Update der Pandemischen Leitlinien

Mit den Pandemischen Leitlinien setzt der Landtag von Nordrhein-Westfalen verbindliche Regeln für das Agieren der Landesregierung in den Zeiten der Pandemie. Es ist enorm wichtig, nicht pauschal Ermächtigungen zu erteilen, sondern diese Leitlinien stets zu überprüfen und anzupassen.

Daher haben wir auch jetzt die Pandemischen Leitlinien aktualisiert und der Entwicklung der Pandemie angepasst. Dabei geht es um fünf konkrete Punkte: Zum einen ist es weiterhin das Ziel, Menschenleben zu schützen, die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden und bestmöglich durch diese Pandemie zu kommen, gleichzeitig aber auch den Blick auf die Zeit nach der Pandemie richten und sich mit der Entwicklung einer Exit-Strategie befassen.

1️⃣ Das Impfen ist der entscheidende Schritt heraus aus der Pandemie.
2️⃣ Neues Wissen und Innovationen müssen gefördert und geschaffen, Erfahrung und Erkenntnisse müssen genutzt werden.
3️⃣ Die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche müssen als Lebens- und Zukunftschancen unverändert in besonderer Weise gesichert werden.
4️⃣ Die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bei der Pandemiebekämpfung muss gestärkt, gefördert und eingebunden werden.
5️⃣ Die Zeit nach Corona in den Blick nehmen: Entwicklung einer Exit-Strategie.

Die Zeit nach der Pandemie muss verstärkt in den Blick genommen werden. Wir fordern die Entwicklung einer Exit-Strategie. Angesichts der fortschreitenden Impfkampagne und der ausreichenden Verfügbarkeit des Impfstoffs müssen die Grundrechtseinschränkungen perspektivisch aufgehoben werden. Zudem müssen wir die Schäden analysieren, die durch die Pandemie entstanden sind. Nur mit einer schonungslosen Analyse können wir für die Zukunft lernen.