Sicher ins neue Schuljahr starten

Als Freie Demokraten haben wir uns stets für die Priorisierung des Präsenzunterrichts ausgesprochen, damit die Kinder und Jugendlichen nicht zu den Verliererinnen und Verlierern dieser Pandemie werden und langfristige Nachteile in ihren Bildungsbiografien erleiden müssen. Dabei haben wir uns jedoch immer für eine verantwortungsvolle Rückkehr in den Präsenzbetrieb eingesetzt.

Durch die drei Komponenten Schützen – Testen – Impfen ist ein sicherer Schulbetrieb in NRW möglich. Die PCR-Pool-Testungen in den Grund- und Förderschulen („Lolli-Tests“) sind bundesweit ein Vorzeigeprojekt. Durch diese Testmethode ermöglichen wir einerseits eine kindgerechte Testung und andererseits können Infektionen gezielt erkannt und verhindert werden. Auch nach den Sommerferien werden diese Testungen wie auch die Antigen-Testungen an den weiterführenden Schulen zweimal wöchentlich durchgeführt. Die Impfpriorisierung von Lehrkräften wurde sehr gut angenommen, wir sind zuversichtlich, dass nach den Sommerferien ein Großteil der Lehrkräfte bereits ihre zweite Impfung erhalten haben. Als Freie Demokraten sprechen wir uns außerdem für ein Impfangebot für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren aus, damit sich Jugendliche auf freiwilliger Basis impfen lassen können. Auch die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht innerhalb der Schulgebäude in den ersten Tagen nach den Sommerferien ist ein Mittel, um die Schülerinnen und Schüler nach dem globalen Rückreiseverkehr vor möglichen Infektionen zu schützen und einen verantwortungsvollen Schulbetrieb zu ermöglichen. Anschließend soll überprüft werden, ob eine Aufhebung der Maskenpflicht möglich sein wird, dabei wird das Infektionsgeschehen jedoch genau beobachtet und analysiert werden

Gerne beziehe ich auch Stellung zu mobilen Luftreinigungsgeräten. Es ist keinesfalls so, dass die FDP-Fraktion oder ich den Einbau von Luftfiltern kategorisch ablehnen. Grundsätzlich ist aber der Schulträger nach § 79 Schulgesetz NRW für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Darunter fallen unter anderem Anlagen und Sachausstattung, also zum Beispiel auch Luftreinigungsanlagen und -geräte. Zu keinem Punkt werden wir Freie Demokraten den Schulträgern abraten oder gar untersagen, solche Anlagen oder Geräte anzuschaffen und in den Schulen in Betrieb zu nehmen. Diese Entscheidung liegt im freiheitlichen Ermessen der Schulträger.

Der Einsatz von Luftfilteranlagen und mobilen Geräten wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Trotz der Zuständigkeiten der Schulträger hat die Landesregierung im vergangenen Jahr daher ein Investitionsprogramm mit einem Finanzrahmen von 50 Millionen Euro geschaffen, das noch deutlich über die Förderrichtlinien des Bundesprogrammes hinaus ging und auch die Finanzierung von kleineren Baummaßnahmen sowie mobilen Luftfiltern ermöglicht hat. Die Entscheidung über die Beantragung dieser Finanzmittel wurde von den Schulträgern vor Ort getroffen, die die Mittel jedoch nicht vollständig abgerufen haben. Auch nach Auslaufen des Programms gab es noch weiterhin die Möglichkeit zur nachträglichen Antragsstellung, die auch nur in sehr wenigen Ausnahmefällen genutzt wurde.

Die Wirkung von mobilen Luftfiltern ist in der Wissenschaft und auch in den Kommunen umstritten. Keinesfalls kann von einem „Game Changer“ oder einem Allheilmittel gesprochen werden, wie dies die Landtagsopposition behauptet. Im Gegensatz zu mobilen Geräten schätzt die Wissenschaft den Einbau stationärer sogenannter RLT-Anlagen als deutlich effektiver ein, aufgrund der dafür erforderlichen Baumaßnahmen ist dies jedoch zeit- und kostenintensiver als die Aufstellung mobiler Geräte. Die Expertinnen und Experten im Bundesumweltamt haben deutlich betont, dass die Wirksamkeit der mobilen Geräte deutlich geringer ist als beim klassischen Lüften und diese nur eingesetzt werden sollten in Räumen, die nicht ausreichend belüftet werden können (aktuell: https://www.umweltbundesamt.de/themen/lueftung-lueftungsanlagen-mobile-luftreiniger-an, siehe auch vom 11.02.2021: https://www.umweltbundesamt.de/themen/mobile-luftreiniger-nur-als-ergaenzung-lueften). Auch eine aktuelle Studie der Universität Stuttgart weist darauf hin, dass der flächendeckende Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten nicht indiziert sei (https://www.merkur.de/baden-wuerttemberg/studie-daempft-erwartung-an-mobile-luftfilter-in-schulen-zr-90849337.html).

