Aktuelle Coronalage an unseren Schulen

Heute möchte ich Euch zur aktuellen Coronalage an den NRW-Schulen updaten. Das sind die – sehr erfreulichen – Daten des Bildungsland NRW aus der letzten Woche:

✏️ 99,2% der Schüler:innen und 99,1% der Lehrkräfte sind in Präsenz in den Schulen.
✏️ Nur 7.581 (0,4%) der Schüler:innen sind in Quarantäne, 4.780 (0,25%) in häuslicher Isolation (Corona-positiv).
✏️ Bei den Lehrkräften sind es sogar nur 158 (0,11%) in Quarantäne und 116 (0,08%) in häuslicher Isolation.
✏️ Mehr als 90% der Lehrkräfte in NRW sind vollständig geimpft.

Diese Zahlen zeigen, dass die Schulen weiterhin sichere Orte sind. Das ist vor allem den zahlreichen Maßnahmen zum Infektionsschutz in unseren Schulen zu verdanken, unter anderem den Hygienekonzepten, der frühzeitigen Impfung von Lehrkräften und drei Corona-Tests pro Woche für alle Schüler:innen. Die Maßnahmen wirken.

Unsere Kinder und Jugendlichen haben so sehr unter der Pandemie gelitten, insbesondere unter den psychischen Auswirkungen der sozialen Isolation. Das Risiko für psychische Erkrankungen und ihre Folgen ist für unsere Kinder und Jugendlichen weitaus größer als das einer schweren Covid-Erkrankung. Hinzu kommen verpasste Bildungschancen, die wir mit sehr viel Mühe und Anstrengung zusammen wieder aufholen müssen.

Auch, wenn ich immer mal wieder vereinzelte Zuschriften bekomme, die uns eine „Durchseuchung“ der Schüler:innen (und Schlimmeres!) vorwerfen und sofortige Schulschließungen fordern: Nicht mit mir, das wäre ein schwerer Fehler. Unsere Kinder brauchen Präsenzunterricht. Die Schulen bleiben geöffnet.

Neue Leitindikatoren

Seit Samstag gilt in NRW eine aktualisierte Corona-Schutzverordnung.

Zur Einordnung des Infektionsgeschehens gibt es nun drei Leitindikatoren abgestellt:
1. 7-Tages-Inzidenz
2. 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz
3. Auslastung der Intensivbetten.

Auf Basis der drei Leitindikatoren wird die Infektionslage stets genau beobachtet. Die neue Corona-Schutzverordnung ist zunächst bis zum 08. Oktober befristet. Bis dahin gilt in NRW daher weiter die bekannte 3G-Regel.

Der Bund hat nun endlich die alleinige Fixierung auf die 7-Tages-Inzidenz aufgegeben. Das haben wir Freien Demokraten schon vor Monaten gefordert…

Spätestens mit dem Fortschreiten der Impfkampagne verspricht nur eine umfassende Bewertung der Lage verhältnismäßige Ergebnisse. Wir haben stets angemahnt, dass alle Freiheitseinschränkungen stets in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Update der Pandemischen Leitlinien

Mit den Pandemischen Leitlinien setzt der Landtag von Nordrhein-Westfalen verbindliche Regeln für das Agieren der Landesregierung in den Zeiten der Pandemie. Es ist enorm wichtig, nicht pauschal Ermächtigungen zu erteilen, sondern diese Leitlinien stets zu überprüfen und anzupassen.

Daher haben wir auch jetzt die Pandemischen Leitlinien aktualisiert und der Entwicklung der Pandemie angepasst. Dabei geht es um fünf konkrete Punkte: Zum einen ist es weiterhin das Ziel, Menschenleben zu schützen, die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden und bestmöglich durch diese Pandemie zu kommen, gleichzeitig aber auch den Blick auf die Zeit nach der Pandemie richten und sich mit der Entwicklung einer Exit-Strategie befassen.

1️⃣ Das Impfen ist der entscheidende Schritt heraus aus der Pandemie.
2️⃣ Neues Wissen und Innovationen müssen gefördert und geschaffen, Erfahrung und Erkenntnisse müssen genutzt werden.
3️⃣ Die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche müssen als Lebens- und Zukunftschancen unverändert in besonderer Weise gesichert werden.
4️⃣ Die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bei der Pandemiebekämpfung muss gestärkt, gefördert und eingebunden werden.
5️⃣ Die Zeit nach Corona in den Blick nehmen: Entwicklung einer Exit-Strategie.

