Sicher ins neue Schuljahr starten

Als Freie Demokraten haben wir uns stets für die Priorisierung des Präsenzunterrichts ausgesprochen, damit die Kinder und Jugendlichen nicht zu den Verliererinnen und Verlierern dieser Pandemie werden und langfristige Nachteile in ihren Bildungsbiografien erleiden müssen. Dabei haben wir uns jedoch immer für eine verantwortungsvolle Rückkehr in den Präsenzbetrieb eingesetzt.

Durch die drei Komponenten Schützen – Testen – Impfen ist ein sicherer Schulbetrieb in NRW möglich. Die PCR-Pool-Testungen in den Grund- und Förderschulen („Lolli-Tests“) sind bundesweit ein Vorzeigeprojekt. Durch diese Testmethode ermöglichen wir einerseits eine kindgerechte Testung und andererseits können Infektionen gezielt erkannt und verhindert werden. Auch nach den Sommerferien werden diese Testungen wie auch die Antigen-Testungen an den weiterführenden Schulen zweimal wöchentlich durchgeführt. Die Impfpriorisierung von Lehrkräften wurde sehr gut angenommen, wir sind zuversichtlich, dass nach den Sommerferien ein Großteil der Lehrkräfte bereits ihre zweite Impfung erhalten haben. Als Freie Demokraten sprechen wir uns außerdem für ein Impfangebot für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren aus, damit sich Jugendliche auf freiwilliger Basis impfen lassen können. Auch die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht innerhalb der Schulgebäude in den ersten Tagen nach den Sommerferien ist ein Mittel, um die Schülerinnen und Schüler nach dem globalen Rückreiseverkehr vor möglichen Infektionen zu schützen und einen verantwortungsvollen Schulbetrieb zu ermöglichen. Anschließend soll überprüft werden, ob eine Aufhebung der Maskenpflicht möglich sein wird, dabei wird das Infektionsgeschehen jedoch genau beobachtet und analysiert werden

Gerne beziehe ich auch Stellung zu mobilen Luftreinigungsgeräten. Es ist keinesfalls so, dass die FDP-Fraktion oder ich den Einbau von Luftfiltern kategorisch ablehnen. Grundsätzlich ist aber der Schulträger nach § 79 Schulgesetz NRW für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Darunter fallen unter anderem Anlagen und Sachausstattung, also zum Beispiel auch Luftreinigungsanlagen und -geräte. Zu keinem Punkt werden wir Freie Demokraten den Schulträgern abraten oder gar untersagen, solche Anlagen oder Geräte anzuschaffen und in den Schulen in Betrieb zu nehmen. Diese Entscheidung liegt im freiheitlichen Ermessen der Schulträger.

Der Einsatz von Luftfilteranlagen und mobilen Geräten wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Trotz der Zuständigkeiten der Schulträger hat die Landesregierung im vergangenen Jahr daher ein Investitionsprogramm mit einem Finanzrahmen von 50 Millionen Euro geschaffen, das noch deutlich über die Förderrichtlinien des Bundesprogrammes hinaus ging und auch die Finanzierung von kleineren Baummaßnahmen sowie mobilen Luftfiltern ermöglicht hat. Die Entscheidung über die Beantragung dieser Finanzmittel wurde von den Schulträgern vor Ort getroffen, die die Mittel jedoch nicht vollständig abgerufen haben. Auch nach Auslaufen des Programms gab es noch weiterhin die Möglichkeit zur nachträglichen Antragsstellung, die auch nur in sehr wenigen Ausnahmefällen genutzt wurde.

