Neuer Beschluss der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen (MPK)

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erneut getroffen, um über den weiteren Umgang mit der Pandemie zu beraten. Trotz der aktuell rückläufigen Entwicklung der Fallzahlen, die der aktuelle Lockdown und das besonnene Verhalten der Bürger ermöglicht haben, wurde beschlossen, die beschlossenen Maßnahmen bis zum 14.02. zu verlängern. Grund hierfür sind vor allem die sich schneller ausbreitenden Virusmutationen sowie das nach wie vor zu hohe Infektionsniveau. 🦠

Außerdem wird die Maskenpflicht verändert: Im ÖPNV und in Geschäften müssen wir jetzt medizinische oder FFP2-Masken tragen. Sie schützen mit 92 bzw. 96% besser als Alltagsmasken und sollen in dieser zugespitzten Lage zu einer nachhaltigeren Absenkung der Fallzahlen beitragen. 😷

Des Weiteren werden die Arbeitgeber verpflichtet, Home Office anzubieten, sofern dies möglich ist. So sollen im beruflichen Umfeld die Kontakte weiter reduziert werden. Das finde ich besonders gut, weil noch zu viele Arbeitgeber meines Erachtens auf Anwesenheit bestehen. 🏘

Zudem betonte die MPK die Bedeutung von Kitas und Schulen für die Bildung unserer Kinder, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die aktuelle Lage lässt momentan leider keine Lockerungen zu. Sobald diese aber wieder möglich sind, wird bei Schulen und Kitas als erste wieder gelockert. Das ist eine sehr wichtige Nachricht für unsere Kinder und Jugendlichen im Land! 🏫

Auch wenn ich mir so schnell wie möglich Lockerungen, insbesondere im Bereich Bildung wünsche, halte ich den Beschluss der MPK für richtig. Die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken und die Verpflichtung zum Home-Office sind geeignete Maßnahmen, um den rückläufigen Trend weiter fortzuführen und nicht aufs Spiel zu setzen. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass die MPK bei der Impfstrategie nachlegt. Hier besteht noch großes und dringendes Verbesserungspotenzial – auch mit Blick auf die aktuelle Meldung zu Lieferengpässen bei Biontech/Pfizer. 💉

Unterstützung für unsere Schulen in der Pandemie

Der Präsenzunterricht ist essenziell für den Bildungserfolg unserer Kinder und Jugendlichen. Das Lernen auf Distanz darf auch weiterhin nur ultima ratio sein. 🏫

Heute möchte ich Euch gerne einmal zusammenfassen, was die Landesregierung, das Bildungsministerium und die NRW-Koalition die letzten Wochen und Monate auf den Weg gebracht haben, um den Präsenzbetrieb auch in Pandemiezeiten zu stärken: 💪

– 50 Mio. EUR zur Förderung der Anschaffung von Raumluftfilteranlagen

– 13,5 Mio. EUR für weitere Schulbusse

– 6,5 Mio. EUR für Schutzausrüstung (zB FFP2-Masken) für Lehrkräfte

– Kostenlose anlasslose freiwillige Corona-Testungen für Lehrkräfte

– das Vierte Maßnahmenpaket zur Gewinnung neuer Lehrkräfte 🚀

Zusätzlich unterstützen wir die Schulen mit weiteren Maßnahmen bei der Digitalisierung und dem ggfs notwendigen Distanzunterricht: 💻

– 103 Mio. EUR für die Ausstattung unserer Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten – als erstes Bundesland!

– zusätzliche 55 Mio. EUR für Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler, die sich keines leisten können

– 5,4 Mio. EUR zusätzliches Fortbildungsbudget für Lehrkräfte

– 75 Mio. EUR für Ferienprogramme für Schülerinnen und Schüler

– Weiterentwicklung von LOGINEO als kostenlose und rechtssichere Lernplattform für den digitalen Unterricht: jetzt mit Lernmanagementsystem Moodle und einem Messenger, bald kommt ein Videokonferenzsystem dazu

– Handreichungen für die Schulen zur lernförderlichen Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht – auch da gehen wir als erstes Bundesland voran! 💛💙

… und während der Pandemie haben wir außerdem die Schulsozialarbeit gesichert, den Masterplan Grundschule und den schulscharfen Sozialindex auf den Weg gebracht. 🤓