⭐ Haushalt 2022: Ankommen und Aufholen im neuem Schuljahr

Am 13. August 2021 fand die traditionelle Schuljahresauftaktpressekonferenz unserer Schulministerin Yvonne Gebauer statt. Mein Highlight: Das NRW-Schulministerium hat ein umfangreiches Maßnahmenprogramm entwickelt, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Schüler:innen abzumildern. Die finanziellen Mittel stammen 50/50 von Land und Bund. Dieses Programm ist ein für mich sehr wichtiger Bestandteil des Haushalts 2022, weshalb er den Abschluss meiner Haushaltsserie macht.

Konkret setzt sich das Programm aus 4 Teilen zusammen:

1️⃣. Extra Blick – gezielte Unterstützung der Lehrkräfte bei der Lernstandsdiagnose und der individuellen Förderung.

2️⃣. Extra Personal – 160 Mio. EUR stehen bereit, um zusätzliches Personal einzustellen.

3️⃣. Extra Geld – die Schulträger und erstmals auch die Schulen direkt erhalten insgesamt 180 Mio. EUR, um vor Ort individuelle und gezielte Angebote zu machen

4️⃣. Extra Zeit – 60 Mio. EUR stehen für das Landesprogramm „Extra Zeit zum Lernen“ zur Verfügung.

Alle Informationen zum Programm „Ankommen und Aufholen“ findet Ihr auf der Website des Schulministeriums: https://www.schulministerium.nrw/ministerin-gebauer-wir…

Ich freue mich sehr über dieses umfangreiche Programm! Es wird die Schüler:innen ganz zielgenau und individuell beim Ankommen und Aufholen nach den Sommerferien unterstützen. 💛

Übrigens habe ich das Bund-Länder-Programm anlässlich eines Antrags der SPD-Fraktion im Oktober 2021 im Plenum vorgestellt. Schaut hier gerne mal rein:

Wegfall der Maskenpflicht im Unterricht

Soeben hat unsere Schulministerin Yvonne Gebauer vom Bildungsland NRW verkündet, dass ab dem 01.11. für Schüler:innen in NRW am Sitzplatz in der Schule keine Maskenpflicht mehr gilt. NRW ist damit das 12. Bundesland, dass die Maskenpflicht an Schulen (ganz oder teilweise) aufhebt.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und sorgsam die Vor- und Nachteile abgewogen. Die hohe Anzahl geimpfter Lehrkräfte und von Schüler:innen höherer Altersstufen, das geringere Risiko schwerer Verläufe für Kinder und Jugendliche sowie die niedrige Hospitalisierungsquote haben dabei den Ausschlag gegeben, dass für die Kinder in Schulen künftig die selben Regeln gelten sollen wie für die Eltern in Büros oder in der Freizeit.

Zudem sorgen wir durch das Beibehalten der konsequenten Testungen von Schüler:innen und Lehrkräften sowie mit den weiterhin strengen Hygieneregeln dafür, dass die Schulen sichere Orte bleiben.

Ich bin fest überzeugt, dass auch dieser Schritt in Richtung mehr Normalität richtig ist. Für optimale Lernbedingungen und ein gutes Miteinander in den Klassen ist es gerade für unsere Jüngsten elementar, sich ohne Maske begegnen zu können. Ebenso war es aber auch wichtig, die Lage genau zu beobachten, sorgsam abzuwägen und die Maskenpflicht nicht verfrüht aufzuheben.

Perspektiven nach Corona

Gestern Abend durfte ich auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung gemeinsam mit Dr. Oliver Ziehm von der Landeselternschaft der Gymnasien, der Journalistin Carmen Schmalfeldt und Dietrich Thomas im Friedrich-Ebert-Gymnasium Bonn auf die vergangenen anderthalb Jahre Schulbetrieb in Zeiten von Corona zurückblicken und Zukunftsperspektiven formulieren. Besonders wichtig sind mir folgende Aspekte:

1️⃣ Neben den potenziellen gesundheitlichen (Langzeit-) Folgen einer Coronainfektion müssen wir die gravierenden psychosozialen Folgen der Schulschließungen verstärkt in den Mittelpunkt der Debatten rücken.