Die Wirkung von mobilen Luftfiltern ist in der Wissenschaft und auch in den Kommunen umstritten. Keinesfalls kann von einem „Game Changer“ oder einem Allheilmittel gesprochen werden, wie dies die Landtagsopposition behauptet. Im Gegensatz zu mobilen Geräten schätzt die Wissenschaft den Einbau stationärer sogenannter RLT-Anlagen als deutlich effektiver ein, aufgrund der dafür erforderlichen Baumaßnahmen ist dies jedoch zeit- und kostenintensiver als die Aufstellung mobiler Geräte. Die Expertinnen und Experten im Bundesumweltamt haben deutlich betont, dass die Wirksamkeit der mobilen Geräte deutlich geringer ist als beim klassischen Lüften und diese nur eingesetzt werden sollten in Räumen, die nicht ausreichend belüftet werden können (aktuell: https://www.umweltbundesamt.de/themen/lueftung-lueftungsanlagen-mobile-luftreiniger-an, siehe auch vom 11.02.2021: https://www.umweltbundesamt.de/themen/mobile-luftreiniger-nur-als-ergaenzung-lueften). Auch eine aktuelle Studie der Universität Stuttgart weist darauf hin, dass der flächendeckende Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten nicht indiziert sei (https://www.merkur.de/baden-wuerttemberg/studie-daempft-erwartung-an-mobile-luftfilter-in-schulen-zr-90849337.html).

Gerne möchte ich wiederholen, dass es den Schulträgern abseits der Investitionsprogramme selbstverständlich freigestellt ist, selbstständig für eine Ausstattung mit mobilen Lüftungsgeräten zu sorgen. Die Abwägung zwischen Kosten und Wirksamkeit wird dabei in den Kommunen jedoch unterschiedlich eingeschätzt.

Das neue Schuljahr ist gut vorbereitet. Dennoch werden wir auch in den kommenden Monaten der Pandemie das Infektionsgeschehen weiterhin aufmerksam beobachten und gegebenenfalls Regelungen wieder entsprechend anpassen. Dabei wollen wir für so viel Präsenzunterricht wie möglich und vertretbar sorgen. Als Teil der NRW-Koalition setzen wir uns gemeinsam für einen verantwortungsvollen und sicheren Schulbetrieb ein.

Schauen Sie sich dazu auch gerne meine Rede im Landtagsplenum vom 30. Juni auf Youtube an:

Auswirkungen der Bundesnotbremse auf den Schulbetrieb

Letzte Woche ist das Bundesgesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft getreten.

Das neue Gesetz stellt eine Bundesnotbremse dar und beinhaltet folgende Vorgaben für den Schulbetrieb:

– Präsenzunterricht nur mit angemessenen Schutz- und Hygienekonzepten

– Teilnahme am Präsenzunterricht nur bei wöchentlich zwei negativen Tests

– Schulbetrieb nur im Wechselmodell (mit Ausnahme für die Abschlussklassen)

– kein Präsenzbetrieb ab einer regionalen Inzidenz von über 165 (ausgenommen Abschlussklassen und Förderschulen)

– Abschlussprüfungen gelten nicht als Unterricht und sind daher von den Regelungen ausgenommen

– Möglichkeit einer pädagogischen Notbetreuung durch die Länder

In NRW wurden die neuen Bundesvorgaben in der Coronabetreuungsverordnung übernommen, die damit für die Schulen maßgeblich bleibt. Das Betreuungsangebot wird in NRW in der bekannten Form fortgeführt.

Umgang mit Anträgen auf stadt- und kreisweite Schulschließungen

— zuletzt aktualisiert am 18.03.21: Erlass des Gesundheitsministeriums NRW eingefügt —

1. Ausgangslage

Zum 22. Februar 2021 sind die Schülerinnen und Schüler der Grund- und Förderschulen und Abschlussklassen im Wechselmodell in die Schulen zurückgekehrt. Seit 15. März 2021 kehren nun auch alle weiteren Schülerinnen und Schüler im Wechselunterricht an die Schulen zurück.

Nach knapp drei Monaten des Lernens auf Distanz ist das ein ersehnter Schritt für die Schülerinnen und Schüler.
Nach den Erfahrungen des ersten Lockdowns vor einem Jahr ist uns allen sehr bewusst, dass gerade Familien mit Kindern und Alleinerziehende über viele Wochen hinweg eine große Doppelbelastung, wenn nicht gar eine Mehrfachbelastung, zu stemmen hatten. Es verdient große Anerkennung und Wertschätzung, dass die Familien in der Zeit dieses ausschließlichen Distanzunterrichts ihre Kinder jenseits all der anderen Herausforderungen, die diese Pandemie für viele Menschen mit sich bringt, so intensiv unterstützt und begleitet haben.

