Keine Kita- und OGS-Beiträge in Mai und Juni

Der Landtag hat den Weg frei gemacht, um Familien erneut von Beiträgen zu Kita und OGS zu entlasten. Die Monate Mai und Juni sind elternbeitragsfrei.

Familien und Eltern kleiner Kinder wurde im Zuge der Corona-Pandemie Vieles abverlangt. Sie sind in den vergangenen Monaten über sich hinaus gewachsen, indem sie alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um die Doppelbelastung aus beruflichen Herausforderungen und Kinderbetreuung meistern zu können. Dadurch haben sie entscheidend dazu beigetragen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Mit der Entscheidung, die Beiträge für Kindertagesbetreuung und Offenen Ganztag für die Monate Mai und Juni auszusetzen, entlasten wir die Familien kleiner Kinder nun gezielt finanziell. Dies ist auch Zeichen unserer Dankbarkeit und Wertschätzung gegenüber den Familien in Nordrhein-Westfalen.

#vielzutun

Dieses Wochenende haben wir auf dem ersten digitalen Bundesparteitag das Bundestagswahlprogramm der FDP beschlossen.

Meine Lieblingsforderung kommt aus NRW und ist die nach Talentschulen nun auch in ganz Deutschland: Mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit in kinderreichen Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen. Bildungschancen müssen unabhängig vom Elternhaus werden!

Insgesamt bin ich sehr zufrieden mit dem mutigen und fortschrittlichen Programm und freue mich, damit jetzt in den Wahlkampf zu starten!

Neben der programmatischen Debatte haben wir außerdem einen neuen Bundesvorstand gewählt. Besonders gratuliere ich Johannes Vogel, der als neu gewählter stellvertretender Bundesvorsitzender ein starkes Team um unseren Bundesvorsitzenden Christian Lindner verstärkt.

Das komplette Wahlprogramm gibt es hier zum Nachlesen: https://www.fdp.de/assets/pdf/110463-programmentwurf-nie-gab-es-mehr-zu-tun-2.pdf

Pakt für Informatik

In insgesamt fünf Pilotprojekten in NRW wird nun die praxisnahe Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen im Rahmen des Pakts für Informatik stärker gefördert. Unser Wirtschaftsminister

Prof. Andreas Pinkwart und unsere Schulministerin Yvonne Gebauer haben gestern fünf Netzwerke in Köln, Kamp-Lintfort, Bottrop und Oberhausen, Gütersloh und Südwestfalen vorgestellt. Die auf zwei Jahre ausgelegte Pilotphase unterstützen wir mit insgesamt 500.000 Euro durch das Land NRW. 💪

Der Mangel an IT-Fachkräften ist sowohl für unsere Wirtschaft als auch für den öffentlichen Dienst sowie die Wissenschaft ein zentrales Problem. Daher ist es wichtig, junge Menschen frühzeitig für Technik, Naturwissenschaften und Informatik zu begeistern und ihnen Möglichkeiten zu geben, praktische Erfahrungen zu sammeln. 🧑‍💻

Das Leben der Schüler:innen ist bereits heute stark durch die Digitalisierung geprägt. Die Einführung des Pflichtfaches Informatik ist ein wichtiger Schritt, um allen Schüler:innen Digital- und Medienkompetenz, informatisches Basiswissen und Grundkenntnisse im Programmieren im Unterricht zu vermitteln. Dieses Wissen will aber auch angewandt werden. Der Pakt für Informatik sieht verschiedene Pilotprojekte vor, in denen die Schulen mit Unternehmen in praxisnahen Projekten zusammenarbeiten. Das ist eine spannende Möglichkeit für die Schüler:innen, um erste Erfahrungen zu sammeln und möglicherweise den Grundstein für eine Karriere im IT-Bereich zu legen.

Hervorragender Start für „Extra-Zeit zum Lernen“

Durch die Corona-Krise sind bei vielen Schüler:innen Lernlücken entstanden, die nur schwer wieder zu schließen sein werden. Neben den tatsächlich fachlichen Lücken, also wenn Schulstoff fehlt, müssen wir uns auch um die entstandenen sozialen Lücken kümmern, die durch die Lockdowns und den erschwerten oder fehlenden Kontakt zu Gleichaltrigen entstanden sind.

