Podiumsdiskussion von IHK Bonn/Rhein-Sieg und General-Anzeiger

Letzte Woche war ich bei der Podiumsdiskussion von IHK-Bonn/Rhein-Sieg und General-Anzeiger Bonn. Dort haben wir vor allem über den Fachkräftemangel, den Umbau der Wirtschaft zu mehr Klimaneutralität und die Verkehrssituation in Bonn diskutiert.

Wir haben auch über das erfolgreiche Schulfach Wirtschaft gesprochen. Damit stärken wir nicht nur die ökonomische Bildung sondern vermitteln auch Verbraucherwissen. Wir Freien Demokraten haben dafür gesorgt, dass Gründertum in NRW im Lehrplan steht.

📸: Jo Hempel/IHK

Hausbesuchssamstag

Gestern habe ich viele tolle Gespräche an Bonner Haustüren geführt. Am Ende des Tages standen 12,3 km auf der Uhr. 🏃‍♀️

Das Echo für die FDP und meinen Einsatz hier in Bonn ist sehr positiv. Vorschläge, was wir noch besser machen können, nehme ich auch sehr gerne mit in den Landtag nach Düsseldorf. 🎒

Zwischendrin haben wir natürlich sehr gerne Halt gemacht zum Maiansingen in Küdinghoven 🎶

Ich hoffe, Ihr hattet auch einen schönen sonnigen Samstag! ☀️

Investitionen in Bildung

In den letzten Jahren haben wir als NRW-Koalition massiv in die Bildung investiert. Landesweit haben wir über 8,6 Mrd. € zusätzlich für die Schulen in verschiedenen Programmen bereitgestellt:
👉🏻 Gute Schule 2020 – 2 Mrd. €,
👉🏻 DigitalPakt Schule – 839 Mio. €,
👉🏻 Endgeräte für Schüler:innen – 141 Mio. €,
👉🏻 Endgeräte für Lehrkräfte – 91 Mio. €,
👉🏻 Förderprogramm IT-Administration – 93 Mio. €,
👉🏻 Ganztagsinvestitionsprogramm – 186 Mio. €
👉🏻 und viele weitere.

Die bereitgestellten Mittel werden auch sehr gut angenommen. Vom Digitalpakt Schule sind beispielsweise schon 95,7% der Gelder in NRW beantragt. Bei den Endgeräten für Lehrkräfte und Schüler:innen mit besonderen Bedarfen sind sogar schon über 99% der Mittel ausgezahlt.

Auf meine Heimatstadt Bonn entfielen davon übrigens 148 Mio. €, die wir in die Digitalisierung und eine verbesserte Schulinfrastruktur angelegt haben.

Ich bin froh, dass in NRW Bildung und Schule einen so hohen Stellenwert genießen und wir in den letzten fünf Jahren einiges bewirkt haben. So muss es nach dem 15. Mai weitergehen!

A13 – Gleiche Besoldung für alle Lehrkräfte

In den letzten Tagen haben mich einige Nachrichten zum Thema A13 erreicht. Aktuell werden Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen eine Besoldungsstufe niedriger, als ihre Kolleg:innen an Gymnasien, mit A12 besoldet. Hierbei sprechen wir von einem Gehaltsunterschied von bis zu 460€ netto pro Monat.

Es kursiert nun leider das Gerücht, dass wir Freien Demokraten die Umsetzung von A13 in der Koalition verhindert hätten. Das ist falsch: Wir hatten A13 für alle 2017 nur nicht in unser Wahlprogramm aufgenommen, weil wir wussten, dass die Umsetzung finanziell bei all den Baustellen in den Schulen sehr schwierig wird und wir kein Versprechen abgeben wollten, das wir nicht einhalten können.

Direkt nach Regierungsübernahme hat unser Koalitionspartner CDU unter anderem beim VBE NRW versprochen, dass die NRW-Koalition A13 für alle in der noch laufenden Legislaturperiode umsetzen würde. Leider ist dieses Versprechen nicht eingelöst worden, weil das CDU-geführte Finanzministerium die Gelder für A13 trotz Vorschlägen aus der Koalition nicht zur Verfügung gestellt hat.