Gerne möchte ich wiederholen, dass es den Schulträgern abseits der Investitionsprogramme selbstverständlich freigestellt ist, selbstständig für eine Ausstattung mit mobilen Lüftungsgeräten zu sorgen. Die Abwägung zwischen Kosten und Wirksamkeit wird dabei in den Kommunen jedoch unterschiedlich eingeschätzt.

Das neue Schuljahr ist gut vorbereitet. Dennoch werden wir auch in den kommenden Monaten der Pandemie das Infektionsgeschehen weiterhin aufmerksam beobachten und gegebenenfalls Regelungen wieder entsprechend anpassen. Dabei wollen wir für so viel Präsenzunterricht wie möglich und vertretbar sorgen. Als Teil der NRW-Koalition setzen wir uns gemeinsam für einen verantwortungsvollen und sicheren Schulbetrieb ein.

Schauen Sie sich dazu auch gerne meine Rede im Landtagsplenum vom 30. Juni auf Youtube an:

Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Merkel hat ein neues Infektionsschutzgesetz angekündigt, in dem sie unter anderem mehr Bundesbefugnisse für die Bewältigung der Pandemie auf die Bundesebene ziehen will. Ich halte das für völlig falsch. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird dem Entwurf nicht zustimmen, auch unser Stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp hat mitgeteilt, dass NRW im Bundesrat nicht zustimmen wird. Der Entwurf weist einfach zu große Mängel auf. Im Kern werden keinerlei Erkenntnisse aufgegriffen, die im Laufe des vergangenen Jahres gesammelt wurden. 😨

1️⃣ Es fehlt immer noch eine flächendeckende Teststrategie, da zum Beispiel testbasierte Öffnungen größere wirtschaftliche, aber auch soziale Schäden abwenden könnten.

2️⃣ Es wird immer noch krampfhaft an der 7-Tage-Inzidenz festgehalten, die als _alleiniger_ Maßstab aber ungeeignet ist. Das haben wir zum Beispiel auch gesehen, als es wieder zu Meldelücken über die Osterfeiertage gekommen ist.

3️⃣ Das RKI hat bereits Zahlen vorgelegt, dass Menschen mit voller Schutzimpfung SARS-COV-2 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht weiter übertragen können. Doch auch das findet keine Beachtung im Entwurf!

4️⃣ Die geplante nächtliche Ausgangsperre ist unverhältnismäßig und nicht epidemiologisch zu begründen. Diverse Gerichte in den Bundesländern haben sie zu Recht längst gekippt.

Ich ärgere mich besonders darüber, dass ausgerechnet die Bundesregierung jetzt meint, Zentralisierung der Maßnahmen in  Berlin wäre der richtige Weg.

Sie sind es doch, die

* viel zu langsam impfen

* verantwortlich sind für eine Rohrkrepierer-Corona-App

* Novemberhilfen im April immer noch nicht vollständig ausgezahlt haben

* immer noch zu viele Arbeitnehmer ohne Tests in die Büros lassen, wo problemlos Home Office möglich wäre

* den Schutz der Risikogruppen und die Einbindung der Hausärzte in die Impfstrategie erst viel zu spät eingesehen haben.

Ich kann es verstehen, wenn Ihr auch nur noch den Kopf schüttelt. 🤬

Impfstart für Priorisierungsgruppe 2 🧬

Die Impfungen in NRW gehen in Runde 2:  NRW-Gesundheitsminister Laumann hat diese Woche den weiteren Impfplan für NRW vorgestellt. Das Land wird nun Personen der Priorisierungsgruppe 2 ein Impfangebot unterbreiten. 💉

Konkret bedeutet dies, dass ab dem 8. März folgende Personengruppen geimpft werden können:

– Kitabetreuer*innen und Kindertagespflegepersonen,

– Lehrkräfte und weiteres Personal an Grund- und Förderschulen,

– Polizeibeamt*innen mit Bürgerkontakt und

– Personal, Bewohner und Beschäftigte von Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

💛💙

Ich bin froh, dass die nach wie vor bundesweit schleppend verlaufenden Impfungen endlich in die 2. Runde gehen. Als Schulpolitikerin freue ich mich natürlich besonders darüber, dass nun mit den Lehrkräften diejenigen an der Reihe sind, die aktuell im Wechselbetrieb für die bestmögliche Bildung unserer Kinder sorgen. 📚

Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass auch Lehrkräfte der weiterführenden Schulen in die Priogruppe 2 aufgenommen werden. Das hat leider nicht geklappt. Wir müssen nun anderweitig dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen schnellstmöglich in Präsenzanteilen an die Schulen zurückkehren können. Selbsttests wie in Österreich wären dafür zum Beispiel ein Ansatz. 💭