Kommission zum Islamischen Religionsunterricht nimmt die Arbeit auf – Neuanfang unter anderem mit DITIB

Der Islamische Religionsunterricht ist ein wichtiges Instrument der Integration. Durch den Islamischen Religionsunterricht setzt das Land Standards für Lerninhalte und ermöglicht Unterricht durch in Deutschland ausgebildete Lehrer, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das ist wichtiger denn je.

Das frühere Beiratsmodell wird in NRW nun durch eine Kommission als Basis für die Einbindung muslimischer Organisationen ersetzt. Das Beiratsmodell war geprägt von einem Übergewicht der DITIB, weil sich zum Beispiel das Stimmrecht nach der Verbandsgröße bestimmt hat. Es gab keine klar festgelegten Voraussetzungen zur Teilnahme am Beirat, zum Beispiel bezüglich des Bekenntnisses zum Grundgesetz.

Die teilnehmenden Verbände verpflichten sich im neuen Kommissionsmodell nun in Verträgen zu den Werten des Grundgesetzes und zur Staatsferne. Insbesondere auch klare Kriterien zur organisatorischen Trennung von der Auslandsfinanzierung spielen dabei eine Rolle. Die vertretenen Verbände müssen landesweit tätig sein.

Die Landesregierung hat die interessierten islamischen Verbände zunächst hinsichtlich dieser Kriterien geprüft. Nicht alle Islam-Verbände haben diese Hürden erfüllen können, so zum Beispiel der Zentralrat der Muslime. Die Zusammenarbeit im islamischen Religionsunterricht zwischen Land und islamischen Organisationen ist in einzelnen Verträgen geregelt, die bei Abweichungen der Organisationen von den gesetzlichen Regelungen seitens des Landes NRW einseitig gekündigt werden können. Dadurch kann das Land NRW auch zukünftig sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden und eine Staatsunabhängigkeit bei der Zusammenarbeit im islamischen Religionsunterricht durchgängig sichergestellt werden kann.

Auch achten wir streng darauf, dass alle Verbände jeweils theologisch-pädagogische Expert:innen in das Gremium entsenden. In dem Gremium wird keine Schul- oder sonstige Politik betrieben, sondern es geht um fachlich-theologische Lehrplanarbeit zur Gewährleistung des bestmöglichen Islamischen Religionsunterricht in NRW.

Jedes Mitglied in der Kommission hat eine Stimme. Das bedeutet konkret, dass der Einfluss der DITIB automatisch begrenzt ist, da nicht die Größe der jeweiligen islamischen Organisation entscheidet.

Um eine breite Akzeptanz für den Islamischen Religionsunterricht zu schaffen, ist es wichtig, alle Vertreterinnen und Vertreter einzubeziehen, zu denen gerade die DITIB als größter islamischer Landesverband gehört. Wir vertreten das Motto „Einbindung statt Ausgrenzung“. Auf diese Weise wird der Dialog gewährleistet und eine jeweils rechtzeitige Verständigung bei neuen Herausforderungen möglich.

Selbstkritik als Reaktion auf das Auftreten von DITIB-Vertretern im Zeitraum von 2015-2017 fand sowohl innerhalb des Landesverbandes der DITIB als auch öffentlich durchaus statt. Der Ditib Landesverband hat daraufhin seine Satzung dahingehend verändert, dass eine Unabhängigkeit vom Bundesverband gegeben ist. Auch zu den anderen vorgenannten Kriterien hat sich die DITIB durch ihre Vertragsunterzeichnung bekannt. Es ist uns ein Anliegen, die Reformkräfte in der DITIB zu unterstützen, die unsere Ziele teilen, und so gemeinsam einen Neuanfang nach klaren Regeln zu gestalten. Wir erwarten, dass der Verband diesem Vertrauensvorschuss seitens des Landes durch sein Handeln gerecht wird.

Auch Vorwürfe gegenüber anderen Verbänden nehmen wir sehr ernst. Als FDP-Landtagsfraktion werden wir die Kommission und darin vertretenen Verbände parlamentsseitig eng begleiten, Vorwürfe prüfen und das Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stets einfordern – insbesondere bezüglich der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie dem Verbot jeglicher Diskriminierung. Dies sind auch die Werte, die unseren Schüler:innen im Islamischen Religionsunterricht und allen weiteren Fächern vermittelt werden.

Aktuell prüfen wir die Stellungnahme des Bonner Staatsrechtlers Prof. Dr. Josef Isensee. Sollten wir feststellen, dass die im Vertrag mit der DITIB festgelegten Anforderungen nicht erfüllt werden, steht uns die schon vorgenannte Möglichkeit der einseitigen Vertragskündigung offen. Hier liegt noch keine abschließende Einschätzung vor.