Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Merkel hat ein neues Infektionsschutzgesetz angekündigt, in dem sie unter anderem mehr Bundesbefugnisse für die Bewältigung der Pandemie auf die Bundesebene ziehen will. Ich halte das für völlig falsch. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird dem Entwurf nicht zustimmen, auch unser Stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp hat mitgeteilt, dass NRW im Bundesrat nicht zustimmen wird. Der Entwurf weist einfach zu große Mängel auf. Im Kern werden keinerlei Erkenntnisse aufgegriffen, die im Laufe des vergangenen Jahres gesammelt wurden. 😨

1️⃣ Es fehlt immer noch eine flächendeckende Teststrategie, da zum Beispiel testbasierte Öffnungen größere wirtschaftliche, aber auch soziale Schäden abwenden könnten.

2️⃣ Es wird immer noch krampfhaft an der 7-Tage-Inzidenz festgehalten, die als _alleiniger_ Maßstab aber ungeeignet ist. Das haben wir zum Beispiel auch gesehen, als es wieder zu Meldelücken über die Osterfeiertage gekommen ist.

3️⃣ Das RKI hat bereits Zahlen vorgelegt, dass Menschen mit voller Schutzimpfung SARS-COV-2 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht weiter übertragen können. Doch auch das findet keine Beachtung im Entwurf!

4️⃣ Die geplante nächtliche Ausgangsperre ist unverhältnismäßig und nicht epidemiologisch zu begründen. Diverse Gerichte in den Bundesländern haben sie zu Recht längst gekippt.

Ich ärgere mich besonders darüber, dass ausgerechnet die Bundesregierung jetzt meint, Zentralisierung der Maßnahmen in  Berlin wäre der richtige Weg.

Sie sind es doch, die

* viel zu langsam impfen

* verantwortlich sind für eine Rohrkrepierer-Corona-App

* Novemberhilfen im April immer noch nicht vollständig ausgezahlt haben

* immer noch zu viele Arbeitnehmer ohne Tests in die Büros lassen, wo problemlos Home Office möglich wäre

* den Schutz der Risikogruppen und die Einbindung der Hausärzte in die Impfstrategie erst viel zu spät eingesehen haben.

Ich kann es verstehen, wenn Ihr auch nur noch den Kopf schüttelt. 🤬