Aktuelle Coronalage an unseren Schulen

Heute möchte ich Euch zur aktuellen Coronalage an den NRW-Schulen updaten. Das sind die – sehr erfreulichen – Daten des Bildungsland NRW aus der letzten Woche:

✏️ 99,2% der Schüler:innen und 99,1% der Lehrkräfte sind in Präsenz in den Schulen.
✏️ Nur 7.581 (0,4%) der Schüler:innen sind in Quarantäne, 4.780 (0,25%) in häuslicher Isolation (Corona-positiv).
✏️ Bei den Lehrkräften sind es sogar nur 158 (0,11%) in Quarantäne und 116 (0,08%) in häuslicher Isolation.
✏️ Mehr als 90% der Lehrkräfte in NRW sind vollständig geimpft.

Diese Zahlen zeigen, dass die Schulen weiterhin sichere Orte sind. Das ist vor allem den zahlreichen Maßnahmen zum Infektionsschutz in unseren Schulen zu verdanken, unter anderem den Hygienekonzepten, der frühzeitigen Impfung von Lehrkräften und drei Corona-Tests pro Woche für alle Schüler:innen. Die Maßnahmen wirken.

Unsere Kinder und Jugendlichen haben so sehr unter der Pandemie gelitten, insbesondere unter den psychischen Auswirkungen der sozialen Isolation. Das Risiko für psychische Erkrankungen und ihre Folgen ist für unsere Kinder und Jugendlichen weitaus größer als das einer schweren Covid-Erkrankung. Hinzu kommen verpasste Bildungschancen, die wir mit sehr viel Mühe und Anstrengung zusammen wieder aufholen müssen.

Auch, wenn ich immer mal wieder vereinzelte Zuschriften bekomme, die uns eine „Durchseuchung“ der Schüler:innen (und Schlimmeres!) vorwerfen und sofortige Schulschließungen fordern: Nicht mit mir, das wäre ein schwerer Fehler. Unsere Kinder brauchen Präsenzunterricht. Die Schulen bleiben geöffnet.

Neue Leitindikatoren

Seit Samstag gilt in NRW eine aktualisierte Corona-Schutzverordnung.

Zur Einordnung des Infektionsgeschehens gibt es nun drei Leitindikatoren abgestellt:
1. 7-Tages-Inzidenz
2. 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz
3. Auslastung der Intensivbetten.

Auf Basis der drei Leitindikatoren wird die Infektionslage stets genau beobachtet. Die neue Corona-Schutzverordnung ist zunächst bis zum 08. Oktober befristet. Bis dahin gilt in NRW daher weiter die bekannte 3G-Regel.

Der Bund hat nun endlich die alleinige Fixierung auf die 7-Tages-Inzidenz aufgegeben. Das haben wir Freien Demokraten schon vor Monaten gefordert…

Spätestens mit dem Fortschreiten der Impfkampagne verspricht nur eine umfassende Bewertung der Lage verhältnismäßige Ergebnisse. Wir haben stets angemahnt, dass alle Freiheitseinschränkungen stets in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Update der Pandemischen Leitlinien

Mit den Pandemischen Leitlinien setzt der Landtag von Nordrhein-Westfalen verbindliche Regeln für das Agieren der Landesregierung in den Zeiten der Pandemie. Es ist enorm wichtig, nicht pauschal Ermächtigungen zu erteilen, sondern diese Leitlinien stets zu überprüfen und anzupassen.

Daher haben wir auch jetzt die Pandemischen Leitlinien aktualisiert und der Entwicklung der Pandemie angepasst. Dabei geht es um fünf konkrete Punkte: Zum einen ist es weiterhin das Ziel, Menschenleben zu schützen, die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden und bestmöglich durch diese Pandemie zu kommen, gleichzeitig aber auch den Blick auf die Zeit nach der Pandemie richten und sich mit der Entwicklung einer Exit-Strategie befassen.

