Herzlichen Glückwunsch an Hendrik Wüst

Lieber Hendrik,

ich freue mich sehr, dass Armin Laschet Dich für seine Nachfolge als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vorschlägt.

Wir arbeiten seit 4,5 Jahren sehr erfolgreich schwarz-gelb im Land zusammen – und ich hoffe, mit Dir auch über den Mai 2022 hinaus.

NRW sichert Schulsozialarbeit

Im heutigen Schulausschuss stand wieder das wichtige Thema Schulsozialarbeit auf der Tagesordnung. Nachdem die Förderung durch Bundesmittel leider zurückgezogen wurde, hat unsere Schulministerin Yvonne Gebauer die Schulsozialarbeit dauerhaft gesichert.

Insgesamt wurden die jährlichen Landesmittel noch einmal um 10 Mio. EUR auf 57,7 Mio. EUR angehoben. So konnte die Schulsozialarbeit noch weiter ausgeweitet, konzeptionell neu aufgestellt und in der Qualität verbessert werden.

Es ist ein toller Erfolg, dass wir die Schulsozialarbeit in NRW dauerhaft gesichert haben. Sie leistet so wichtige Unterstützung für Kinder und Familien und sorgt dafür, dass Jugendliche mit schlechteren Startchancen auf ihrem Weg zum Schulabschluss unterstützt werden.

Neue Leitindikatoren

Seit Samstag gilt in NRW eine aktualisierte Corona-Schutzverordnung.

Zur Einordnung des Infektionsgeschehens gibt es nun drei Leitindikatoren abgestellt:
1. 7-Tages-Inzidenz
2. 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz
3. Auslastung der Intensivbetten.

Auf Basis der drei Leitindikatoren wird die Infektionslage stets genau beobachtet. Die neue Corona-Schutzverordnung ist zunächst bis zum 08. Oktober befristet. Bis dahin gilt in NRW daher weiter die bekannte 3G-Regel.

Der Bund hat nun endlich die alleinige Fixierung auf die 7-Tages-Inzidenz aufgegeben. Das haben wir Freien Demokraten schon vor Monaten gefordert…

Spätestens mit dem Fortschreiten der Impfkampagne verspricht nur eine umfassende Bewertung der Lage verhältnismäßige Ergebnisse. Wir haben stets angemahnt, dass alle Freiheitseinschränkungen stets in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Update der Pandemischen Leitlinien

Mit den Pandemischen Leitlinien setzt der Landtag von Nordrhein-Westfalen verbindliche Regeln für das Agieren der Landesregierung in den Zeiten der Pandemie. Es ist enorm wichtig, nicht pauschal Ermächtigungen zu erteilen, sondern diese Leitlinien stets zu überprüfen und anzupassen.

Daher haben wir auch jetzt die Pandemischen Leitlinien aktualisiert und der Entwicklung der Pandemie angepasst. Dabei geht es um fünf konkrete Punkte: Zum einen ist es weiterhin das Ziel, Menschenleben zu schützen, die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden und bestmöglich durch diese Pandemie zu kommen, gleichzeitig aber auch den Blick auf die Zeit nach der Pandemie richten und sich mit der Entwicklung einer Exit-Strategie befassen.

1️⃣ Das Impfen ist der entscheidende Schritt heraus aus der Pandemie.
2️⃣ Neues Wissen und Innovationen müssen gefördert und geschaffen, Erfahrung und Erkenntnisse müssen genutzt werden.
3️⃣ Die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche müssen als Lebens- und Zukunftschancen unverändert in besonderer Weise gesichert werden.
4️⃣ Die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bei der Pandemiebekämpfung muss gestärkt, gefördert und eingebunden werden.
5️⃣ Die Zeit nach Corona in den Blick nehmen: Entwicklung einer Exit-Strategie.

Die Zeit nach der Pandemie muss verstärkt in den Blick genommen werden. Wir fordern die Entwicklung einer Exit-Strategie. Angesichts der fortschreitenden Impfkampagne und der ausreichenden Verfügbarkeit des Impfstoffs müssen die Grundrechtseinschränkungen perspektivisch aufgehoben werden. Zudem müssen wir die Schäden analysieren, die durch die Pandemie entstanden sind. Nur mit einer schonungslosen Analyse können wir für die Zukunft lernen.