Schulleitungen und Lehrkräfte berichten, dass sie einige Schülerinnen und Schüler im Lernen auf Distanz nicht oder nicht ausreichend erreichen konnten. Inzwischen sind erhebliche Lernlücken entstanden, die nicht so einfach zu schließen sein werden. Hier handelt es sich nicht ausschließlich um Schülerinnen und Schüler aus sozial herausfordernden Familiensituationen. Wir als Gesellschaft dürfen keine noch größeren Lernlücken oder verlorene Anschlusschancen unserer Schülerinnen und Schüler riskieren.

Der Kinderschutzbund warnt zudem auch vor der Zunahme an körperlichen und seelischen Erkrankungen und Schädigungen unserer Kinder und Jugendlichen durch die Schulschließungen. Auch die „soziale Kontrolle“ ist nur noch eingeschränkt möglich. Der Kinderschutzbund befürchtet ein hohes Dunkelfeld von körperlicher und seelischer Gewalt gegen Kinder. Er erklärt dies unter anderem damit, dass die Lehrkräfte im Lernen auf Distanz weniger Möglichkeiten als im Präsenzunterricht haben, Auffälligkeiten bei ihren Schülerinnen und Schülern zu entdecken.

Schulen sind keine „infektionsfreien Räume“, aber auch keine Hot-Spots. Das hat auch die „Virenwächter-Studie“ der LMU München im Februar 2021 bestätigt: „Kinder […] tragen nicht signifikant zur Ausbreitung der Pandemie bei, wenn geeignete Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen werden.“ Das Vorhandensein von Schutzmaßnahmen wie AHA-L-Regeln ist hier von entscheidender Bedeutung.
Das bestätigt auch eine Datensammlung von 100 Kinderkliniken in Bayern (11/2020): „Schulschließungen werden nicht als Mittel der Wahl angesehen, um die Infektionszahlen zu senken, da Schulen nicht als Haupttreiber der Infektionen gelten. Empfohlen wird hingegen, auf eine sorgfältige Einhaltung der Hygienekonzepte wie die AHA-Regeln und regelmäßiges Lüften zu achten.“

2. Anträge von Kommunen auf Rückkehr zum Lernen auf Distanz

Einzelne Kommunen in NRW hatten verkündet, auf den Wechselunterricht bis zu den Osterferien (zwei Wochen) verzichten und die Schulen schließen zu wollen. Begründet wurde dies mit überdurchschnittlichen Inzidenzwerten (zum Beispiel Ruppichteroth, Kreis Düren) oder dem Impfstopp von AstraZeneca am 15. März.
Die Hauptverwaltungsbeamten dort sind der Auffassung, dass durch Schulschließungen eine Reduzierung der Inzidenz möglich sei bzw. eine Erhöhung der Inzidenz vermieden werden könnte.

3. Reaktion des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Schulministerium hat sich mit den betroffenen Akteuren im Kreis Düren ausgetauscht und eine gemeinsame Bewertung und Einschätzung der Lage vorgenommen. Dabei haben die handelnden Akteure in Düren ihr Anliegen vorgebracht, aber auch Verständnis für die Haltung und Entscheidung der Landesregierung gezeigt, dass ab Montag für alle Jahrgänge wieder Wechselunterricht in kleinen Lerngruppen ermöglicht und vor Ort umgesetzt wird. Darüber hinaus ist zugesichert worden, gemeinsam das Infektionsgeschehen weiter zu beobachten und konstruktiv bei Bedarf zielgerichtet weitergehende Maßnahmen zu erörtern und zu ergreifen.

Auch Anträge oder Interessensbekundungen anderer Städte und Kreise sind von der Landesregierung zurückgewiesen worden. Begründung war in allen Fällen, dass das Schließen von Schulen für alle Schülerinnen und Schüler oder für einzelne Jahrgänge nur ein letztes Mittel nach Ergreifen umfänglicher anderer Maßnahmen sein kann.

