Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Merkel hat ein neues Infektionsschutzgesetz angekündigt, in dem sie unter anderem mehr Bundesbefugnisse für die Bewältigung der Pandemie auf die Bundesebene ziehen will. Ich halte das für völlig falsch. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird dem Entwurf nicht zustimmen, auch unser Stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp hat mitgeteilt, dass NRW im Bundesrat nicht zustimmen wird. Der Entwurf weist einfach zu große Mängel auf. Im Kern werden keinerlei Erkenntnisse aufgegriffen, die im Laufe des vergangenen Jahres gesammelt wurden. 😨

1️⃣ Es fehlt immer noch eine flächendeckende Teststrategie, da zum Beispiel testbasierte Öffnungen größere wirtschaftliche, aber auch soziale Schäden abwenden könnten.

2️⃣ Es wird immer noch krampfhaft an der 7-Tage-Inzidenz festgehalten, die als _alleiniger_ Maßstab aber ungeeignet ist. Das haben wir zum Beispiel auch gesehen, als es wieder zu Meldelücken über die Osterfeiertage gekommen ist.

3️⃣ Das RKI hat bereits Zahlen vorgelegt, dass Menschen mit voller Schutzimpfung SARS-COV-2 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht weiter übertragen können. Doch auch das findet keine Beachtung im Entwurf!

4️⃣ Die geplante nächtliche Ausgangsperre ist unverhältnismäßig und nicht epidemiologisch zu begründen. Diverse Gerichte in den Bundesländern haben sie zu Recht längst gekippt.

Ich ärgere mich besonders darüber, dass ausgerechnet die Bundesregierung jetzt meint, Zentralisierung der Maßnahmen in  Berlin wäre der richtige Weg.

Sie sind es doch, die

* viel zu langsam impfen

* verantwortlich sind für eine Rohrkrepierer-Corona-App

* Novemberhilfen im April immer noch nicht vollständig ausgezahlt haben

* immer noch zu viele Arbeitnehmer ohne Tests in die Büros lassen, wo problemlos Home Office möglich wäre

* den Schutz der Risikogruppen und die Einbindung der Hausärzte in die Impfstrategie erst viel zu spät eingesehen haben.

Ich kann es verstehen, wenn Ihr auch nur noch den Kopf schüttelt. 🤬

Landesweite Studi-App 🚀

In der letzten Plenarwoche hat meine Kollegin Daniela Beihl für die FDP-Landtagsfraktion NRW gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag in den Landtag NRW eingebracht, der die Entwicklung einer landesweiten Studi-App anstößt. Ziel ist es, dass alle zentralen Angebote für Studierende – von Mensa-Karte bis Semesterticket – in einer App digital gebündelt werden. 🤳

Wird echt Zeit, dass wir auch hier die Chancen der Digitalisierung nutzen. Eine zentrale Studi-App wird für viele Studierende den Alltag enorm erleichtern. Auch ein Wechsel des Studienorts wird dadurch einfacher.

Mehr Infos zu der App gibt es hier: https://fdp.fraktion.nrw/content/nacke-cdu-und-beihl-fdp-zur-initiative-fur-eine-landesweite-studi-app

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 03.03.2021

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen und über den weiteren Umgang mit der Pandemie beraten. Im neuen Beschluss werden die massiven Folgen des langen Lockdowns für Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene, die unter der gesamtwirtschaftlichen Lage erheblich leiden, mit der Gefahr durch neue Mutationen abgewogen. Wir müssen nun lernen, mit dem Virus zu leben.

Schnelltests und Impfungen sind ein wichtiger Bestandteil des Perspektivwechsels. Hier brauchen wir dringend eine Beschleunigung! 💉

Generell wird der Lockdown erst einmal bis zum 28.03. verlängert. Aber es wird ab kommenden Montag einzelne vorsichtige Lockerungen geben:

– Treffen sind dann mit fünf Personen aus zwei Haushalten möglich.

– Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte dürfen mit festgelegter Kundenzahl öffnen.

– Körpernahe Dienstleistungen und Fahr- und Flugschulen dürfen wieder angeboten werden, dafür müssen die Kunden einen aktuellen Schnelltest vorlegen.

💐📚🧑‍🌾

Die MPK hat gestern auch endlich den lang erwarteten Stufenplan vorgelegt. Die Lockerungen ab Montag stellen Stufe 2️⃣ des Plans dar.

Stufe 3️⃣ des Plans greift, wenn die landesweite Inzidenz weiter unter 100 bleibt, sogar auch schon ab dem 08. März. Dann sind weitere Öffnungen vorgesehen, zum Beispiel Einzelhandel, Museen, Galerien und Zoos nach voriger Terminvergabe und Sport auf Außenanlagen mit 5 Leuten aus 2 Haushalten oder 20 Kindern! Darauf freue ich mich riesig für unsere Pänz!