Unser Programm „Extra-Zeit zum Lernen“ setzt genau hier an: Das Förderprogramm des Bildungsland NRW fördert außerschulische Bildungsangebote, die Schüler:innen individuell fördern und die Auswirkungen der Corona-Pandemie ausgleichen. Das Angebot richtet sich an Schüler:innen aller Altersklassen und Schulformen. Die „Extra-Zeit zum Lernen“ kann in den Ferien, am Wochenende oder in der Woche nachmittags und abends stattfinden – ganz flexibel. Bis Sommer 2022 stellen wir 36 Mio. EUR zur Verfügung.

Das Programm ist sehr erfolgreich gestartet. Allein in den ersten beiden Monaten März und April wurden über 1.500 Maßnahmen mit über 3,3 Mio. EUR bewilligt. Das ist ein toller erster Schritt und wir freuen uns riesig über die gute Resonanz nach so kurzer Zeit!

Schulscharfer Sozialindex

Die NRW-Landesregierung hat mit dem schulscharfen Sozialindex ein Instrument eingeführt, das Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen gezielt unterstützt und so mehr Bildungsgerechtigkeit schafft.

Der Sozialindex berechnet sich aus unterschiedlichen Faktoren, wie der Zahl der Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, dem Anteil der Familien, die zu Hause nicht deutsch sprechen und der Kinder- und Jugendarmut im Einzugsgebiet der Schule. Anhand dieses Schlüssels werden dann die Ressourcen wie zum Beispiel Lehrkräftestellen an die einzelnen Schulen zugewiesen.

Der Vergleich mit der Vorgängerregierung kann sich sehen lassen: Wir haben alleine im Jahr 2021 rund 4.000 Stellen mehr nach dem Sozialindex zugewiesen als noch im Jahr 2017. Außerdem hatte die Vorgängerregierung vorgesehen, dass 6.885 Stellen im Schulhaushalt wegfallen sollten (sogenannte „kW-Vermerke“). Diese Stellen, die rot-grün streichen wollte, haben wir erhalten.

Ich freue mich, dass wir nach der erfolgreichen Einführung der Talentschulen im Bildungsland NRW nun eine weitere wichtige Maßnahme etabliert haben, die für mehr Bildungsgerechtigkeit und -chancen sorgen wird.

Zweites Bildungssicherungsgesetz verabschiedet

Auch dieses Schuljahr ist wegen der Corona-Pandemie leider nicht wie jedes andere. Gestern haben wir daher im Landtag NRW das Zweite Bildungssicherungsgesetz verabschiedet. Darin regeln wir die Ausnahmen der schulgesetzlichen Regelungen für dieses besondere Schuljahr – also ein sehr wichtiges Gesetz für alle am Schulleben beteiligten Personen.

Ein großer Teil des Gesetzes kümmert sich um die Sonderregelungen für die Abschlussprüfungen. Dazu habe ich hier schon eigene Beiträge geschrieben, die ich Euch dafür wärmstens zum Nachlesen ans Herz lege. Die anderen Regelungen möchte ich Euch heute gerne darstellen.

1️⃣. Erprobungsstufe

Am Ende der 6. Klasse entscheiden dieses Jahr die Eltern nach einer Beratung durch die Schule, ob ihr Kind an der Schule bleiben oder die Schulform wechseln soll.

2️⃣. Versetzungen

Es wird kein pauschales „Durchwinken“ aller Schüler:innen in die nächste Jahrgangsstufe geben. Wir haben aber erweiterte Nachprüfungsmöglichkeiten geschaffen. Außerdem können Schüler:innen freiwillig das Schuljahr wiederholen, ohne dass das Jahr auf die sogenannte Höchstverweildauer angerechnet wird.

3️⃣. Blaue Briefe

Es gibt in diesem Schuljahr aber keine „Blauen Briefe“. Sie werden sonst verschickt, wenn sich die Leistungen in einem Fach seit dem Halbjahreszeugnis verschlechtert haben. Dieses Jahr werden Minderleistungen in höchstens einem Fach, die abweichend von der im letzten Zeugnis erteilten Note nicht mehr ausreichend sind, bei der Versetzungsentscheidung nicht berücksichtigt.

4️⃣. Prüfungen am Ender der EF

Die zentralen schriftlichen Leistungsüberprüfungen am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe finden nicht statt.

5️⃣. Delfin 4

Die Sprachstandsfeststellungen finden erst im Schuljahr 2021/2022 wieder statt.