4 Jahre Digitalministerium in NRW

Die Digitalisierung verändert alles – das haben wir schon vor vier Jahren gesagt. Deshalb haben wir dort auch mit Andreas Pinkwart den ersten Digitalminister Deutschlands bei Regierungsübernahme in NRW eingesetzt. 🚀

Nun hat dieser eine Zwischenbilanz über das Voranschreiten der Digitalstrategie.NRW gezogen. Es ist sehr eindrucksvoll, wie groß die erzielten Fortschritte der letzten vier Jahre sind. Gemeinsam haben Parlament und Regierung die Digitalisierung vorangetrieben. 📈

Hier sind drei Beispiele für den Ausbau der digitalen Infrastruktur als zentrale Voraussetzung für den flächendeckenden Einsatz digitaler Angebote und Services:

– Die Zahl der Privathaushalte mit Gigabitversorgung wurde versiebenfacht. 🏘

– Die Zahl der Schulen mit Highspeed-Anschluss wurde vervierfacht. 🏫

– 94% der Gewerbegebiete sind vollständig mit Glasfaser erschlossen oder werden dies nach Abschluss geplanter Ausbaumaßnahmen sein. 🏭

Besonders toll finde ich es, wie gut es in der Digitalisierung der Schulen in den letzten vier Jahren vorangegangen ist. Den Weg gehen wir weiter! 💛

Aufklärungskampagne gegen Zwangsheirat

Im vergangenen Jahr sind in NRW 26 Fälle (12 mehr als im Vorjahr) von Zwangsheiraten bekannt geworden. Meist betroffen sind junge Mädchen und Frauen, mehr als die Hälfte ist noch minderjährig. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher.

In unserer heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung & Frauen haben wir uns deshalb mit dem Thema beschäftigt. Der Bericht der Beratungsstellen „Aktion Selbstbestimmt“ und Agisra war hochspannend und ging unter die Haut. Vielen Dank für den Bericht und die wichtige Arbeit, um Betroffenen von Zwangsheirat zu helfen. 💛

Um diese wichtige Arbeit zu unterstützen, für mehr Aufklärung zu sorgen und über Hilfeangebote zu informieren, hat das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW im Juni die Kampagne „EXIT.NRW – Schutz vereint – NRW gegen Zwangsheirat“ gestartet. ℹ️

Mit Plakaten und einem Spot im Fahrgast-TV in Bussen und Bahnen in NRW, Infomaterial in Schulen und einer Kampagne in Sozialen Medien macht die Landesregierung auf bestehende Hilfsangebote aufmerksam. 🚌🚊

Ich bin froh, dass wir in NRW das Thema priorisieren und neben der Aufklärungsarbeit unter anderem auch zwei Fachberatungsstellen fördern. Zwangsheiraten sind ein unterschätztes und noch viel zu vielen unbekanntes Vergehen, dass es entschlossen zu bekämpfen gilt. Wir Freie Demokraten kämpfen dafür, dass junge Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und für sich selbst frei entscheiden dürfen. Zwangsheirat ist Gewalt gegen das Selbstbestimmungsrecht von jungen Frauen – und übrigens auch Männern, die davon betroffen sein können.

Sonderplenum und Ergebnisse der MPK

Heute und gestern kam der Landtag NRW zu einer Sondersitzung zusammen. Gestern ging es um schnelle unkomplizierte Hilfen für die Betroffenen in den vom Starkregen im Juli verwüsteten Gebieten. Heute haben wir über die Bewältigung der Corona-Pandemie debattiert. Später kamen auch wieder die Ministerpräsident:innen und die Bundeskanzlerin zusammen und haben unter anderem folgende wichtige Beschlüsse gefasst:

Zur Bewältigung der massiven Flutschäden in Rheinland-Pfalz und NRW wird die Bundesregierung dem Bundestag einen Wiederaufbaufonds von 30 Mrd. EUR vorschlagen – ein wichtiges Signal für die Betroffenen, die zum Teil alles verloren haben.

Nun zu Corona:

Es bleibt bei den „3Gs“. Ab einer Inzidenz von 35 muss man zur Teilnahme an Freizeitangeboten wie Sport, Kultur, Restaurants etc. nachweisen, dass man geimpft, genesen oder negativ getestet ist. Damit ermöglichen wir viel Normalität unter sicheren Bedingungen!

Corona-Tests werden ab 11. Oktober kostenpflichtig. Kostenfrei bleiben sie für Personen, für die es keine Impfung bzw Impfempfehlung gibt, zB Kinder, Schwangere oder Stillende. Das finde ich richtig. Wer sich impfen lassen kann, das aber ablehnt, kann auch die Kosten für die Tests selbst tragen. Übrigens: Bislang haben die Bürgertests die Steuerzahler:innen insgesamt 3,7 Mrd. EUR gekostet.

Der Schülerausweis soll als Testnachweis verwendet werden können, weil alle Schüler:innen ja zweimal pro Woche getestet werden. Die Idee klingt erst mal gut, ich bin auf die Umsetzung gespannt…

Was leider fehlt: Die 7-Tages-Inzidenz als einziger Maßstab muss endlich ersetzt werden durch einen „Coronafaktor“. Neben der Inzidenz sollten dort zB der Impffortschritt, die Krankenhausauslastung und der Schutz der Risikogruppen einfließen. Das fordern wir als FDP schon lange, um der veränderten Situation durch die Delta-Variante und dem Impffortschritt Rechnung zu tragen. Dazu konnte sich leider die MPK nicht durchringen – Chance verpasst!