🛍🦁⚽️

Die Stufen 4️⃣ und 5️⃣ des Plans greifen jeweils, wenn die Inzidenz nach 14 Tagen stabil unter 100 bzw. 50 liegt. Dann sind insbesondere Lockerungen für die Gastronomie vorgesehen. 🍻

Ich habe mir schon viel früher einen Stufenplan gewünscht, der der Bevölkerung klare Perspektiven aufzeigt. Den sehr gelungenen Vorschlag von Joachim Stamp hätten wir schon längst in Kraft setzen können, wenn es nur nach der FDP ginge. Aber besser spät als nie legt die MPK nun endlich einen eigenen Plan vor.

Im Bereich Schule stehen nun wieder Verbändegespräche des Schulministeriums Bildungsland NRW mit den Schulverbänden in NRW an. Danach erfahrt Ihr natürlich wieder hier, wie es in den Schulen in NRW weitergeht. Auch hier brauchen wir Schnelltests für unsere Schüler*innen, um auch denjenigen an den weiterführenden Schulen schnellstmöglich eine (Teil-)Präsenzperspektive zu geben. Ich halte Euch auf dem Laufenden!

Impfstart für Priorisierungsgruppe 2 🧬

Die Impfungen in NRW gehen in Runde 2:  NRW-Gesundheitsminister Laumann hat diese Woche den weiteren Impfplan für NRW vorgestellt. Das Land wird nun Personen der Priorisierungsgruppe 2 ein Impfangebot unterbreiten. 💉

Konkret bedeutet dies, dass ab dem 8. März folgende Personengruppen geimpft werden können:

– Kitabetreuer*innen und Kindertagespflegepersonen,

– Lehrkräfte und weiteres Personal an Grund- und Förderschulen,

– Polizeibeamt*innen mit Bürgerkontakt und

– Personal, Bewohner und Beschäftigte von Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

💛💙

Ich bin froh, dass die nach wie vor bundesweit schleppend verlaufenden Impfungen endlich in die 2. Runde gehen. Als Schulpolitikerin freue ich mich natürlich besonders darüber, dass nun mit den Lehrkräften diejenigen an der Reihe sind, die aktuell im Wechselbetrieb für die bestmögliche Bildung unserer Kinder sorgen. 📚

Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass auch Lehrkräfte der weiterführenden Schulen in die Priogruppe 2 aufgenommen werden. Das hat leider nicht geklappt. Wir müssen nun anderweitig dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen schnellstmöglich in Präsenzanteilen an die Schulen zurückkehren können. Selbsttests wie in Österreich wären dafür zum Beispiel ein Ansatz. 💭

5-Phasen-Plan für NRW

Unser NRW-Familienminister Joachim Stamp hat einen 5-Phasen-Plan für eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung der Pandemiebekämpfung als persönlichen Debattenbeitrag vorgestellt. Er zeigt Wege auf, wie wir Grundrechtseingriffe beenden und mehr gesellschaftliches Leben schrittweise ermöglichen können.

Das ist neu: Dieser Plan orientiert sich zwar auch an den 7-Tages-Inzidenzen, aber es kommen ausdrücklich weitere Faktoren hinzu wie die Ü80-Inzidenz, freie Plätze auf Intensivstationen und der Impffortschritt.

Das sind die 5 Phasen:

Phase 1: Inzidenz 100 – 75, leicht abnehmendes Infektionsgeschehen
– Rückkehr zu Präsenz- und/oder Wechselunterricht für Grundschulen und Abschlussklassen,
– Öffnung von Außensport für Kinder,
– Öffnung von Friseuren mit festen Terminen.

Phase 2: Inzidenz 75 – 50, kontinuierlich abnehmendes Infektionsgeschehen
– Lockerung der Kontaktbeschränkungen auf 2 Haushalte
– eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas
– mehr Präsenz in Schulen
– Öffnung von Außengastro und Handel unter Auflagen
– Hallen- und Außensport für 2 Personen.

Phase 3: Inzidenz 50 – 25, deutlich abnehmendes Infektionsgeschehen
– Angepasster Regelbetrieb in Kitas und Schulen mit Präsenz für alle Klassen
– Öffnung unter Auflagen zum Beispiel für Kultur, Gastro, Hotels und Hochschulen.

Phase 4: Inzidenz 25 – 10, anhaltend geringes Infektionsgeschehen
– Lockerung der Kontaktbeschränkung auf 10 Personen aus 5 Haushalten
– Regelbetrieb in Kitas
– Öffnung von Fitnessstudios und Schwimmbädern mit begrenzter Personenzahl
– Hochzeiten und Beerdigungen mit bis zu 100 Personen.

Phase 5: Inzidenz <10, dauerhaft kontrollierbares Infektionsgeschehen
– Aufhebung der Kontaktbeschränkungen
– Öffnung von Veranstaltungen, Kneipen und Bars mit Hygieneauflagen und Selbsttests.

