Kategorie: NRW

Themen, die das ganze Land betreffen

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Holocaust-Gedenktag

Bis heute klingen die schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten mit einem schmerzhaften Echo nach. Sie sollen uns bis in alle Zeit eine Mahnung sein, dass sich diese grausamen Vergehen und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemals wiederholen dürfen.🕯

Am heutigen Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wollen wir allen Opfern und Angehörigen gedenken. Es ist nun 77 Jahre her, dass die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit wurden.

Der heutige Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert eindringlich an unsere besondere Verantwortung aus der deutschen Geschichte. Es ist Mahnung und Aufforderung zugleich, die Erinnerung wach zu halten. Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen machen wir deutlich, dass wir Demokrati:nnen zusammen gegen Antisemitismus, gegen Extremismus und jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit einstehen.

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Landesparteitag und Wahlprogramm

Am gestrigen Samstag war ich das erste Mal Mitglied des Präsidiums auf einem Parteitag der FDP NRW, noch dazu einem digitalen Parteitag. Das war eine Herausforderung für uns alle. Wie sehr wünsche ich mir, dass wir uns bald wieder alle in der Halle treffen können. Es sind zum Beispiel die Gespräche „am Rande“, das Wiedersehen, das auf Parteitagen das Salz in der Suppe ist.

Das Wahlprogramm stand gestern im Mittelpunkt – und ich bin richtig stolz auf die vielen guten Ideen, die wir für die nächsten Jahre in unserem Land haben. Wir sind noch lange nicht fertig, wir wollen weiter machen! Jetzt gehts erst richtig los!

Als Schulpolitikerin habe ich vor allem im Bildungsteil mitgewirkt. Neben dem weiteren Ausbau der in der letzten Legislatur erfolgreich eingeführten Talentschulen sind mir besonders auch der Erhalt der Schulvielfalt und die Stärkung der Grundschulen Herzensanliegen. Beste Bildung ist der Schlüssel zu Aufstiegschancen.

In den nächsten Tagen und Wochen werde ich hier Teile des Programms – natürlich besonders den Teil Schule – vorstellen. Also: stay tuned! Bis dahin schauen Sie gerne schon mal ins Programm hinein: https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2022-01/Beschlussfassung%20Landtagswahlprogramm_0.pdf

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Anpassung der Corona-Regeln

Gestern wurden die in NRW geltenden Coronaregeln an die Omikron-Variante angepasst.

Hier sind zwei wichtige Punkte einmal kompakt für Euch:

1️⃣. Testpflicht bei 2G+
Bislang waren (nur) geboosterte Personen bei den „2G+“-Regeln von der Testpflicht ausgenommen. Das haben wir erweitert. Nun sind auch „frisch“ doppelt Geimpfte sowie geimpfte Genesene von der Testpflicht ausgenommen, und zwar:- „frisch“ doppelt Geimpfte zwischen dem 15. und 90. Tag der Zweitimpfung und – doppelt geimpfte Genesene ab dem 28. Tag ihres positiven PCR-Tests.

2️⃣. Quarantäneregeln:
– Infizierte müssen automatisch mit ihrem positiven PCR-Test für zehn Tage in Isolierung. Nach zwei symptomfreien Tagen und negativen Test kann später auf insgesamt sieben Tage verkürzt werden.
– Kontaktpersonen, also wer zum Beispiel mit Infizierten in einem Haushalt lebt, muss zehn Tage in Quarantäne. Diese kann durch Frei-Testung auf sieben, bei Schul- und Kita-Kindern auf fünf Tage verkürzt werden.

Ich finde es gut, dass NRW schnell die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Änderungen umgesetzt hat und so sowohl der Omikron-Variante Rechnung trägt als auch für bundeseinheitliche Regeln sorgt.

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Entlastung beim Eigentumserwerb

Beim Erwerb von Immobilien wird in NRW derzeit eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 6,5% des Kaufpreises fällig. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte diese 2015 um 1,5-Prozentpunkte angehoben. Seitdem werden Grundstückskäufer:innen, zum Beispiel junge Familien, die ins Eigenheim ziehen wollen, im Vergleich zum Bundesschnitt übermäßig belastet.