Die Zeit nach der Pandemie muss verstärkt in den Blick genommen werden. Wir fordern die Entwicklung einer Exit-Strategie. Angesichts der fortschreitenden Impfkampagne und der ausreichenden Verfügbarkeit des Impfstoffs müssen die Grundrechtseinschränkungen perspektivisch aufgehoben werden. Zudem müssen wir die Schäden analysieren, die durch die Pandemie entstanden sind. Nur mit einer schonungslosen Analyse können wir für die Zukunft lernen.

Impfangebote an Berufskollegs

Mittlerweile sind über 65% der Bevölkerung in NRW mindestens einmal und über 54% vollständig geimpft. Damit liegen wir über dem Bundesschnitt und jeweils auf dem vierten Platz im Ländervergleich. Wir werben so viel wir können für die Impfung und eine damit weiter steigende Impfquote.

Dafür hat das Land nun ein neues Angebot für Schüler:innen und Beschäftigte an Berufskollegs geschaffen. Zu Beginn des neuen Schuljahrs erhalten diese ein Angebot durch die Impfzentren der Kreise bzw. kreisfreien Städte. In Absprache mit Schulträger und -leitung sind auch mobile Impflösungen an den Berufskollegs möglich.

Es ist wichtig, dass wir die Impfungen so einfach und unkompliziert wie möglich anbieten, damit wir alle Impfwilligen so schnell wie möglich impfen. Das neue Angebot des Landes ist deshalb ein guter Schritt sowohl für eine höhere Impfquote insgesamt zu sorgen, als auch den Präsenzbetrieb an den Berufskollegs weiter zu sichern.

Endlich Impfangebot für 12-15jährige

Gestern haben die Gesundheitsminister:innen grünes Licht gegeben für eine Impfung ALLER Kinder und Jugendlichen ab 12 Jahren!

Seit Wochen sagt die Ständige Impfkommission (STIKO), ihnen lägen angeblich noch nicht genug Daten vor, um eine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankungen auszusprechen. Mich ärgert das, denn über 6 Mio. Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren wurden allein in den USA schon geimpft. Unsere Nachbarländer Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Österreich, Polen und Dänemark impfen sie auch längst, ihnen reichen die Daten aus. Liegen die anderen Länder alle falsch? Zu dieser Frage schweigt sich die STIKO aus.

Es geht hier nicht um die Entscheidung darüber, ob zB eine HPV-Impfung mit weniger Nebenwirkungen 2 oder 3 Wochen früher auf den Markt kommt. Ich verstehe, wenn so etwas warten kann. Es geht aber um Covid-19, die Impfung ist der schnellste und wahrscheinlich einzige Weg, um diese Ausnahmesituation mit allen gesellschaftlichen Folgen zu beenden. Notfallzulassungen von Impfstoffen sind richtig und notwendig, die EMA ist hier vorbildlich unterwegs. Wenn aber gleichzeitig wichtige Empfehlungen der STIKO scheinbar grundlos auf sich warten lassen, ist das eine frustrierende Ausbremsung. Wir verlieren Zeit.

Es ist nicht wissenschaftsfeindlich, wenn die Gesundheitsminister:innen nicht daneben stehen und tatenlos zusehen, sondern Verantwortung übernehmen und handeln. Auch eine STIKO ist nicht unfehlbar, eine Kritik an ihr ist keine Gotteslästerung. Sie ist aktuell schlicht zu langsam unterwegs.

Ich freue mich jetzt sehr für alle ab 12 Jahren, die sich jetzt impfen lassen. Es ist eine sehr gute Entscheidung zum eigenen Schutz und dem der Mitmenschen. Und wer will, kriegt in diesen Tagen sogar zum Pieks eine Bratwurst oder ein Eis dazu.

Sicher ins neue Schuljahr starten

Als Freie Demokraten haben wir uns stets für die Priorisierung des Präsenzunterrichts ausgesprochen, damit die Kinder und Jugendlichen nicht zu den Verliererinnen und Verlierern dieser Pandemie werden und langfristige Nachteile in ihren Bildungsbiografien erleiden müssen. Dabei haben wir uns jedoch immer für eine verantwortungsvolle Rückkehr in den Präsenzbetrieb eingesetzt.