Neben den fünf Phasen sieht das Positionspapier aber auch eine „Corona-Notbremse“ vor für den Fall eines explosionsartigen Anstiegs, etwa durch Virusmutationen vor. Sie soll zunächst regional eingeschränkt greifen. Den Link zum Gesamtpapier mit mehr Details findet Ihr hier: https://www.fdp.nrw/…/Entwurf%20Phasenmodell%20NRW.pdf

Neuer Beschluss der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen (MPK)

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erneut getroffen, um über den weiteren Umgang mit der Pandemie zu beraten. Trotz der aktuell rückläufigen Entwicklung der Fallzahlen, die der aktuelle Lockdown und das besonnene Verhalten der Bürger ermöglicht haben, wurde beschlossen, die beschlossenen Maßnahmen bis zum 14.02. zu verlängern. Grund hierfür sind vor allem die sich schneller ausbreitenden Virusmutationen sowie das nach wie vor zu hohe Infektionsniveau. 🦠

Außerdem wird die Maskenpflicht verändert: Im ÖPNV und in Geschäften müssen wir jetzt medizinische oder FFP2-Masken tragen. Sie schützen mit 92 bzw. 96% besser als Alltagsmasken und sollen in dieser zugespitzten Lage zu einer nachhaltigeren Absenkung der Fallzahlen beitragen. 😷

Des Weiteren werden die Arbeitgeber verpflichtet, Home Office anzubieten, sofern dies möglich ist. So sollen im beruflichen Umfeld die Kontakte weiter reduziert werden. Das finde ich besonders gut, weil noch zu viele Arbeitgeber meines Erachtens auf Anwesenheit bestehen. 🏘

Zudem betonte die MPK die Bedeutung von Kitas und Schulen für die Bildung unserer Kinder, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die aktuelle Lage lässt momentan leider keine Lockerungen zu. Sobald diese aber wieder möglich sind, wird bei Schulen und Kitas als erste wieder gelockert. Das ist eine sehr wichtige Nachricht für unsere Kinder und Jugendlichen im Land! 🏫

Auch wenn ich mir so schnell wie möglich Lockerungen, insbesondere im Bereich Bildung wünsche, halte ich den Beschluss der MPK für richtig. Die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken und die Verpflichtung zum Home-Office sind geeignete Maßnahmen, um den rückläufigen Trend weiter fortzuführen und nicht aufs Spiel zu setzen. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass die MPK bei der Impfstrategie nachlegt. Hier besteht noch großes und dringendes Verbesserungspotenzial – auch mit Blick auf die aktuelle Meldung zu Lieferengpässen bei Biontech/Pfizer. 💉

Lockerungen für Geimpfte?

Derzeit wird darüber diskutiert, ob es für bereits geimpfte Personen mehr Lockerungen von den aktuellen Einschränkungen des täglichen Lebens geben sollte. Ich sehe den Vorschlag kritisch, weil momentan viel zu wenig Impfstoff und Impftermine zur Verfügung stehen. Die allermeisten, die sich impfen lassen und Normalität zurückbekommen wollen, haben nicht mal im Groben einen Impftermin in Aussicht! In der aktuellen Situation könnte in der Gesellschaft daher schnell ein sogenannter Impfneid entstehen und damit wäre niemandem geholfen. 💉

Augenblicklich ist außerdem noch gar nicht geklärt, welche Rolle Geimpfte im Infektionsgeschehen spielen. Sie können zwar nicht mehr selbst erkranken, aber es ist unklar, ob sie nicht weiterhin Ungeimpfte anstecken können. 😷

Abgesehen davon bezweifle ich auch, dass so eine Lösung der Kultur oder der Gastronomie aktuell tatsächlich helfen würde. Ganz platt gesprochen: kein Café wird gerettet, wenn dort täglich nur drei Geimpfte ein Stück Kuchen essen kommen! 🍰

#TrotzdemSport

Wegen der Corona-Pandemie sind leider auch die Sportstätten in NRW geschlossen. Das ist für unsere vielen Freizeitsportlerinnen und -sportler und Vereine eine große Herausforderung. ⚽️🥅

Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V. hat daher die Challenge #trotzdemsport gestartet. Wir zeigen damit, dass wir trotz der Corona-Pandemie und ihrer Beschränkungen weiter Sport machen können. Vereine und Gruppen, aber auch die Fraktionen im Landtag können an der Challenge teilnehmen. Natürlich sind wir auch mit einem Team der FDP-Landtagsfraktion NRW dabei. 💪

Mit jedem Kilometer, den wir laufen, wandern oder Fahrrad fahren und mit jeder Kraftübung sammeln wir Punkte für die Challenge. Ich trage mit meinem Fahrrad und der großen Brückenrunde bei. 🚲

Ich finde die Aktion sehr wichtig. Natürlich ist es schade, dass wir momentan zum Beispiel nicht ins Fitnessstudio oder ins Schwimmbad können. Sport ist aber wichtig für uns und Gesundheit ist weit mehr als nicht Corona zu haben. ⛳