Lolli-Tests an Grund- und Förderschulen

Ab Mitte Mai möchte NRW als erstes Bundesland sogenannte Lolli-Tests zum Erkennen von Corona-Infektionen an allen Grund- und Förderschulen anbieten. Bei dieser Art der Testung müssen sich die Kinder kein Stäbchen in die Nase stecken, sondern nur 30 Sekunden – wie an einem Lolli – an einem Abstrichtupfer lutschen. Bei den Tests handelt es sich um PCR-Pool-Tests, die sehr genaue Ergebnisse liefern.

Für die insgesamt rund 73.500 Kinder an Grund- und Förderschulen brauchen wir eine Laborkapazität von rund 35.000 Testungen am Tag und ein sicheres Logistiknetz. Über 400 Routen müssen täglich abgefahren, Proben eingesammelt, in die Labore gebracht und ausgewertet werden.

Ich freue mich, dass mit den Lolli-Tests die Testungen an Grund- und Förderschulen erleichtert werden. So sorgen wir dafür, dass die Schulen im Bildungsland NRW noch sicherer werden.

Auswirkungen der Bundesnotbremse auf den Schulbetrieb

Letzte Woche ist das Bundesgesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft getreten.

Das neue Gesetz stellt eine Bundesnotbremse dar und beinhaltet folgende Vorgaben für den Schulbetrieb:

– Präsenzunterricht nur mit angemessenen Schutz- und Hygienekonzepten

– Teilnahme am Präsenzunterricht nur bei wöchentlich zwei negativen Tests

– Schulbetrieb nur im Wechselmodell (mit Ausnahme für die Abschlussklassen)

– kein Präsenzbetrieb ab einer regionalen Inzidenz von über 165 (ausgenommen Abschlussklassen und Förderschulen)

– Abschlussprüfungen gelten nicht als Unterricht und sind daher von den Regelungen ausgenommen

– Möglichkeit einer pädagogischen Notbetreuung durch die Länder

In NRW wurden die neuen Bundesvorgaben in der Coronabetreuungsverordnung übernommen, die damit für die Schulen maßgeblich bleibt. Das Betreuungsangebot wird in NRW in der bekannten Form fortgeführt.

Lernen auf Distanz für die Bonner Schüler:innen

Das war leider ein bewegtes Wochenende für die Bonner Schüler:innen, ihre Eltern und die Lehrkräfte – und auch für die Stadtspitze. Gestern lag die 7-Tages-Inzidenz in Bonn bei 196,3, in der letzten Woche ist sie jeden Tag gestiegen. Der Krisenstab der Stadt hat daher aus meiner Sicht richtig entschieden und für die Schüler:innen mit Ausnahme der Abschlussklassen und Qualifikationsphasen in der gymnasialen Oberstufe Lernen auf Distanz angeordnet. Begleitet wurde diese Entscheidung aber mit einem merkwürdigen zeitlichen Fahrplan und einer chaotischen Kommunikation. Ich kann sehr gut verstehen, dass viele Bonner:innen darüber sehr verärgert sind.

Freitag Nachmittag war ich im Universtitätsklinikum Bonn – dort wurde das neue Biomedizinische Forschungszentrum II eingeweiht. Ich habe dort „zwischen Tür und Angel“ erfahren, dass die Bonner Schüler:innen ab Mittwoch (!) ins Distanzlernen wechseln sollen. Keine Mail, kein Anruf – dass ich das aus der Presse erfahren muss, finde ich schade und unglücklich. Ich habe daraufhin am Freitag Abend noch eine Mail an unsere Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner geschrieben mit der Bitte, den anderen Bonner Landtagsabgeordneten und mir wenigstens jetzt den Antrag ans Land mit der Begründung zur Kenntnis zuzusenden. In dieser Krise gehen die Bonner:innen auf alle örtlichen und überörtlichen politischen Vertreter:innen zu – und ich möchte die Entscheidungen des Krisenstabs erklären und begründen können. Auch wünsche ich mir (wieder) mehr Dialog der Stadtspitze mit den Bonner Abgeordneten.

Samstag Nacht um 21:03h dann ein Facebook (!)-Eintrag der Stadt: Schon ab Montag würde in Bonn aufs Lernen auf Distanz umgestellt, weitere Infos würden am Sonntag folgen. Ich wurde von Bekannten auf diesen Facebook-Eintrag aufmerksam gemacht. Wieder keine Mail, kein Anruf von der Stadtspitze, dieses Mal nicht mal ein Eintrag auf der Homepage der Stadt Bonn – alleinige Kommunikation auf Facebook. Inzwischen weiß ich, dass in der Nacht immerhin die Schulen informiert wurden. Ich habe von Lehrkräften gehört, die Samstag Nacht um 2:00h wiederum die Schüler:innen bzw. Eltern informiert und neue Stundenpläne für ihre Schüler:innen geschickt haben. Ihnen kann man nicht genug danken für diesen Einsatz!

