Luftfilterprogramme der Landesregierung

Grundsätzlich ist der Schulträger nach § 79 Schulgesetz NRW für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Darunter fallen unter anderem Anlagen und Sachausstattung, also zum Beispiel auch Luftreinigungsanlagen und -geräte. Die Entscheidung, solche Geräte oder Anlagen anzuschaffen und in Betrieb zu nehmen, liegt im freiheitlichen Ermessen der Schulträger.

Der Einsatz von Luftfilteranlagen und mobilen Geräten wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Trotz der Zuständigkeiten der Schulträger hat die Landesregierung im vergangenen Jahr daher ein Investitionsprogramm mit einem Finanzrahmen von 50 Mio. EUR geschaffen, das noch deutlich über die Förderrichtlinien des Bundesprogrammes hinaus ging und auch die Finanzierung von kleineren Baummaßnahmen sowie mobilen Luftfiltern ermöglicht hat. Die Entscheidung über die Beantragung dieser Finanzmittel wurde von den Schulträgern vor Ort getroffen, die die Mittel jedoch nicht vollständig abgerufen haben. Auch nach Auslaufen des Programms gab es noch weiterhin die Möglichkeit zur nachträglichen Antragsstellung, die auch nur in sehr wenigen Ausnahmefällen genutzt wurde.

In den Sommerferien hat die Landesregierung NRW ein weiteres Förderprogramm in Höhe von 90,4 Mio. EUR für mobile Luftfilter in Schulen und Kitas auf den Weg gebracht, um die Träger bei der Anschaffung zu unterstützen. Wie schon das erste Landesprogramm wird das Programm im zuständigen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung verantwortet.

Details zum Programm finden Sie hier:
https://www.mhkbg.nrw/schulstart-20212022-schulen-nordrhein-westfalen-sind-gut-vorbereitet-land-und-kommunen-investieren
und hier:
http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14965.pdf

Die Wirkung von mobilen Luftfiltern ist in der Wissenschaft und auch in den Kommunen jedoch leider umstritten. Keinesfalls kann von einem „Game Changer“ oder einem Allheilmittel gesprochen werden, wie dies die Opposition im Landtag behauptet. Im Gegensatz zu mobilen Geräten schätzt die Wissenschaft den Einbau stationärer sogenannter Raumlufttechnik- (RLT-)Anlagen als deutlich effektiver ein, aufgrund der dafür erforderlichen Baumaßnahmen ist dies jedoch zeit- und kostenintensiver als die Aufstellung mobiler Geräte. Die Expertinnen und Experten im Bundesumweltamt haben deutlich betont, dass die Wirksamkeit der mobilen Geräte deutlich geringer ist als beim klassischen Lüften und diese nur eingesetzt werden sollten in Räumen, die nicht ausreichend belüftet werden können (https://www.umweltbundesamt.de/themen/lueftung-lueftungsanlagen-mobile-luftreiniger-an, siehe auch vom 11.02.2021: https://www.umweltbundesamt.de/themen/mobile-luftreiniger-nur-als-ergaenzung-lueften). Auch eine Studie der Universität Stuttgart weist darauf hin, dass der flächendeckende Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten nicht indiziert sei (https://www.merkur.de/baden-wuerttemberg/studie-daempft-erwartung-an-mobile-luftfilter-in-schulen-zr-90849337.html).

Gerne möchte ich wiederholen, dass es den Schulträgern selbstverständlich freigestellt ist, selbstständig für eine Ausstattung mit mobilen Lüftungsgeräten zu sorgen. Die Abwägung zwischen Kosten und Wirksamkeit wird dabei in den Kommunen jedoch unterschiedlich eingeschätzt. Während die Stadt Leverkusen zum Beispiel alle Klassenräume damit ausstattet, entscheiden sich die meisten anderen Städte dagegen.

Als ein Beispiel für eine ablehnende Haltung aus den Kommunen möchte ich die Schuldezernentin der Stadt Dortmund, die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger zitieren, die die Geräte vehement ablehnt. Sie hatte im September im Schulausschuss der Stadt Dortmund die Geräte als zu teuer eingestuft, sie hätten keinen größeren Effekt als das regelmäßige Lüften, Schüler:innen stecken sich ohnehin nicht in der Schule an und die Studien, die die Wirksamkeit von Geräten bestätigen, seien „von der Industrie gekauft“. Stärker konnte ihre Ablehnung nicht ausfallen, wenn sie sogar zu solchen haltlosen Unterstellungen greift.

Das steht übrigens im krassen Widerspruch zu den Forderungen der grünen Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag, die offenbar nicht einmal ihre eigenen Dezernent:innen und Oberbürgermeister:innen überzeugen können. Aus meiner Sicht ist dieser widersprüchliche Vorgang ein erneuter Hinweis darauf, dass die Grünen die Ängste und Sorgen der Familien für den eigenen Wahlkampf zu nutzen versuchen. Einer Politik, die auf Angst, Panik und falschen Hoffnungen basiert, erteile ich eine klare Absage.