Durch die drei Komponenten Schützen – Testen – Impfen ist ein sicherer Schulbetrieb in NRW möglich. Die PCR-Pool-Testungen in den Grund- und Förderschulen („Lolli-Tests“) sind bundesweit ein Vorzeigeprojekt. Durch diese Testmethode ermöglichen wir einerseits eine kindgerechte Testung und andererseits können Infektionen gezielt erkannt und verhindert werden. Auch nach den Sommerferien werden diese Testungen wie auch die Antigen-Testungen an den weiterführenden Schulen zweimal wöchentlich durchgeführt. Die Impfpriorisierung von Lehrkräften wurde sehr gut angenommen, wir sind zuversichtlich, dass nach den Sommerferien ein Großteil der Lehrkräfte bereits ihre zweite Impfung erhalten haben. Als Freie Demokraten sprechen wir uns außerdem für ein Impfangebot für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren aus, damit sich Jugendliche auf freiwilliger Basis impfen lassen können. Auch die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht innerhalb der Schulgebäude in den ersten Tagen nach den Sommerferien ist ein Mittel, um die Schülerinnen und Schüler nach dem globalen Rückreiseverkehr vor möglichen Infektionen zu schützen und einen verantwortungsvollen Schulbetrieb zu ermöglichen. Anschließend soll überprüft werden, ob eine Aufhebung der Maskenpflicht möglich sein wird, dabei wird das Infektionsgeschehen jedoch genau beobachtet und analysiert werden

Gerne beziehe ich auch Stellung zu mobilen Luftreinigungsgeräten. Es ist keinesfalls so, dass die FDP-Fraktion oder ich den Einbau von Luftfiltern kategorisch ablehnen. Grundsätzlich ist aber der Schulträger nach § 79 Schulgesetz NRW für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Darunter fallen unter anderem Anlagen und Sachausstattung, also zum Beispiel auch Luftreinigungsanlagen und -geräte. Zu keinem Punkt werden wir Freie Demokraten den Schulträgern abraten oder gar untersagen, solche Anlagen oder Geräte anzuschaffen und in den Schulen in Betrieb zu nehmen. Diese Entscheidung liegt im freiheitlichen Ermessen der Schulträger.

Der Einsatz von Luftfilteranlagen und mobilen Geräten wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Trotz der Zuständigkeiten der Schulträger hat die Landesregierung im vergangenen Jahr daher ein Investitionsprogramm mit einem Finanzrahmen von 50 Millionen Euro geschaffen, das noch deutlich über die Förderrichtlinien des Bundesprogrammes hinaus ging und auch die Finanzierung von kleineren Baummaßnahmen sowie mobilen Luftfiltern ermöglicht hat. Die Entscheidung über die Beantragung dieser Finanzmittel wurde von den Schulträgern vor Ort getroffen, die die Mittel jedoch nicht vollständig abgerufen haben. Auch nach Auslaufen des Programms gab es noch weiterhin die Möglichkeit zur nachträglichen Antragsstellung, die auch nur in sehr wenigen Ausnahmefällen genutzt wurde.

Die Wirkung von mobilen Luftfiltern ist in der Wissenschaft und auch in den Kommunen umstritten. Keinesfalls kann von einem „Game Changer“ oder einem Allheilmittel gesprochen werden, wie dies die Landtagsopposition behauptet. Im Gegensatz zu mobilen Geräten schätzt die Wissenschaft den Einbau stationärer sogenannter RLT-Anlagen als deutlich effektiver ein, aufgrund der dafür erforderlichen Baumaßnahmen ist dies jedoch zeit- und kostenintensiver als die Aufstellung mobiler Geräte. Die Expertinnen und Experten im Bundesumweltamt haben deutlich betont, dass die Wirksamkeit der mobilen Geräte deutlich geringer ist als beim klassischen Lüften und diese nur eingesetzt werden sollten in Räumen, die nicht ausreichend belüftet werden können (aktuell: https://www.umweltbundesamt.de/themen/lueftung-lueftungsanlagen-mobile-luftreiniger-an, siehe auch vom 11.02.2021: https://www.umweltbundesamt.de/themen/mobile-luftreiniger-nur-als-ergaenzung-lueften). Auch eine aktuelle Studie der Universität Stuttgart weist darauf hin, dass der flächendeckende Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten nicht indiziert sei (https://www.merkur.de/baden-wuerttemberg/studie-daempft-erwartung-an-mobile-luftfilter-in-schulen-zr-90849337.html).

