Schulstart nach den Sommerferien

Heute hat unsere NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer in einer Pressekonferenz erklärt, wie es an den Schulen in NRW nach den Sommerferien weitergeht. Die entsprechende Schulmail mit allen Informationen wurde bereits gestern versandt.

Wie auch in den letzten Wochen vor den Sommerferien findet der Unterricht unter strengen Hygienemaßnahmen in voller Präsenz statt. Unser Ziel ist es, für die Lehrkräfte, Schüler:innen und Eltern so viel Normalität wie möglich zu schaffen. Zum Beispiel sind Einschulungsfeiern – wie die Entlassfeiern vor den Ferien – möglich. Auch Klassenfahrten können wieder unter Auflagen stattfinden.

Wir bleiben natürlich bei zwei Tests pro Woche, auch die Maske im Innenbereich der Schulen bleibt erst mal Pflicht. 😷 Zusätzlich stellen wir als Land gemeinsam mit dem Bund über 90 Mio. EUR zur Förderung von Luftfilteranlagen zur Verfügung, die von den Schulträgern (in der Regel sind das die Städte oder Kreise) jetzt abgerufen werden können. Auch die Impfkampagne und niederschwellige Impfangebote etwa an Berufskollegs tragen dazu bei, dass unsere Schulen sichere Orte sind.

Es ist gut, dass in NRW das Schuljahr in voller Präsenz startet. Jetzt geht es erst mal ums Ankommen und Aufholen. Die Lehrkräfte können in Präsenz die Ausgangslagen der Schüler:innen viel besser zielgenau ermitteln und bestmöglichen Unterricht anbieten. Und auch der Austausch mit Gleichaltrigen ist für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen enorm wichtig. Viele haben ihre Klassenkamerad:innen und Lehrkräfte schmerzlich vermisst.

Eines kann ich versprechen: Wir werden uns weiter jeden Tag dafür einsetzen, dass so viel Präsenzunterricht wie möglich stattfinden kann und wir Bildungschancen sichern. Und Ihr könnt auch dabei mithelfen, die Pandemie endlich zu beenden, ganz egal ob Ihr Kinder habt oder nicht: Lasst Euch impfen.

Luftfilterprogramme der Landesregierung

Grundsätzlich ist der Schulträger nach § 79 Schulgesetz NRW für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Darunter fallen unter anderem Anlagen und Sachausstattung, also zum Beispiel auch Luftreinigungsanlagen und -geräte. Die Entscheidung, solche Geräte oder Anlagen anzuschaffen und in Betrieb zu nehmen, liegt im freiheitlichen Ermessen der Schulträger.

Der Einsatz von Luftfilteranlagen und mobilen Geräten wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Trotz der Zuständigkeiten der Schulträger hat die Landesregierung im vergangenen Jahr daher ein Investitionsprogramm mit einem Finanzrahmen von 50 Mio. EUR geschaffen, das noch deutlich über die Förderrichtlinien des Bundesprogrammes hinaus ging und auch die Finanzierung von kleineren Baummaßnahmen sowie mobilen Luftfiltern ermöglicht hat. Die Entscheidung über die Beantragung dieser Finanzmittel wurde von den Schulträgern vor Ort getroffen, die die Mittel jedoch nicht vollständig abgerufen haben. Auch nach Auslaufen des Programms gab es noch weiterhin die Möglichkeit zur nachträglichen Antragsstellung, die auch nur in sehr wenigen Ausnahmefällen genutzt wurde.

In den Sommerferien hat die Landesregierung NRW ein weiteres Förderprogramm in Höhe von 90,4 Mio. EUR für mobile Luftfilter in Schulen und Kitas auf den Weg gebracht, um die Träger bei der Anschaffung zu unterstützen. Wie schon das erste Landesprogramm wird das Programm im zuständigen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung verantwortet.

Details zum Programm finden Sie hier:
https://www.mhkbg.nrw/schulstart-20212022-schulen-nordrhein-westfalen-sind-gut-vorbereitet-land-und-kommunen-investieren
und hier:
http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14965.pdf