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuer flexibler zu gestalten – zum Beispiel mit einem Freibetrag. Die Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung blieb bisher leider ohne Mehrheit.

Die Landesregierung hat nun im Rahmen des Landeshaushalts ein Förderprogramm in Höhe von 400 Mio.€ beschlossen, das Familien beim Eigentumserwerb voraussichtlich um mehr als die 1,5 Prozentpunkte entlastet. Dieses wurde für ein Jahr aufgelegt; Bis dahin soll die Steuer durch die Öffnungsklausel des Bundes gezielt gesenkt werden können.

Ich freue mich, dass NRW auf die hohe Belastung, die besonders junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum trifft, reagiert hat. Gleichzeitig kann das Förderprogramm nur eine Übergangslösung sein. Die Reform der Grunderwerbsteuer sollte so schnell wie möglich auf den Weg kommen und ist zur dauerhaften Entlastung der Familien dringend nötig.

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Neue Corona-Regeln

Seit heute gelten in NRW neue, an die Omikron-Variante angepasste Coronaregeln. Neu ist vor allem, dass nun auch in der Gastronomie 2G+ gilt, also nur noch geimpfte oder genesene Personen mit negativem Schnelltest Zutritt haben.

Neu ist ebenfalls, dass sowohl in der Gastronomie als auch in anderen Bereichen, wie etwa beim Sport im Innenraum, in denen 2G+ gilt, geboosterte Personen von der Testpflicht ausgenommen sind.

Der Booster (also die Auffrischungsimpfung) schützt bei der bald vorherrschenden Omikron-Variante nachweislich noch mal besser vor einem schweren Verlauf. Dass Geboosterte von der Testpflicht unter 2G+ befreit sind, wird viele jetzt noch zum Booster motivieren. Unter diesen Gesichtspunkten begrüße ich die Ausnahme von der Testpflicht. Gleichzeitig appelliere ich an alle Geboosterten, sich weiterhin regelmäßig zu testen. So können wir auch Infektionen ohne Symptome schnell aufdecken und Infektionsketten unterbrechen.

Wer noch nicht (vollständig) geimpft oder geboostert ist, aber dafür in Frage kommt: Jeder Tag ist ein guter Tag für eine Impfung! Damit kann es uns gemeinsam gelingen, die Pandemie unter Kontrolle zu behalten und schnellstmöglich zur Normalität zurückzukehren.

Noch ein kleiner Servicehinweis an alle Genesenen: 3 Monate nach einer Infektion könnt Ihr Euch impfen bzw boostern lassen. Insgesamt hält der Genesenenstatus nur 6 Monate an, da danach die Schutzwirkung nachlässt. Plant das rechtzeitig ein!

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Moritz Körner als neuer Generalsekretär der FDP NRW vorgeschlagen

Lieber Moritz Körner,
durch dieses Foto musst Du leider durch! Es ist 11 Jahre alt, ungefähr so alt wie unsere Freundschaft. Ich finde, zumindest Du bist seitdem keinen Tag gealtert!

Ich freue mich sehr, dass Joachim Stamp Dich gestern dem Vorstand der FDP NRW als Nachfolger von Johannes Vogel vorgeschlagen hat. Du wirst diese sehr verantwortungsvolle Aufgabe meistern, da bin ich mir sicher. Du kennst den Landesverband in- und auswendig, weißt, wann man in der Auseinandersetzung mit Mitbewerbern Florett und wann besser großes Geschütz anwendet und bringst unsere Position nicht nur an Rednerpulten stets auf den Punkt. Ich freue mich einfach nur riesig für Dich und auch für uns Freie Demokraten in NRW!

Unser aller Dank gilt auch Johannes Vogel, der diese wichtige Aufgabe trotz jungen Jahren schon eine gefühlte Ewigkeit ausfüllt. In dieser Zeit haben wir in NRW nicht nur beachtliche Wahlerfolge mit starken Kampagnen erlebt, sondern eine stetige Weiterentwicklung der Freien Demokraten zur Mitmach- und Mutmachpartei. Danke, Johannes! 🙏

Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Euch beiden. Lieber Moritz: Das wird großartig! 💪

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Booster-Impfungen für 12-17jährige

Bisher konnten Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren nur von niedergelassenen Ärzten geboostert werden. Nachdem nun das Bundesgesundheitsministerium haftungsrechtliche Fragen klargestellt hat, hat das Land reagiert und auch Boosterimpfungen in den Impfstellen zugelassen.

