Sonderplenum und Ergebnisse der MPK

Heute und gestern kam der Landtag NRW zu einer Sondersitzung zusammen. Gestern ging es um schnelle unkomplizierte Hilfen für die Betroffenen in den vom Starkregen im Juli verwüsteten Gebieten. Heute haben wir über die Bewältigung der Corona-Pandemie debattiert. Später kamen auch wieder die Ministerpräsident:innen und die Bundeskanzlerin zusammen und haben unter anderem folgende wichtige Beschlüsse gefasst:

Zur Bewältigung der massiven Flutschäden in Rheinland-Pfalz und NRW wird die Bundesregierung dem Bundestag einen Wiederaufbaufonds von 30 Mrd. EUR vorschlagen – ein wichtiges Signal für die Betroffenen, die zum Teil alles verloren haben.

Nun zu Corona:

Es bleibt bei den „3Gs“. Ab einer Inzidenz von 35 muss man zur Teilnahme an Freizeitangeboten wie Sport, Kultur, Restaurants etc. nachweisen, dass man geimpft, genesen oder negativ getestet ist. Damit ermöglichen wir viel Normalität unter sicheren Bedingungen!

Corona-Tests werden ab 11. Oktober kostenpflichtig. Kostenfrei bleiben sie für Personen, für die es keine Impfung bzw Impfempfehlung gibt, zB Kinder, Schwangere oder Stillende. Das finde ich richtig. Wer sich impfen lassen kann, das aber ablehnt, kann auch die Kosten für die Tests selbst tragen. Übrigens: Bislang haben die Bürgertests die Steuerzahler:innen insgesamt 3,7 Mrd. EUR gekostet.

Der Schülerausweis soll als Testnachweis verwendet werden können, weil alle Schüler:innen ja zweimal pro Woche getestet werden. Die Idee klingt erst mal gut, ich bin auf die Umsetzung gespannt…

Was leider fehlt: Die 7-Tages-Inzidenz als einziger Maßstab muss endlich ersetzt werden durch einen „Coronafaktor“. Neben der Inzidenz sollten dort zB der Impffortschritt, die Krankenhausauslastung und der Schutz der Risikogruppen einfließen. Das fordern wir als FDP schon lange, um der veränderten Situation durch die Delta-Variante und dem Impffortschritt Rechnung zu tragen. Dazu konnte sich leider die MPK nicht durchringen – Chance verpasst!