1️⃣ Das Impfen ist der entscheidende Schritt heraus aus der Pandemie.
2️⃣ Neues Wissen und Innovationen müssen gefördert und geschaffen, Erfahrung und Erkenntnisse müssen genutzt werden.
3️⃣ Die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche müssen als Lebens- und Zukunftschancen unverändert in besonderer Weise gesichert werden.
4️⃣ Die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bei der Pandemiebekämpfung muss gestärkt, gefördert und eingebunden werden.
5️⃣ Die Zeit nach Corona in den Blick nehmen: Entwicklung einer Exit-Strategie.

Die Zeit nach der Pandemie muss verstärkt in den Blick genommen werden. Wir fordern die Entwicklung einer Exit-Strategie. Angesichts der fortschreitenden Impfkampagne und der ausreichenden Verfügbarkeit des Impfstoffs müssen die Grundrechtseinschränkungen perspektivisch aufgehoben werden. Zudem müssen wir die Schäden analysieren, die durch die Pandemie entstanden sind. Nur mit einer schonungslosen Analyse können wir für die Zukunft lernen.

Schulstart nach den Sommerferien

Heute hat unsere NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer in einer Pressekonferenz erklärt, wie es an den Schulen in NRW nach den Sommerferien weitergeht. Die entsprechende Schulmail mit allen Informationen wurde bereits gestern versandt.

Wie auch in den letzten Wochen vor den Sommerferien findet der Unterricht unter strengen Hygienemaßnahmen in voller Präsenz statt. Unser Ziel ist es, für die Lehrkräfte, Schüler:innen und Eltern so viel Normalität wie möglich zu schaffen. Zum Beispiel sind Einschulungsfeiern – wie die Entlassfeiern vor den Ferien – möglich. Auch Klassenfahrten können wieder unter Auflagen stattfinden.

Wir bleiben natürlich bei zwei Tests pro Woche, auch die Maske im Innenbereich der Schulen bleibt erst mal Pflicht. 😷 Zusätzlich stellen wir als Land gemeinsam mit dem Bund über 90 Mio. EUR zur Förderung von Luftfilteranlagen zur Verfügung, die von den Schulträgern (in der Regel sind das die Städte oder Kreise) jetzt abgerufen werden können. Auch die Impfkampagne und niederschwellige Impfangebote etwa an Berufskollegs tragen dazu bei, dass unsere Schulen sichere Orte sind.

Es ist gut, dass in NRW das Schuljahr in voller Präsenz startet. Jetzt geht es erst mal ums Ankommen und Aufholen. Die Lehrkräfte können in Präsenz die Ausgangslagen der Schüler:innen viel besser zielgenau ermitteln und bestmöglichen Unterricht anbieten. Und auch der Austausch mit Gleichaltrigen ist für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen enorm wichtig. Viele haben ihre Klassenkamerad:innen und Lehrkräfte schmerzlich vermisst.

Eines kann ich versprechen: Wir werden uns weiter jeden Tag dafür einsetzen, dass so viel Präsenzunterricht wie möglich stattfinden kann und wir Bildungschancen sichern. Und Ihr könnt auch dabei mithelfen, die Pandemie endlich zu beenden, ganz egal ob Ihr Kinder habt oder nicht: Lasst Euch impfen.

Impfangebote an Berufskollegs

Mittlerweile sind über 65% der Bevölkerung in NRW mindestens einmal und über 54% vollständig geimpft. Damit liegen wir über dem Bundesschnitt und jeweils auf dem vierten Platz im Ländervergleich. Wir werben so viel wir können für die Impfung und eine damit weiter steigende Impfquote.

Dafür hat das Land nun ein neues Angebot für Schüler:innen und Beschäftigte an Berufskollegs geschaffen. Zu Beginn des neuen Schuljahrs erhalten diese ein Angebot durch die Impfzentren der Kreise bzw. kreisfreien Städte. In Absprache mit Schulträger und -leitung sind auch mobile Impflösungen an den Berufskollegs möglich.

Es ist wichtig, dass wir die Impfungen so einfach und unkompliziert wie möglich anbieten, damit wir alle Impfwilligen so schnell wie möglich impfen. Das neue Angebot des Landes ist deshalb ein guter Schritt sowohl für eine höhere Impfquote insgesamt zu sorgen, als auch den Präsenzbetrieb an den Berufskollegs weiter zu sichern.