Die Jugendlichen können sich nun nach einem ärztlichen Aufklärungsgespräch auch in den Impfzentren boostern lassen. Mit dieser Ausweitung des Angebots kommt das Land dem Wunsch der Jugendlichen und deren Eltern nach, wonach der Bedarf an Boosterimpfungen in dieser Altersgruppe sehr groß war.

Ich freue mich, dass NRW schnell auf die Klarstellung des Bundes reagiert hat und so die Angebote für Jugendliche ausgeweitet werden konnten. Besonders freue ich mich aber auch über die große Impfbereitschaft in dieser Altersgruppe, die von Verantwortungsbewusstsein zeugt.

Gerade mit Blick auf Omikron sind die Boosterimpfungen für alle Menschen enorm wichtig. Falls Ihr noch nicht geimpft oder geboostert seid, holt es jetzt bitte nach! Es ist der einfachste Weg, Euch und andere zu schützen.

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Liberaler Jahresbeginn

Der Dreikönigstag ist der politische Jahresbeginn für die Freien Demokraten. Dieses Jahr lautet das Motto des #3K22: Auf ins Neue! 🚀

Das passt nicht nur zu uns Freien Demokraten, sondern auch zu der politischen Lage in unserem Land. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik regiert eine Ampel. Ich freue mich sehr über diesen Aufbruch, vor allem in Fragen der Gesellschaftspolitik. Wir haben die Chance, lange überfällige Reformen anzustoßen, um unsere Gesetze den veränderten Lebensumständen vieler Menschen anzupassen, sei es beim Zusammenleben von Familien, Freiheitsrechten im Internet oder einer nachhaltigen Finanzpolitik, die gleichzeitig Wirtschaftswachstum in und nach der Corona-Pandemie schafft.

„Auf ins Neue!“ bedeutet für jeden Menschen etwas anderes – das ist uns Freien Demokraten wichtig. Diese persönliche Freiheit jeder und jedes Einzelnen ist aber niemals Freiheit ohne Verantwortung; sie ist immer Freiheit zur Verantwortung. So sagte es schon unser Freund Guido Westerwelle.

Wir Freien Demokraten werden ebendiese Verantwortung nicht aus den Augen verlieren, die zur Freiheit untrennbar dazugehört. Das gilt ganz besonders in Zeiten der Krise: Wir dürfen nicht zulassen, dass der Freiheitsbegriff strapaziert oder von denjenigen instrumentalisiert wird, die ihn egoistisch interpretieren.

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Gründerstipendien

Habt ihr schonmal was von den Gründerstipendien in NRW gehört?

Seit Mitte 2018 können Gründer:innen für ein Jahr monatlich mit bis zu 1.000€ finanziell sowie zusätzlich durch Coaches bei der Umsetzung und Entwicklung ihrer Geschäftsideen gefördert werden.

Das NRW-Wirtschaftsministerium hat nun das Stipendium zum zweiten Mal evaluieren lassen. Das Ergebnis: Sie sind ein Erfolgsmodell! Über 84% der Befragten bewerteten das Programm mit „gut“ oder „sehr gut“.

Ganz besonders freue ich mich über die mittlerweile mehr als 2.600 Stipendiat:innen, die mit ihren innovativen Ideen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme wie dem Klimawandel oder der Pandemie beitragen. Vielen Dank für euren Einsatz!

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Happy 2022!

Ich wünsche Euch allen einen guten Start in ein erfolgreiches Neues Jahr 2022. 🥂

Für mich steht dieses Jahr vor allem im Zeichen der Landtagswahl, bei der es darum geht, NRW weiter zum Chancenland zu machen. Aber auch auf die Bundesversammlung im Februar freue ich mich schon ganz besonders, wenn ich den Bundespräsidenten mitwählen darf.

Bis zur Wahl im Mai gilt es, die verbleibenden Monate der Legislaturperiode zu nutzen und beispielsweise mit dem Schulfreiheitsgesetz NRW weiter voranzubringen.