Endlich Impfangebot für 12-15jährige

Gestern haben die Gesundheitsminister:innen grünes Licht gegeben für eine Impfung ALLER Kinder und Jugendlichen ab 12 Jahren!

Seit Wochen sagt die Ständige Impfkommission (STIKO), ihnen lägen angeblich noch nicht genug Daten vor, um eine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankungen auszusprechen. Mich ärgert das, denn über 6 Mio. Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren wurden allein in den USA schon geimpft. Unsere Nachbarländer Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Österreich, Polen und Dänemark impfen sie auch längst, ihnen reichen die Daten aus. Liegen die anderen Länder alle falsch? Zu dieser Frage schweigt sich die STIKO aus.

Es geht hier nicht um die Entscheidung darüber, ob zB eine HPV-Impfung mit weniger Nebenwirkungen 2 oder 3 Wochen früher auf den Markt kommt. Ich verstehe, wenn so etwas warten kann. Es geht aber um Covid-19, die Impfung ist der schnellste und wahrscheinlich einzige Weg, um diese Ausnahmesituation mit allen gesellschaftlichen Folgen zu beenden. Notfallzulassungen von Impfstoffen sind richtig und notwendig, die EMA ist hier vorbildlich unterwegs. Wenn aber gleichzeitig wichtige Empfehlungen der STIKO scheinbar grundlos auf sich warten lassen, ist das eine frustrierende Ausbremsung. Wir verlieren Zeit.

Es ist nicht wissenschaftsfeindlich, wenn die Gesundheitsminister:innen nicht daneben stehen und tatenlos zusehen, sondern Verantwortung übernehmen und handeln. Auch eine STIKO ist nicht unfehlbar, eine Kritik an ihr ist keine Gotteslästerung. Sie ist aktuell schlicht zu langsam unterwegs.

Ich freue mich jetzt sehr für alle ab 12 Jahren, die sich jetzt impfen lassen. Es ist eine sehr gute Entscheidung zum eigenen Schutz und dem der Mitmenschen. Und wer will, kriegt in diesen Tagen sogar zum Pieks eine Bratwurst oder ein Eis dazu.

Mögliche Auswirkungen der Delta-Variante

In den letzten Tagen haben wir im Landtag über die möglichen Auswirkungen der Delta-Variante auf das gesellschaftliche Leben, aber auch den Schulbetrieb in NRW diskutiert. Aus den aktuellen Fallzahlen im Vereinigten Königreich, die bereits einen hohen Anteil der Delta-Variante zu verzeichnen haben, können wir einige Rückschlüsse für uns ziehen.

Die Zahlen dort zeigen, dass durch die Delta-Variante die Neuinfektionen zwar wieder deutlich ansteigen, jedoch zum Glück die Zahl der schweren Verläufe und Todeszahlen auf einem niedrigen Niveau bleibt. Das ist der Impfung zu verdanken. Denn wir müssen uns vor Augen halten: Eine Impfung schützt nicht immer vor der Ansteckung mit Corona – aber sie schützt zuverlässig vor schweren Verläufen.

Übrigens verzeichnet das Vereinigte Königreich auch zum Glück keine steigenden Zahlen schwerer Verläufe bei Kindern und Jugendlichen! Sigrid Beer von den Grünen kennt offenbar die Daten nicht und hatte diese Woche das Gegenteil behauptet. Sowas ärgert mich wirklich! Die Daten sind übrigens für alle frei zugänglich, also schaut selber gerne rein.

Für mich bedeutet das: Wir müssen endlich weg von einer reinen Betrachtung der Infektionszahlen und stattdessen weitere Faktoren, wie die Krankenhausauslastung, die Anzahl an schweren Verläufen, aber auch die Impfquote miteinbeziehen. Unser Ziel kann es nicht sein, jede einzelne Infektion auszuschließen. Stattdessen müssen wir eine Überlastung der Krankenhäuser verhindern. Insbesondere können wir die Schulen und Kitas nicht wieder schließen, wenn die Menschen wegen der guten Impfquote kaum noch schwer erkranken.

Daher mein Learning aus dem Vereinigten Königreich und meine Forderungen für NRW an die Ständige Impfkommission und den Bundesgesundheitsminister:
▶️ Impfungen ab 12 Jahren und für Schwangere empfehlen – die Europäische Behörde EMA hat das längst gemacht
▶️ Impfaktion für alle Studierenden an allen Hochschulen organisieren – fordert meine Kollegin Daniela Beihl
▶️ Impfbooster im Winter für alle planen
▶️ JETZT den Impfstoff für all das bestellen.