In der kommenden Legislaturperiode muss sich das ändern. Für uns hat jede Lehrerin und jeder Lehrer einen Anspruch auf eine gleiche Bezahlung. Daher wollen wir nicht nur die Einstiegsbesoldung auf A13 für alle anpassen, sondern auch eine faire Lösung für die Bestandslehrkräfte, etwa mit einem Stufenplan – nachzulesen in unserem Landtagswahlprogramm der FDP NRW.

Übrigens… Die CDU fordert auch A13, aber mit einem entscheidenden Unterschied: Bestandslehrkräfte müssten bei ihnen erst eine „Nachqualifizierung“ durchlaufen, bevor sie A13 bekommen. Für die CDU sind also 80.000 Lehrkräfte in NRW trotz jahrelanger Berufserfahrung zwar „gut genug“, um Junglehrkräfte in den Schulen auszubilden, aber nicht gut genug, um selber A13 zu bekommen. Das sehen wir komplett anders.

Danke, Moritz!

Drei Wochen lang hast Du mich im Rahmen Deines Schülerpraktikums begleitet, lieber Moritz Lotz. Viele Termine und zwei vollgepackte Plenarwochen haben Dir wohl ordentlich Einblicke in meinen hektischen Alltag als Landtagsabgeordnete gegeben. 👍Vielen Dank für Deinen Einsatz und das kräftige Mitanpacken! Wir wünschen Dir alles Gute für das verbleibende Schuljahr und sagen bis bald.

Übrigens: Wenn Ihr auch mal ein Praktikum bei mir machen wollt, schaut mal hier auf meiner Homepage vorbei: http://www.mueller-rech.de/praktikum 💻

Infostand am Marktplatz

Heute war für mich der Auftakt in den Straßenwahlkampf, nachdem ich mich die letzten drei Wochenenden auf Parteitagen getummelt habe. Mit dem Menschen ins Gespräch kommen, Fragen beantworten, Flyer mitgeben und mit Windrädchen Kinderaugen zum Leuchten bringen – genau mein Ding! 😍

Kommt doch gerne vorbei: Die FDP Bonn ist jeden Samstag von 11-15h auf dem Marktplatz Ecke Bonngasse.

Von hier aus weiter!

Auf dem heutigen Landesparteitag der FDP NRW wurde unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl Joachim Stamp mit starken 96% als Landesvorsitzender wiedergewählt.

Ich freue mich sehr auf die nun mit dem Parteitag beginnende heiße Wahlkampfphase, bei der wir gemeinsam für ein starkes liberales Ergebnis, weltbeste Bildung und Freiheitsrechte antreten.

900 Mio. EUR für NRW aus dem Digitalpakt

Bis Ende Februar haben die Städte und Kreise in NRW rund 94% der zur Verfügung stehenden Mittel aus dem DigitalPakt Schule beantragt. Das sind knapp 900 Mio. €, die in NRW in die Digitalisierung der Schulen geflossen sind. 💻

Auch die Ausstattungsprogramme für Schüler:innen und Lehrkräfte sind fast vollständig abgerufen. Mit LOGINEO.NRW haben wir zudem eine digitale Lernplattform etabliert, die sich an den Schulen großer Beliebtheit erfreut. ✅

Insgesamt fließen 2 Mrd. € in die Digitalisierung unserer Schulen. Dazu kommt noch eine Fortbildungsoffensive für unsere Schulleitungen und Lehrkräfte. 🤓

All das zeigt: die Digitalisierung der Schulen bringen wir in NRW sehr gut voran. Auf der anderen Seite verdeutlichen die Zahlen auch das Ausmaß der Versäumnisse, die wir seit 2017 aufholen müssen. 💪

Förderung von Wohneigentum

NRW fördert den Erwerb von Wohneigentum mit bis zu 10.000€ rückwirkend ab Januar 2022. Insgesamt umfasst das Förderprogramm 400 Mio.€, die für den Kauf selbstgenutzter Immobilien zur Verfügung stehen. 💰

Die Förderung beträgt 2% der Kaufsumme bei einem Kaufpreis von bis zu 500.000€. Damit wird die Anhebung der Grunderwerbssteuer durch die rot-grüne Landesregierung aus 2015 von 5 auf 6,5% kompensiert. ✅

Das Förderprogramm ist für viele junge Familien eine wichtige Entlastung. Dennoch kann es nur als Übergangslösung dienen. Eine Reform der Grunderwerbssteuer ist zur dauerhaften Entlastung von Familien und zur Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum dringend nötig. 💪🏻