Die Wirkung von mobilen Luftfiltern ist in der Wissenschaft und auch in den Kommunen jedoch leider umstritten. Keinesfalls kann von einem „Game Changer“ oder einem Allheilmittel gesprochen werden, wie dies die Opposition im Landtag behauptet. Im Gegensatz zu mobilen Geräten schätzt die Wissenschaft den Einbau stationärer sogenannter Raumlufttechnik- (RLT-)Anlagen als deutlich effektiver ein, aufgrund der dafür erforderlichen Baumaßnahmen ist dies jedoch zeit- und kostenintensiver als die Aufstellung mobiler Geräte. Die Expertinnen und Experten im Bundesumweltamt haben deutlich betont, dass die Wirksamkeit der mobilen Geräte deutlich geringer ist als beim klassischen Lüften und diese nur eingesetzt werden sollten in Räumen, die nicht ausreichend belüftet werden können (https://www.umweltbundesamt.de/themen/lueftung-lueftungsanlagen-mobile-luftreiniger-an, siehe auch vom 11.02.2021: https://www.umweltbundesamt.de/themen/mobile-luftreiniger-nur-als-ergaenzung-lueften). Auch eine Studie der Universität Stuttgart weist darauf hin, dass der flächendeckende Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten nicht indiziert sei (https://www.merkur.de/baden-wuerttemberg/studie-daempft-erwartung-an-mobile-luftfilter-in-schulen-zr-90849337.html).

Gerne möchte ich wiederholen, dass es den Schulträgern selbstverständlich freigestellt ist, selbstständig für eine Ausstattung mit mobilen Lüftungsgeräten zu sorgen. Die Abwägung zwischen Kosten und Wirksamkeit wird dabei in den Kommunen jedoch unterschiedlich eingeschätzt. Während die Stadt Leverkusen zum Beispiel alle Klassenräume damit ausstattet, entscheiden sich die meisten anderen Städte dagegen.

Als ein Beispiel für eine ablehnende Haltung aus den Kommunen möchte ich die Schuldezernentin der Stadt Dortmund, die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger zitieren, die die Geräte vehement ablehnt. Sie hatte im September im Schulausschuss der Stadt Dortmund die Geräte als zu teuer eingestuft, sie hätten keinen größeren Effekt als das regelmäßige Lüften, Schüler:innen stecken sich ohnehin nicht in der Schule an und die Studien, die die Wirksamkeit von Geräten bestätigen, seien „von der Industrie gekauft“. Stärker konnte ihre Ablehnung nicht ausfallen, wenn sie sogar zu solchen haltlosen Unterstellungen greift.

Das steht übrigens im krassen Widerspruch zu den Forderungen der grünen Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag, die offenbar nicht einmal ihre eigenen Dezernent:innen und Oberbürgermeister:innen überzeugen können. Aus meiner Sicht ist dieser widersprüchliche Vorgang ein erneuter Hinweis darauf, dass die Grünen die Ängste und Sorgen der Familien für den eigenen Wahlkampf zu nutzen versuchen. Einer Politik, die auf Angst, Panik und falschen Hoffnungen basiert, erteile ich eine klare Absage.

— Update Februar 2022 —

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 14. Februar entschieden, dass – Schüler:innen in Nordrhein-Westfalen auf Basis von Unfallverhütungsvorschriften während der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Luftfilter im Klassenraum haben. Mit Blick auf den
Infektionsschutz sei geeignete Kleidung und regelmäßiges Lüften ausreichend. Mobile Luftreinigungsgeräte seien allenfalls eine Ergänzung zum aktiven Lüften, urteilte das Gericht in Münster.

Sicher ins neue Schuljahr starten

Als Freie Demokraten haben wir uns stets für die Priorisierung des Präsenzunterrichts ausgesprochen, damit die Kinder und Jugendlichen nicht zu den Verliererinnen und Verlierern dieser Pandemie werden und langfristige Nachteile in ihren Bildungsbiografien erleiden müssen. Dabei haben wir uns jedoch immer für eine verantwortungsvolle Rückkehr in den Präsenzbetrieb eingesetzt.

Durch die drei Komponenten Schützen – Testen – Impfen ist ein sicherer Schulbetrieb in NRW möglich. Die PCR-Pool-Testungen in den Grund- und Förderschulen („Lolli-Tests“) sind bundesweit ein Vorzeigeprojekt. Durch diese Testmethode ermöglichen wir einerseits eine kindgerechte Testung und andererseits können Infektionen gezielt erkannt und verhindert werden. Auch nach den Sommerferien werden diese Testungen wie auch die Antigen-Testungen an den weiterführenden Schulen zweimal wöchentlich durchgeführt. Die Impfpriorisierung von Lehrkräften wurde sehr gut angenommen, wir sind zuversichtlich, dass nach den Sommerferien ein Großteil der Lehrkräfte bereits ihre zweite Impfung erhalten haben. Als Freie Demokraten sprechen wir uns außerdem für ein Impfangebot für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren aus, damit sich Jugendliche auf freiwilliger Basis impfen lassen können. Auch die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht innerhalb der Schulgebäude in den ersten Tagen nach den Sommerferien ist ein Mittel, um die Schülerinnen und Schüler nach dem globalen Rückreiseverkehr vor möglichen Infektionen zu schützen und einen verantwortungsvollen Schulbetrieb zu ermöglichen. Anschließend soll überprüft werden, ob eine Aufhebung der Maskenpflicht möglich sein wird, dabei wird das Infektionsgeschehen jedoch genau beobachtet und analysiert werden