In einem Erlass des Gesundheitsministeriums hat die Landesregierung klargestellt, dass betroffene Kommunen Anträge mit Gesamtkonzepten zur Eindämmung des regionalen Infektionsgeschehens einreichen können. Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz darstellen, dürfen aber nicht das erste und alleinige Mittel sein.

Eine rechtliche Grundlage für solche Anträge gibt es erst bei einer nachhaltigen und signifikanten Überschreitung der Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche. In diesen Fällen muss ein ordentlicher Antrag gestellt werden. Erst nach Genehmigung durch das Gesundheitsministerium (in Absprache mit dem Schulministerium) können die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vor Ort umgesetzt werden.

4. Position der FDP-Landtagsfraktion NRW

Wir befürworten die Entscheidung der Landesregierung, sich gegen die pauschalen und flächendeckenden Schulschließungen vor Ort auszusprechen.

Wir kritisieren, dass die Kommunen es sich mit der flächendeckenden Schulschließung zu einfach machen und nicht genau hinschauen. In keiner der beantragenden Kommunen wurden andere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens auch nur erwogen, zum Beispiel Schließungen des Einzelhandels, körpernaher Dienstleistungen oder sonstiger Betriebe.

Die Ausbrüche vor Ort sind nicht durch die Schulen entstanden. Entweder ist von einem „diffusen“ Infektionsgeschehen die Rede, das nicht auf Schulen oder andere Herde zurückzuführen ist (Düren, Oberbergischer Kreis) oder es gibt klar abgrenzbare Herde, die keine Schulen sind (Ruppichteroth: Fleischverarbeitungsbetrieb und Pflegeeinrichtung).

Sowohl in Städten als auch in Flächenkreisen sind übergreifende Entscheidungen der Kommunalhauptbeamten zu pauschal. Beispielsweise liegen im Kreis Düren zwischen der Grundschule Heimbach und der PRIMUS-Schule Titz 60km und eine Stunde Fahrzeit. Im Oberbergischen Kreis sind es zwischen der Grundschule GGS Bergerhof in Radevormwald und der Amitola-Grundschule in Morsbach 70km und 1h15 Fahrzeit.

Diese Beispiele zeigen, dass das Infektionsgeschehen an den einzelnen Schulen desselben Kreises alleine schon aufgrund der räumlichen Distanz höchst unterschiedlich und individuell zu betrachten ist.

Schulscharfe Entscheidungen in Quarantäne- und Erkrankungsfällen bleiben weiter möglich. Schulen können in Absprache mit der Schulaufsicht in Quarantäne- oder Erkrankungsfällen temporär auf das Lernen auf Distanz umstellen.

Debatten rund um eine zeitliche Nähe von zwei Wochen zu den Osterferien empfinden wir vor diesem Hintergrund als zynisch. Für uns Freie Demokraten zählt für die Bildungschancen unserer Kinder jeder Tag.

5. Dreiklang: Schützen, Impfen, Testen

Schon der Wechselunterricht ist eine Maßnahme, die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Schulen zu reduzieren und Kontakte zu begrenzen. Auch die inzwischen bewährten AHA-L-Regeln sind weiterhin wichtige Bausteine zum Infektionsschutz in unseren Schulen.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat den Schulen ausführliche Handreichungen zu Hygienekonzepten bereitgestellt. Das Modell des Wechselunterrichts ermöglicht eine Verkleinerung der Lerngruppen, um vor Ort Abstände und Hygienemaßnahmen einhalten zu können. Dabei können die Schulen individuell Rücksicht auf die personellen und räumlichen Kapazitäten nehmen. So wird eine sichere und verantwortungsvolle Rückkehr in den (Teil-)Präsenzunterricht ermöglicht.

Die FDP hatte sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Personal an Grund- und Förderschulen in der Impfreihenfolge priorisiert wird. Der Impfstopp mit AstraZeneca ist dafür ein Rückschlag. Wir hoffen auf eine positive Impfstoffbewertung der EMA noch in der KW11, damit die Impfungen des Schulpersonals schnellstmöglich fortgesetzt werden können.

In der KW 11 werden unseren Schulen 1,8 Millionen Corona-Selbsttests zur Verfügung gestellt. Sie sind ein zusätzlicher Baustein für den Infektionsschutz.