Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Merkel hat ein neues Infektionsschutzgesetz angekündigt, in dem sie unter anderem mehr Bundesbefugnisse für die Bewältigung der Pandemie auf die Bundesebene ziehen will. Ich halte das für völlig falsch. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird dem Entwurf nicht zustimmen, auch unser Stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp hat mitgeteilt, dass NRW im Bundesrat nicht zustimmen wird. Der Entwurf weist einfach zu große Mängel auf. Im Kern werden keinerlei Erkenntnisse aufgegriffen, die im Laufe des vergangenen Jahres gesammelt wurden. 😨

1️⃣ Es fehlt immer noch eine flächendeckende Teststrategie, da zum Beispiel testbasierte Öffnungen größere wirtschaftliche, aber auch soziale Schäden abwenden könnten.

2️⃣ Es wird immer noch krampfhaft an der 7-Tage-Inzidenz festgehalten, die als _alleiniger_ Maßstab aber ungeeignet ist. Das haben wir zum Beispiel auch gesehen, als es wieder zu Meldelücken über die Osterfeiertage gekommen ist.

3️⃣ Das RKI hat bereits Zahlen vorgelegt, dass Menschen mit voller Schutzimpfung SARS-COV-2 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht weiter übertragen können. Doch auch das findet keine Beachtung im Entwurf!

4️⃣ Die geplante nächtliche Ausgangsperre ist unverhältnismäßig und nicht epidemiologisch zu begründen. Diverse Gerichte in den Bundesländern haben sie zu Recht längst gekippt.

Ich ärgere mich besonders darüber, dass ausgerechnet die Bundesregierung jetzt meint, Zentralisierung der Maßnahmen in  Berlin wäre der richtige Weg.

Sie sind es doch, die

* viel zu langsam impfen

* verantwortlich sind für eine Rohrkrepierer-Corona-App

* Novemberhilfen im April immer noch nicht vollständig ausgezahlt haben

* immer noch zu viele Arbeitnehmer ohne Tests in die Büros lassen, wo problemlos Home Office möglich wäre

* den Schutz der Risikogruppen und die Einbindung der Hausärzte in die Impfstrategie erst viel zu spät eingesehen haben.

Ich kann es verstehen, wenn Ihr auch nur noch den Kopf schüttelt. 🤬

Präsenzpflicht

Seit über einem Jahr befinden wir uns in einer durch die Corona-Pandemie ausgelösten Sondersituation. Täglich wägen wir die Einhaltung von Grundrechten miteinander ab – so auch das Recht auf Bildung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Aus Gründen des Infektionsschutzes müssen wir Kontakte beschränken. Um Bildungschancen zu sichern, müssen wir viel persönlichen Kontakt ermöglichen. Das ist ein Dilemma für die Politik, aber auch für alle Menschen, die im Lebensraum Schule unterwegs sind.

Wir halten „ZeroCovid“, also das Vermeiden aller sozialen Kontakte zur Pandemieeindämmung für den falschen Weg, weil wir Menschen und insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen soziale Menschen sind und die Kontakte brauchen. Gesundheit ist für uns Freie Demokraten so viel mehr als nicht Covid-19 zu haben.

Gleichzeitig ist aber auch ein zu frühes und umfassendes Lockern, wie dies zum Beispiel die AfD fordert, der falsche Weg und in unseren Augen verantwortungslos.

Der richtige Weg liegt wie so oft in der Mitte: in einer verantwortlichen Durchführung des Unterrichts mit Hygiene- und Schutzmaßnahmen für unsere Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer mit so vielen Präsenzanteilen wie möglich und nur so weit es mit der aktuellen Infektionslage verantwortbar ist.

Für uns ist die Schule so viel mehr als bloße Wissensvermittlung. Sie ist ein Ort der Begegnung, und der sozialen Kontakte. Die Schule legt das Fundament für bestmögliche Bildungschancen, damit unsere Kinder später all ihre Ziele erreichen können, von denen sie jetzt träumen. Aus diesem Grund kämpfen wir für so viel Präsenzunterricht wie möglich im Dreiklang aus „Impfen, Schützen, Testen“.

Die vergangenen Monate des Lockdowns haben insbesondere die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien stark getroffen. Zu viele Schülerinnen und Schüler finden zu Hause keine optimalen Lernbedingungen vor. Das gefährdet Bildungs- und Entwicklungschancen. Durch den beispiellosen Einsatz unserer engagierten Lehrkräfte, des weiteren schulischen Personals, der Eltern und nicht zuletzt der Schülerinnen und Schüler gelang das Lernen auf Distanz in den vergangenen Monaten immer besser. Wir haben von Seiten des Landes kräftig unterstützt, unter anderem durch die Erweiterung um ein Videokonferenztool für die Online-Lernplattform LOGINEO.NRW. Dennoch kann selbst das beste Lernen auf Distanz den Präsenzunterricht in der Schule nur temporär, aber niemals dauerhaft ersetzen.

Neben der Vermittlung von Wissen ist die Schule ein wichtiger Lebensraum. Schülerinnen und Schüler lernen dort so viel mehr als binomische Formeln, Gedichtinterpretationen und andere Lehrplaninhalte. Die Schule legt den Grundstein auch für soziale Bildung, für das Leben und Lernen mit- und voneinander, das Lösen von Konflikten in der Peer Group und vieles mehr. Sie bietet zudem den menschlichen Kontakt zu Gleichaltrigen oder Erwachsenen, die nicht der eigenen Familie angehören. All das kann das Lernen auf Distanz nicht ersetzen.

Gerade für unsere jüngsten Kinder ist der Präsenzunterricht enorm wichtig für ihre weitere Entwicklung. YouTube-Videos oder Lern-Apps können nicht unsere ausgebildeten Lehrkräfte ersetzen. Insbesondere das Erlernen von Lesen und Schreiben oder das Verstehen von Zahlenräumen lernen unsere Grundschülerinnen und Grundschüler am besten von ihren hervorragend ausgebildeten Lehrkräften. Auch wenn wir den Eltern in NRW enorm viel zutrauen und ihnen in der Pandemie bisher auch schon vieles zugemutet haben, so stellen wir fest, dass die wenigsten von ihnen selbst ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen sind. Wir dürfen sie nicht über das Leistbare hinaus mit der Unterstützung im Lernen auf Distanz überfordern und aus ihnen „Hilfslehrkräfte“ machen. Ein Jahr Pandemie ersetzt kein Lehramtsstudium.

Wir wissen auch, dass die Lernsituation in unseren Familien in NRW höchstunterschiedlich ist. Insbesondere die Schülerinnen und Schüler aus Familien mit besonderen Herausforderungen brauchen die pädagogische und fachlich-institutionelle Unterstützung in Präsenz in ihrer Schule. Lehrerinnen und Lehrer berichten uns, dass der Kontakt von Lehrkräften zu einzelnen Schülerinnen und Schülern zum Teil abgebrochen ist. Durch Präsenzphasen, zum Beispiel im Wechselmodell, gelingt der Kontakt und auch die individuelle Förderung dieser Schülerinnen und Schüler nun wieder deutlich besser.

Wir erhalten die Rückmeldung von Schülerinnen und Schülern, dass auch sie sich nach mehr Präsenzphasen in der Schule sehnen – und zwar in allen Altersstufen. Auch Kinder und Jugendliche fühlen sich manchmal einsam, bei allen Einschränkungen fällt ihnen die Decke auf den Kopf oder Sie werden traurig und antriebslos. Der persönliche Kontakt zu Klassenkameradinnen und -kameraden und ihren Lehrkräften kann diese Gefühle lindern. Aber auch die Prüfungsvorbereitung ist vielen sehr wichtig. Die Vorbereitung in Präsenz mit ihren Lehrerinnen und Lehrer empfinden sie als sehr wichtige Stütze, was die fachlich-inhaltliche aber auch psychische Vorbereitung auf Abschlussprüfungen angeht.

Außerdem bereitet uns das Thema Kinderschutz während der Pandemie Sorge. Der Kinderschutzbund setzt sich ebenfalls für mehr Präsenzphasen ein, weil er ein Zunehmen der Gewalt gegen Kinder in den Lockdowns befürchtet. Als problematisch wird insbesondere die fehlende „soziale Kontrolle“ beschrieben, also dass Lehrkräfte und weiteres schulisches Personal körperliche oder psychische Erkrankungen oder Gewalt nur in Präsenz optimal erkennen und dann eingreifen können. Damit stellen wir nicht die Familien unter Generalverdacht. Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entsteht nämlich auch nicht ausschließlich im familiären Umfeld.

In vielen Fällen hilft das persönliche Gespräch mit der Klassen- oder Vertrauenslehrkraft beim Erkennen zum Beispiel von psychischer Belastung, Cyber-Mobbing oder Cyber-Grooming. Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche nicht immer alle Themen mit ihren Eltern besprechen möchten, zum Beispiel weil sie sich schämen oder „Ärger“ befürchten – selbst, wenn sie in einem sehr vertrauensvollen und unterstützenden Familienumfeld aufwachsen. Genau hier können Lehrkräfte und weiteres schulisches Personal zum Beispiel in der Schulsozialarbeit den Schülerinnen und Schüler sehr gute und wichtige Hilfsangebote machen.

Lassen Sie mich außerdem zum Schluss betonen, dass wir selbstverständlich weiterhin an den individuellen Ausnahmeregelungen festhalten, die das Ministerium für Schule und Bildung für Familien mit erhöhtem Risiko für schwere Krankheitsverläufe schafft. Seit Beginn der Pandemie können Schülerinnen und Schüler vom Präsenzunterricht befreit werden, um sie selbst oder vorerkrankte Angehörige zu schützen. Sie nehmen dann freiwillig am Lernen auf Distanz teil. Diese Entscheidung wird individuell und direkt von der jeweiligen Schulleitung getroffen und ist für viele betroffene Familien eine wichtige Erleichterung.