2️⃣ Es ist jetzt wichtiger denn je, Lehrkräfte durch optimale Rahmenbedingungen und die Sicherung der Infrastruktur darin zu unterstützen, sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren zu können: Weltbester Unterricht! Die Bedeutung von multiprofessionellen Teams in unseren Schulen wird zunehmen.

3️⃣ Die größte Herausforderung und Chance – auch schon vor der Corona-Krise – ist mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir haben mit erfolgreichen Maßnahmen wie den Talentschulen, dem schulscharfen Sozialindex und der langfristigen Sicherung der Schulsozialarbeit schon viel erreicht, doch noch lange nicht genug. Von der Stärkung des schulpsychologischen Dienstes über die langfristige Beibehaltung alternativer Prüfungsformate kommt es nun mehr denn je darauf an, unsere Schulen zu Orten der Bildungsgerechtigkeit zu transformieren.

Corona hat uns gezeigt: Eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit ist, sich mit innovativen Zukunftsinvestitionen und der Verkürzung politischer Prozesse und Verwaltungswege gemeinsam für das Wohl unserer Schülerinnen und Schüler einzusetzen.

Aktuelle Coronalage an unseren Schulen

Heute möchte ich Euch zur aktuellen Coronalage an den NRW-Schulen updaten. Das sind die – sehr erfreulichen – Daten des Bildungsland NRW aus der letzten Woche:

✏️ 99,2% der Schüler:innen und 99,1% der Lehrkräfte sind in Präsenz in den Schulen.
✏️ Nur 7.581 (0,4%) der Schüler:innen sind in Quarantäne, 4.780 (0,25%) in häuslicher Isolation (Corona-positiv).
✏️ Bei den Lehrkräften sind es sogar nur 158 (0,11%) in Quarantäne und 116 (0,08%) in häuslicher Isolation.
✏️ Mehr als 90% der Lehrkräfte in NRW sind vollständig geimpft.

Diese Zahlen zeigen, dass die Schulen weiterhin sichere Orte sind. Das ist vor allem den zahlreichen Maßnahmen zum Infektionsschutz in unseren Schulen zu verdanken, unter anderem den Hygienekonzepten, der frühzeitigen Impfung von Lehrkräften und drei Corona-Tests pro Woche für alle Schüler:innen. Die Maßnahmen wirken.

Unsere Kinder und Jugendlichen haben so sehr unter der Pandemie gelitten, insbesondere unter den psychischen Auswirkungen der sozialen Isolation. Das Risiko für psychische Erkrankungen und ihre Folgen ist für unsere Kinder und Jugendlichen weitaus größer als das einer schweren Covid-Erkrankung. Hinzu kommen verpasste Bildungschancen, die wir mit sehr viel Mühe und Anstrengung zusammen wieder aufholen müssen.

Auch, wenn ich immer mal wieder vereinzelte Zuschriften bekomme, die uns eine „Durchseuchung“ der Schüler:innen (und Schlimmeres!) vorwerfen und sofortige Schulschließungen fordern: Nicht mit mir, das wäre ein schwerer Fehler. Unsere Kinder brauchen Präsenzunterricht. Die Schulen bleiben geöffnet.

Neue Leitindikatoren

Seit Samstag gilt in NRW eine aktualisierte Corona-Schutzverordnung.

Zur Einordnung des Infektionsgeschehens gibt es nun drei Leitindikatoren abgestellt:
1. 7-Tages-Inzidenz
2. 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz
3. Auslastung der Intensivbetten.