Gerne möchte ich wiederholen, dass es den Schulträgern abseits der Investitionsprogramme selbstverständlich freigestellt ist, selbstständig für eine Ausstattung mit mobilen Lüftungsgeräten zu sorgen. Die Abwägung zwischen Kosten und Wirksamkeit wird dabei in den Kommunen jedoch unterschiedlich eingeschätzt.

Das neue Schuljahr ist gut vorbereitet. Dennoch werden wir auch in den kommenden Monaten der Pandemie das Infektionsgeschehen weiterhin aufmerksam beobachten und gegebenenfalls Regelungen wieder entsprechend anpassen. Dabei wollen wir für so viel Präsenzunterricht wie möglich und vertretbar sorgen. Als Teil der NRW-Koalition setzen wir uns gemeinsam für einen verantwortungsvollen und sicheren Schulbetrieb ein.

Schauen Sie sich dazu auch gerne meine Rede im Landtagsplenum vom 30. Juni auf Youtube an:

Mögliche Auswirkungen der Delta-Variante

In den letzten Tagen haben wir im Landtag über die möglichen Auswirkungen der Delta-Variante auf das gesellschaftliche Leben, aber auch den Schulbetrieb in NRW diskutiert. Aus den aktuellen Fallzahlen im Vereinigten Königreich, die bereits einen hohen Anteil der Delta-Variante zu verzeichnen haben, können wir einige Rückschlüsse für uns ziehen.

Die Zahlen dort zeigen, dass durch die Delta-Variante die Neuinfektionen zwar wieder deutlich ansteigen, jedoch zum Glück die Zahl der schweren Verläufe und Todeszahlen auf einem niedrigen Niveau bleibt. Das ist der Impfung zu verdanken. Denn wir müssen uns vor Augen halten: Eine Impfung schützt nicht immer vor der Ansteckung mit Corona – aber sie schützt zuverlässig vor schweren Verläufen.

Übrigens verzeichnet das Vereinigte Königreich auch zum Glück keine steigenden Zahlen schwerer Verläufe bei Kindern und Jugendlichen! Sigrid Beer von den Grünen kennt offenbar die Daten nicht und hatte diese Woche das Gegenteil behauptet. Sowas ärgert mich wirklich! Die Daten sind übrigens für alle frei zugänglich, also schaut selber gerne rein.

Für mich bedeutet das: Wir müssen endlich weg von einer reinen Betrachtung der Infektionszahlen und stattdessen weitere Faktoren, wie die Krankenhausauslastung, die Anzahl an schweren Verläufen, aber auch die Impfquote miteinbeziehen. Unser Ziel kann es nicht sein, jede einzelne Infektion auszuschließen. Stattdessen müssen wir eine Überlastung der Krankenhäuser verhindern. Insbesondere können wir die Schulen und Kitas nicht wieder schließen, wenn die Menschen wegen der guten Impfquote kaum noch schwer erkranken.

Daher mein Learning aus dem Vereinigten Königreich und meine Forderungen für NRW an die Ständige Impfkommission und den Bundesgesundheitsminister:
▶️ Impfungen ab 12 Jahren und für Schwangere empfehlen – die Europäische Behörde EMA hat das längst gemacht
▶️ Impfaktion für alle Studierenden an allen Hochschulen organisieren – fordert meine Kollegin Daniela Beihl
▶️ Impfbooster im Winter für alle planen
▶️ JETZT den Impfstoff für all das bestellen.