Endlich Impfangebot für 12-15jährige

Gestern haben die Gesundheitsminister:innen grünes Licht gegeben für eine Impfung ALLER Kinder und Jugendlichen ab 12 Jahren!

Seit Wochen sagt die Ständige Impfkommission (STIKO), ihnen lägen angeblich noch nicht genug Daten vor, um eine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankungen auszusprechen. Mich ärgert das, denn über 6 Mio. Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren wurden allein in den USA schon geimpft. Unsere Nachbarländer Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Österreich, Polen und Dänemark impfen sie auch längst, ihnen reichen die Daten aus. Liegen die anderen Länder alle falsch? Zu dieser Frage schweigt sich die STIKO aus.

Es geht hier nicht um die Entscheidung darüber, ob zB eine HPV-Impfung mit weniger Nebenwirkungen 2 oder 3 Wochen früher auf den Markt kommt. Ich verstehe, wenn so etwas warten kann. Es geht aber um Covid-19, die Impfung ist der schnellste und wahrscheinlich einzige Weg, um diese Ausnahmesituation mit allen gesellschaftlichen Folgen zu beenden. Notfallzulassungen von Impfstoffen sind richtig und notwendig, die EMA ist hier vorbildlich unterwegs. Wenn aber gleichzeitig wichtige Empfehlungen der STIKO scheinbar grundlos auf sich warten lassen, ist das eine frustrierende Ausbremsung. Wir verlieren Zeit.

Es ist nicht wissenschaftsfeindlich, wenn die Gesundheitsminister:innen nicht daneben stehen und tatenlos zusehen, sondern Verantwortung übernehmen und handeln. Auch eine STIKO ist nicht unfehlbar, eine Kritik an ihr ist keine Gotteslästerung. Sie ist aktuell schlicht zu langsam unterwegs.

Ich freue mich jetzt sehr für alle ab 12 Jahren, die sich jetzt impfen lassen. Es ist eine sehr gute Entscheidung zum eigenen Schutz und dem der Mitmenschen. Und wer will, kriegt in diesen Tagen sogar zum Pieks eine Bratwurst oder ein Eis dazu.

Seit heute wieder Präsenzunterricht

Heute war es endlich so weit: Die Schüler:innen in NRW kehren in die Schulen zurück.

Wir setzen dabei auf den Dreiklang Impfen – Schützen – Testen. „Derzeit gibt es kaum einen sichereren Ort als die Schule“, sagt Dr. Oliver Ziehm von der Landeselternschaft der Gymnasien. „Hier befinden sich die Kinder und Jugendlichen bis zu acht Stunden unter Aufsicht, um die AHA-Regeln einzuhalten. Infizierte Personen werden binnen 48 Stunden identifiziert und können dann keinen mehr anstecken.“

Die Präsenz ist so wichtig, um Bildungschancen zu sichern und unseren Schüler:innen endlich mehr Normalität zurückzugeben. Sie haben 14 Monate auf so viel verzichten müssen.

Ich hoffe, alle Schüler:innen, Lehrkräfte und Eltern hatten einen guten Start!

1,8 Mio. Selbsttests für unsere Schulen 🏫

Nächste Woche erhalten die Schulen in NRW 1,8 Mio. Selbsttests. Jede*r Schüler*in kann sich dann einmal die Woche selbst testen. Das findet während der Unterrichtszeit statt. Die Lehrkräfte beaufsichtigen die Testung nur: Die Schülerinnen und Schüler müssen sich keine Sorgen machen, dass ihnen die Lehrkräfte in die Nasenlöcher schauen (O-Ton Landesschüler*innenvertretung). 😉

Die Selbsttest werden zunächst nur den weiterführenden Schulen zur Verfügung stehen, langfristig aber an alle Schulen kommen. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen ist – wie Ihr wisst – aktuell nur eine begrenzte Zahl an Tests auf dem Markt verfügbar. Zum anderen wurde sich an den Empfehlungen der Wissenschaft orientiert, die von einem im Vergleich niedrigeren Infektionsgeschehen an Grundschulen ausgehen. Glücklicherweise bekommen seit dieser Woche Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen schon ein Impfangebot. 💉

Ich freue mich sehr, dass nun zu den Impfungen für Grund- und Förderschullehrkräfte und den vielen Hygienemaßnahmen an Schulen wie Maskenpflicht und AHA-L-Regeln nun auch Selbsttests für unsere Schüler*innen hinzukommen. Durch den Dreiklang „Schützen, Impfen, Testen“ sorgt das Bildungsland NRW für noch mehr Sicherheit und ein geringeres Infektionsgeschehen an unseren Schulen. ✅

Es so richtig und wichtig, dass die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen auch in Pandemiezeiten Priorität hat.

Neuer Beschluss der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen (MPK)

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erneut getroffen, um über den weiteren Umgang mit der Pandemie zu beraten. Trotz der aktuell rückläufigen Entwicklung der Fallzahlen, die der aktuelle Lockdown und das besonnene Verhalten der Bürger ermöglicht haben, wurde beschlossen, die beschlossenen Maßnahmen bis zum 14.02. zu verlängern. Grund hierfür sind vor allem die sich schneller ausbreitenden Virusmutationen sowie das nach wie vor zu hohe Infektionsniveau. 🦠

Außerdem wird die Maskenpflicht verändert: Im ÖPNV und in Geschäften müssen wir jetzt medizinische oder FFP2-Masken tragen. Sie schützen mit 92 bzw. 96% besser als Alltagsmasken und sollen in dieser zugespitzten Lage zu einer nachhaltigeren Absenkung der Fallzahlen beitragen. 😷

Des Weiteren werden die Arbeitgeber verpflichtet, Home Office anzubieten, sofern dies möglich ist. So sollen im beruflichen Umfeld die Kontakte weiter reduziert werden. Das finde ich besonders gut, weil noch zu viele Arbeitgeber meines Erachtens auf Anwesenheit bestehen. 🏘

Zudem betonte die MPK die Bedeutung von Kitas und Schulen für die Bildung unserer Kinder, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die aktuelle Lage lässt momentan leider keine Lockerungen zu. Sobald diese aber wieder möglich sind, wird bei Schulen und Kitas als erste wieder gelockert. Das ist eine sehr wichtige Nachricht für unsere Kinder und Jugendlichen im Land! 🏫

Auch wenn ich mir so schnell wie möglich Lockerungen, insbesondere im Bereich Bildung wünsche, halte ich den Beschluss der MPK für richtig. Die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken und die Verpflichtung zum Home-Office sind geeignete Maßnahmen, um den rückläufigen Trend weiter fortzuführen und nicht aufs Spiel zu setzen. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass die MPK bei der Impfstrategie nachlegt. Hier besteht noch großes und dringendes Verbesserungspotenzial – auch mit Blick auf die aktuelle Meldung zu Lieferengpässen bei Biontech/Pfizer. 💉

Lockerungen für Geimpfte?

Derzeit wird darüber diskutiert, ob es für bereits geimpfte Personen mehr Lockerungen von den aktuellen Einschränkungen des täglichen Lebens geben sollte. Ich sehe den Vorschlag kritisch, weil momentan viel zu wenig Impfstoff und Impftermine zur Verfügung stehen. Die allermeisten, die sich impfen lassen und Normalität zurückbekommen wollen, haben nicht mal im Groben einen Impftermin in Aussicht! In der aktuellen Situation könnte in der Gesellschaft daher schnell ein sogenannter Impfneid entstehen und damit wäre niemandem geholfen. 💉

Augenblicklich ist außerdem noch gar nicht geklärt, welche Rolle Geimpfte im Infektionsgeschehen spielen. Sie können zwar nicht mehr selbst erkranken, aber es ist unklar, ob sie nicht weiterhin Ungeimpfte anstecken können. 😷

Abgesehen davon bezweifle ich auch, dass so eine Lösung der Kultur oder der Gastronomie aktuell tatsächlich helfen würde. Ganz platt gesprochen: kein Café wird gerettet, wenn dort täglich nur drei Geimpfte ein Stück Kuchen essen kommen! 🍰