Auf Basis der drei Leitindikatoren wird die Infektionslage stets genau beobachtet. Die neue Corona-Schutzverordnung ist zunächst bis zum 08. Oktober befristet. Bis dahin gilt in NRW daher weiter die bekannte 3G-Regel.

Der Bund hat nun endlich die alleinige Fixierung auf die 7-Tages-Inzidenz aufgegeben. Das haben wir Freien Demokraten schon vor Monaten gefordert…

Spätestens mit dem Fortschreiten der Impfkampagne verspricht nur eine umfassende Bewertung der Lage verhältnismäßige Ergebnisse. Wir haben stets angemahnt, dass alle Freiheitseinschränkungen stets in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Lockerung der Quarantäneregeln an den Schulen

— Update vom 08.09.2021 —

Vor rund zwei Wochen starteten die rund 2,5 Millionen Schüler:innen in NRW in ein neues Schuljahr. Damit sind zwar auch die Infektionszahlen durch die für uns absehbaren Folgen der Reiserückkehrer wieder gestiegen, aber es gibt keinen Grund zur Verbreitung von Angst und Panik.

In der letzten Augustwoche wurden von den insgesamt 2,5 Millionen Schüler:innen 6.561 Schüler:innen positiv getestet, für 30.000 wurde Quarantäne angeordnet. Das entspricht einer Quote von 0,26% Infizierten und 1,2% Quarantänisierten. Das zeigt ganz deutlich, dass unsere Schulen sicher waren und es immer noch sind!

Dennoch unterschätzen wir die aktuellen Inzidenzzahlen nicht, das wäre ein Fehler. Wir setzen daher auf eine entschlossene Präventionspolitik. Der Schutz in den Schulen in NRW ist auf einem bislang noch nie da gewesenen hohen Niveau, was nicht zuletzt auf dem gut erprobten Hygienekonzept, der flächendeckenden Teststrategie, dem Erfolg der groß angelegten Impfkampagne sowie den Förderprogrammen für Luftfilter liegt. Einer Abfrage zufolge beträgt die generelle Impfquote unter Lehrkräften bereits 87,5%, bei den Schüler:innen der Altersklasse 12-17 Jahre, die schon eine Erstimpfung erhalten haben, 38%. Das sind ermutigende Zahlen – gerade mit Blick auf die Quarantäneregeln.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat in Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung mit der Schulmail vom 12. August klare Vorstellungen formuliert, wie die künftigen Quarantäneregeln aussehen sollen. Dazu gehörte insbesondere, dass im Regelfall nur noch die Sitznachbar:innen (davor, dahinter, links und rechts) und die Lehrkraft als enge Kontaktpersonen der positiv getesteten Schüler:innen eingestuft und in 14-tägige Quarantäne geschickt werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind vollständig Geimpfte und Genesene.

Leider mussten wir feststellen, dass die Gesundheitsämter sehr unterschiedlich und nicht immer im Einklang mit diesen Regeln entscheiden. Ich habe viele Rückmeldungen bekommen, dass mehr als die vier Sitznachbar:innen oder sogar doch ganze Schulklassen in Quarantäne geschickt wurden. Auch haben die Gesundheitsämter oft sehr spät reagiert und viele Familien fühlten sich zu Recht verunsichert und im Stich gelassen. Die unterschiedliche Handhabe durch die örtlichen Behörden fanden wir außerordentlich unglücklich – deswegen haben wir sie beendet.

Deswegen hat unsere Schulministerin Yvonne Gebauer am 01. September im Ausschuss für Schule und Bildung ein pragmatisches und einheitliches Vorgehen vorgeschlagen, das wir nun in NRW umsetzen:

Künftig müssen nur noch infizierte Kinder in eine 14-tägige Isolation. Es werden keine Quarantänen von Kontaktpersonen in der Schule oder Kita mehr angeordnet. Zur besseren Kontrolle wird bei Auftreten eines Falls in der Schule mehr getestet. Nur dann, wenn ein erkennbar größerer Ausbruch vorliegt, müssen Mitschüler:innen in Quarantäne. Diese können sich dann aber nach fünf Tagen mittels PCR-Test freitesten.

Ich freue mich sehr, dass wir in NRW diesen pragmatischen Weg gehen, der auch für die Familien mehr Klarheit und Transparenz schafft. Der Schutz in den Schulen vor Corona war noch nie so gut, die Schulen sind sichere Orte. Die vielen Maßnahmen setzen wir fort und sorgen so dafür, dass möglichst viel Präsenzunterricht stattfinden kann.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte derweil übrigens vorgeschlagen, stattdessen wieder bei einem positiven Corona-Test ganze Klassen für fünf Tage in Quarantäne zu verfrachten. Statt 30.000 Kinder und Jugendliche hätten beim SPD-Vorschlag rund 162.500 Schüler:innen zu Hause bleiben müssen – das sind fünfmal so viele! 162.500 Kinder und Jugendliche und ihre Familien hätten unter verpassten Bildungschancen gelitten, Betreuung und Tests organisieren müssen. Wir wollen die Familien nicht weiter belasten und erteilen solchen kinderunfreundlichen Ideen eine klare Absage.

Über dieses Thema habe ich auch am 02. September mit Elif Senel im WDR5-Tagesgespräch diskutiert. Die Sendung können Sie hier nachhören: https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/tagesgespraech/tg-zweiter-september-110.html

Update der Pandemischen Leitlinien

Mit den Pandemischen Leitlinien setzt der Landtag von Nordrhein-Westfalen verbindliche Regeln für das Agieren der Landesregierung in den Zeiten der Pandemie. Es ist enorm wichtig, nicht pauschal Ermächtigungen zu erteilen, sondern diese Leitlinien stets zu überprüfen und anzupassen.

Daher haben wir auch jetzt die Pandemischen Leitlinien aktualisiert und der Entwicklung der Pandemie angepasst. Dabei geht es um fünf konkrete Punkte: Zum einen ist es weiterhin das Ziel, Menschenleben zu schützen, die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden und bestmöglich durch diese Pandemie zu kommen, gleichzeitig aber auch den Blick auf die Zeit nach der Pandemie richten und sich mit der Entwicklung einer Exit-Strategie befassen.

1️⃣ Das Impfen ist der entscheidende Schritt heraus aus der Pandemie.
2️⃣ Neues Wissen und Innovationen müssen gefördert und geschaffen, Erfahrung und Erkenntnisse müssen genutzt werden.
3️⃣ Die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche müssen als Lebens- und Zukunftschancen unverändert in besonderer Weise gesichert werden.
4️⃣ Die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bei der Pandemiebekämpfung muss gestärkt, gefördert und eingebunden werden.
5️⃣ Die Zeit nach Corona in den Blick nehmen: Entwicklung einer Exit-Strategie.

Die Zeit nach der Pandemie muss verstärkt in den Blick genommen werden. Wir fordern die Entwicklung einer Exit-Strategie. Angesichts der fortschreitenden Impfkampagne und der ausreichenden Verfügbarkeit des Impfstoffs müssen die Grundrechtseinschränkungen perspektivisch aufgehoben werden. Zudem müssen wir die Schäden analysieren, die durch die Pandemie entstanden sind. Nur mit einer schonungslosen Analyse können wir für die Zukunft lernen.

Land NRW unterstützt Bonner Schulen

Gute Nachrichten für Bonn: Insgesamt über 4 Mio. EUR aus dem Landesprogramm „Extra-Geld“ fließen an unsere Schulen in der Bundesstadt. Die Mittel können frei durch Schulen und Schulträger eingesetzt werden. ✅

Ich bin sehr froh, dass das Schulministerium die Schulträger und Schulen unbürokratisch dabei unterstützt, die entstandenen Bildungslücken zu schließen. Das Geld können die Schulen direkt vor Ort in schulübergreifende Projekte oder Bildungsgutscheine für externe Angebote investieren. 📚

Mehr Informationen zum Programm „Extra-Geld“ gibt es hier: https://www.schulministerium.nrw/extra-geld

Erfolgreiche Abiturprüfungen

In den letzten beiden Jahren war es uns ein besonderes Anliegen, für die Schüler:innen trotz der Pandemie faire Prüfungen und einen vollwertigen Abschluss zu gewährleisten. Hierfür haben wir zahlreiche Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel einen erweiterten Aufgabenpool, späteren Prüfungsbeginn und optionalen Nachschreibetermin. Auch dieses Jahr haben wir zum Wohle der Schüler:innen gegen erheblichen Widerstand der Opposition an den zentralen Abschlussprüfungen festgehalten.

Dass dieser Weg den Schüler:innen gegenüber fair und richtig war, zeigen nun auch die Ergebnisse der Abiturprüfungen. Sowohl die Durchschnittsnote von 2,34 als auch die Durchfallquote von 3,28 % haben sich gegenüber den Vorjahren in NRW verbessert.

Ich gratuliere allen Abiturient:innen und weiteren Absolvent:innen zu ihrem erfolgreichen Abschluss, mit dem sie sich ohne Nachteil gegenüber früheren Jahrgängen für Ausbildungs- und Studienplätze bewerben können. Es war wichtig, einen vollwertigen Abschluss zu ermöglichen und die Schüler:innen nicht mit einem Gummi-Notabitur aus ihrer Schulzeit zu verabschieden.

Sonderplenum und Ergebnisse der MPK

Heute und gestern kam der Landtag NRW zu einer Sondersitzung zusammen. Gestern ging es um schnelle unkomplizierte Hilfen für die Betroffenen in den vom Starkregen im Juli verwüsteten Gebieten. Heute haben wir über die Bewältigung der Corona-Pandemie debattiert. Später kamen auch wieder die Ministerpräsident:innen und die Bundeskanzlerin zusammen und haben unter anderem folgende wichtige Beschlüsse gefasst:

Zur Bewältigung der massiven Flutschäden in Rheinland-Pfalz und NRW wird die Bundesregierung dem Bundestag einen Wiederaufbaufonds von 30 Mrd. EUR vorschlagen – ein wichtiges Signal für die Betroffenen, die zum Teil alles verloren haben.

Nun zu Corona:

Es bleibt bei den „3Gs“. Ab einer Inzidenz von 35 muss man zur Teilnahme an Freizeitangeboten wie Sport, Kultur, Restaurants etc. nachweisen, dass man geimpft, genesen oder negativ getestet ist. Damit ermöglichen wir viel Normalität unter sicheren Bedingungen!

Corona-Tests werden ab 11. Oktober kostenpflichtig. Kostenfrei bleiben sie für Personen, für die es keine Impfung bzw Impfempfehlung gibt, zB Kinder, Schwangere oder Stillende. Das finde ich richtig. Wer sich impfen lassen kann, das aber ablehnt, kann auch die Kosten für die Tests selbst tragen. Übrigens: Bislang haben die Bürgertests die Steuerzahler:innen insgesamt 3,7 Mrd. EUR gekostet.

Der Schülerausweis soll als Testnachweis verwendet werden können, weil alle Schüler:innen ja zweimal pro Woche getestet werden. Die Idee klingt erst mal gut, ich bin auf die Umsetzung gespannt…

Was leider fehlt: Die 7-Tages-Inzidenz als einziger Maßstab muss endlich ersetzt werden durch einen „Coronafaktor“. Neben der Inzidenz sollten dort zB der Impffortschritt, die Krankenhausauslastung und der Schutz der Risikogruppen einfließen. Das fordern wir als FDP schon lange, um der veränderten Situation durch die Delta-Variante und dem Impffortschritt Rechnung zu tragen. Dazu konnte sich leider die MPK nicht durchringen – Chance verpasst!