Impfstart für Priorisierungsgruppe 2 🧬

Die Impfungen in NRW gehen in Runde 2:  NRW-Gesundheitsminister Laumann hat diese Woche den weiteren Impfplan für NRW vorgestellt. Das Land wird nun Personen der Priorisierungsgruppe 2 ein Impfangebot unterbreiten. 💉

Konkret bedeutet dies, dass ab dem 8. März folgende Personengruppen geimpft werden können:

– Kitabetreuer*innen und Kindertagespflegepersonen,

– Lehrkräfte und weiteres Personal an Grund- und Förderschulen,

– Polizeibeamt*innen mit Bürgerkontakt und

– Personal, Bewohner und Beschäftigte von Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

💛💙

Ich bin froh, dass die nach wie vor bundesweit schleppend verlaufenden Impfungen endlich in die 2. Runde gehen. Als Schulpolitikerin freue ich mich natürlich besonders darüber, dass nun mit den Lehrkräften diejenigen an der Reihe sind, die aktuell im Wechselbetrieb für die bestmögliche Bildung unserer Kinder sorgen. 📚

Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass auch Lehrkräfte der weiterführenden Schulen in die Priogruppe 2 aufgenommen werden. Das hat leider nicht geklappt. Wir müssen nun anderweitig dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen schnellstmöglich in Präsenzanteilen an die Schulen zurückkehren können. Selbsttests wie in Österreich wären dafür zum Beispiel ein Ansatz. 💭

Neuer Beschluss der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen (MPK)

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erneut getroffen, um über den weiteren Umgang mit der Pandemie zu beraten. Trotz der aktuell rückläufigen Entwicklung der Fallzahlen, die der aktuelle Lockdown und das besonnene Verhalten der Bürger ermöglicht haben, wurde beschlossen, die beschlossenen Maßnahmen bis zum 14.02. zu verlängern. Grund hierfür sind vor allem die sich schneller ausbreitenden Virusmutationen sowie das nach wie vor zu hohe Infektionsniveau. 🦠

Außerdem wird die Maskenpflicht verändert: Im ÖPNV und in Geschäften müssen wir jetzt medizinische oder FFP2-Masken tragen. Sie schützen mit 92 bzw. 96% besser als Alltagsmasken und sollen in dieser zugespitzten Lage zu einer nachhaltigeren Absenkung der Fallzahlen beitragen. 😷

Des Weiteren werden die Arbeitgeber verpflichtet, Home Office anzubieten, sofern dies möglich ist. So sollen im beruflichen Umfeld die Kontakte weiter reduziert werden. Das finde ich besonders gut, weil noch zu viele Arbeitgeber meines Erachtens auf Anwesenheit bestehen. 🏘

Zudem betonte die MPK die Bedeutung von Kitas und Schulen für die Bildung unserer Kinder, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die aktuelle Lage lässt momentan leider keine Lockerungen zu. Sobald diese aber wieder möglich sind, wird bei Schulen und Kitas als erste wieder gelockert. Das ist eine sehr wichtige Nachricht für unsere Kinder und Jugendlichen im Land! 🏫

Auch wenn ich mir so schnell wie möglich Lockerungen, insbesondere im Bereich Bildung wünsche, halte ich den Beschluss der MPK für richtig. Die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken und die Verpflichtung zum Home-Office sind geeignete Maßnahmen, um den rückläufigen Trend weiter fortzuführen und nicht aufs Spiel zu setzen. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass die MPK bei der Impfstrategie nachlegt. Hier besteht noch großes und dringendes Verbesserungspotenzial – auch mit Blick auf die aktuelle Meldung zu Lieferengpässen bei Biontech/Pfizer. 💉

Lockerungen für Geimpfte?

Derzeit wird darüber diskutiert, ob es für bereits geimpfte Personen mehr Lockerungen von den aktuellen Einschränkungen des täglichen Lebens geben sollte. Ich sehe den Vorschlag kritisch, weil momentan viel zu wenig Impfstoff und Impftermine zur Verfügung stehen. Die allermeisten, die sich impfen lassen und Normalität zurückbekommen wollen, haben nicht mal im Groben einen Impftermin in Aussicht! In der aktuellen Situation könnte in der Gesellschaft daher schnell ein sogenannter Impfneid entstehen und damit wäre niemandem geholfen. 💉

Augenblicklich ist außerdem noch gar nicht geklärt, welche Rolle Geimpfte im Infektionsgeschehen spielen. Sie können zwar nicht mehr selbst erkranken, aber es ist unklar, ob sie nicht weiterhin Ungeimpfte anstecken können. 😷

Abgesehen davon bezweifle ich auch, dass so eine Lösung der Kultur oder der Gastronomie aktuell tatsächlich helfen würde. Ganz platt gesprochen: kein Café wird gerettet, wenn dort täglich nur drei Geimpfte ein Stück Kuchen essen kommen! 🍰