Schulen zu reduzieren und Kontakte zu begrenzen. Auch die inzwischen bewährten AHA-L-Regeln sind weiterhin wichtige Bausteine zum Infektionsschutz in unseren Schulen.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat den Schulen ausführliche Handreichungen zu Hygienekonzepten bereitgestellt. Das Modell des Wechselunterrichts ermöglicht eine Verkleinerung der Lerngruppen, um vor Ort Abstände und Hygienemaßnahmen einhalten zu können. Dabei können die Schulen individuell Rücksicht auf die personellen und räumlichen Kapazitäten nehmen. So wird eine sichere und verantwortungsvolle Rückkehr in den (Teil-)Präsenzunterricht ermöglicht.

Die FDP hatte sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Personal an Grund- und Förderschulen in der Impfreihenfolge priorisiert wird. Der Impfstopp mit AstraZeneca ist dafür ein Rückschlag. Wir hoffen auf eine positive Impfstoffbewertung der EMA noch in der KW11, damit die Impfungen des Schulpersonals schnellstmöglich fortgesetzt werden können.

In der KW 11 werden unseren Schulen 1,8 Millionen Corona-Selbsttests zur Verfügung gestellt. Sie sind ein zusätzlicher Baustein für den Infektionsschutz.