Gestern wurde dann am frühen Sonntagnachmittag die Entscheidung konkretisiert und auch auf der Homepage der Stadt Bonn veröffentlicht – 17 Stunden vor Unterrichtsbeginn.

Noch einmal: Ich halte die Entscheidung für richtig, ich hätte lediglich den Schulen und Eltern mehr Vorbereitungszeit eingeräumt. Neue Stundenpläne in Nachtschichten, Rücksprachen mit dem Arbeitgeber am Sonntag – all das ist nicht selbstverständlich und belastend! Eine Entscheidung, die ab Mittwoch gilt, wie es ja wohl auch ursprünglich angedacht war, hätte ich daher für den besseren Weg gehalten.

Landesseitig ist es uns sehr wichtig, allen am Schulleben Beteiligten ausreichend Vorbereitungszeit zu geben. Genau das haben wir aus dem letzten Jahr gelernt, als Entscheidungen oft zu kurzfristig kommuniziert und in Kraft getreten sind.
Dennoch sind es insbesondere die Grünen im Landtag, die fleißig kritisieren, wenn Schulmails Freitag Mittag kommen, obwohl darin enthaltene Regelungen erst mit Vorbereitungszeit zum Beispiel ab Mittwoch in Kraft treten. Die wortgewaltigen Angriffe auf unsere Schulministerin Yvonne Gebauer möchte ich nicht wiederholen.

Wer kritisiert, sollte es in der Regel dann selbst besser machen (können). Genau hier in Bonn hat sich gezeigt, dass die Grünen im Landtag nur die Backen aufblasen. Katja Dörner hat mit ihrem chaotischen Prozess am Wochenende zwar schlussendlich die richtige Entscheidung getroffen. Aber durch ihre unterlassene Abstimmung mit dem Land und zu wenig Vorbereitungszeit für die Schulen hat sie unnötig Chaos in der Stadt verbreitet. Wir werden die Grünen im Landtag daran erinnern.

Liebe Katja Dörner, wenn Du das liest: Mein Gesprächsangebot aus meiner E-Mail von Freitag steht noch. Ich würde mich freuen, auf meine Mail eine (positive) Antwort zu erhalten.

Rückkehr zum Wechselunterricht

Ab nächsten Montag geht es in den NRW-Schulen wieder im Wechselbetrieb weiter! Das gilt für alle Städte und Kreise mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 200. Wie auch vor den Osterferien wird der Präsenzteil in kleinen Gruppen und unter strenger Einhaltung der Hygieneregeln stattfinden. 📚

Zusätzlich zu den vorhandenen Maßnahmen wird ab nächster Woche auch die angekündigte Testpflicht starten und für mehr Sicherheit an den Schulen sorgen. Schüler:innen, die sich nicht testen lassen, können nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. Nach den anfänglichen Lieferproblemen seitens des Logistikunternehmers sind in der letzten Woche alle Lieferungen planmäßig abgelaufen. Mehr Infos zu den Testungen findet ihr übrigens zum Nachlesen in meinem Beitrag von letzter Woche. 🚚

Damit möglichst alle Kinder und Jugendlichen sicher an den Präsenzphasen teilnehmen können, appelliere ich an alle Eltern, dass sie ihre Kinder bei Symptomen bitte weiterhin natürlich nicht in die Schule schicken. Bei Anzeichen auf eine Infektion sollte eine Familientestung durchgeführt werden; die kostenfreien Bürgertests sind hierfür eine gute Möglichkeit. Zudem setze ich fest darauf, dass alle Eltern ihre Kinder an den Tests teilnehmen lassen, ihnen mögliche Ängste nehmen und erklären, dass regelmäßige Tests in einer Pandemie zwar lästig, aber notwendig sind. 🧬

Ziel unserer Bemühungen und die der Schulen ist es, dass so viel Präsenzunterricht wie möglich stattfinden kann. Die AHA-L-Maßnahmen und Testungen sorgen dafür, dass die Schulen sicherere Orte werden. Insbesondere schaffen wir damit, dass auch in diesem Jahr alle Schüler:innen der Abschlussklassen einen vollwertigen und vergleichbaren Abschluss erhalten und die Prüfungen fair und sicher ablaufen können.