Gerne beziehe ich auch Stellung zu mobilen Luftreinigungsgeräten. Es ist keinesfalls so, dass die FDP-Fraktion oder ich den Einbau von Luftfiltern kategorisch ablehnen. Grundsätzlich ist aber der Schulträger nach § 79 Schulgesetz NRW für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Darunter fallen unter anderem Anlagen und Sachausstattung, also zum Beispiel auch Luftreinigungsanlagen und -geräte. Zu keinem Punkt werden wir Freie Demokraten den Schulträgern abraten oder gar untersagen, solche Anlagen oder Geräte anzuschaffen und in den Schulen in Betrieb zu nehmen. Diese Entscheidung liegt im freiheitlichen Ermessen der Schulträger.

Der Einsatz von Luftfilteranlagen und mobilen Geräten wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Trotz der Zuständigkeiten der Schulträger hat die Landesregierung im vergangenen Jahr daher ein Investitionsprogramm mit einem Finanzrahmen von 50 Millionen Euro geschaffen, das noch deutlich über die Förderrichtlinien des Bundesprogrammes hinaus ging und auch die Finanzierung von kleineren Baummaßnahmen sowie mobilen Luftfiltern ermöglicht hat. Die Entscheidung über die Beantragung dieser Finanzmittel wurde von den Schulträgern vor Ort getroffen, die die Mittel jedoch nicht vollständig abgerufen haben. Auch nach Auslaufen des Programms gab es noch weiterhin die Möglichkeit zur nachträglichen Antragsstellung, die auch nur in sehr wenigen Ausnahmefällen genutzt wurde.

Die Wirkung von mobilen Luftfiltern ist in der Wissenschaft und auch in den Kommunen umstritten. Keinesfalls kann von einem „Game Changer“ oder einem Allheilmittel gesprochen werden, wie dies die Landtagsopposition behauptet. Im Gegensatz zu mobilen Geräten schätzt die Wissenschaft den Einbau stationärer sogenannter RLT-Anlagen als deutlich effektiver ein, aufgrund der dafür erforderlichen Baumaßnahmen ist dies jedoch zeit- und kostenintensiver als die Aufstellung mobiler Geräte. Die Expertinnen und Experten im Bundesumweltamt haben deutlich betont, dass die Wirksamkeit der mobilen Geräte deutlich geringer ist als beim klassischen Lüften und diese nur eingesetzt werden sollten in Räumen, die nicht ausreichend belüftet werden können (aktuell: https://www.umweltbundesamt.de/themen/lueftung-lueftungsanlagen-mobile-luftreiniger-an, siehe auch vom 11.02.2021: https://www.umweltbundesamt.de/themen/mobile-luftreiniger-nur-als-ergaenzung-lueften). Auch eine aktuelle Studie der Universität Stuttgart weist darauf hin, dass der flächendeckende Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten nicht indiziert sei (https://www.merkur.de/baden-wuerttemberg/studie-daempft-erwartung-an-mobile-luftfilter-in-schulen-zr-90849337.html).

Gerne möchte ich wiederholen, dass es den Schulträgern abseits der Investitionsprogramme selbstverständlich freigestellt ist, selbstständig für eine Ausstattung mit mobilen Lüftungsgeräten zu sorgen. Die Abwägung zwischen Kosten und Wirksamkeit wird dabei in den Kommunen jedoch unterschiedlich eingeschätzt.

Das neue Schuljahr ist gut vorbereitet. Dennoch werden wir auch in den kommenden Monaten der Pandemie das Infektionsgeschehen weiterhin aufmerksam beobachten und gegebenenfalls Regelungen wieder entsprechend anpassen. Dabei wollen wir für so viel Präsenzunterricht wie möglich und vertretbar sorgen. Als Teil der NRW-Koalition setzen wir uns gemeinsam für einen verantwortungsvollen und sicheren Schulbetrieb ein.

Schauen Sie sich dazu auch gerne meine Rede im Landtagsplenum vom 30. Juni auf Youtube an: