Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 03.03.2021

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen und über den weiteren Umgang mit der Pandemie beraten. Im neuen Beschluss werden die massiven Folgen des langen Lockdowns für Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene, die unter der gesamtwirtschaftlichen Lage erheblich leiden, mit der Gefahr durch neue Mutationen abgewogen. Wir müssen nun lernen, mit dem Virus zu leben.

Schnelltests und Impfungen sind ein wichtiger Bestandteil des Perspektivwechsels. Hier brauchen wir dringend eine Beschleunigung! 💉

Generell wird der Lockdown erst einmal bis zum 28.03. verlängert. Aber es wird ab kommenden Montag einzelne vorsichtige Lockerungen geben:

– Treffen sind dann mit fünf Personen aus zwei Haushalten möglich.

– Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte dürfen mit festgelegter Kundenzahl öffnen.

– Körpernahe Dienstleistungen und Fahr- und Flugschulen dürfen wieder angeboten werden, dafür müssen die Kunden einen aktuellen Schnelltest vorlegen.

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Die MPK hat gestern auch endlich den lang erwarteten Stufenplan vorgelegt. Die Lockerungen ab Montag stellen Stufe 2️⃣ des Plans dar.

Stufe 3️⃣ des Plans greift, wenn die landesweite Inzidenz weiter unter 100 bleibt, sogar auch schon ab dem 08. März. Dann sind weitere Öffnungen vorgesehen, zum Beispiel Einzelhandel, Museen, Galerien und Zoos nach voriger Terminvergabe und Sport auf Außenanlagen mit 5 Leuten aus 2 Haushalten oder 20 Kindern! Darauf freue ich mich riesig für unsere Pänz!

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Die Stufen 4️⃣ und 5️⃣ des Plans greifen jeweils, wenn die Inzidenz nach 14 Tagen stabil unter 100 bzw. 50 liegt. Dann sind insbesondere Lockerungen für die Gastronomie vorgesehen. 🍻

Ich habe mir schon viel früher einen Stufenplan gewünscht, der der Bevölkerung klare Perspektiven aufzeigt. Den sehr gelungenen Vorschlag von Joachim Stamp hätten wir schon längst in Kraft setzen können, wenn es nur nach der FDP ginge. Aber besser spät als nie legt die MPK nun endlich einen eigenen Plan vor.

Im Bereich Schule stehen nun wieder Verbändegespräche des Schulministeriums Bildungsland NRW mit den Schulverbänden in NRW an. Danach erfahrt Ihr natürlich wieder hier, wie es in den Schulen in NRW weitergeht. Auch hier brauchen wir Schnelltests für unsere Schüler*innen, um auch denjenigen an den weiterführenden Schulen schnellstmöglich eine (Teil-)Präsenzperspektive zu geben. Ich halte Euch auf dem Laufenden!

Neuer Beschluss der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen (MPK)

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erneut getroffen, um über den weiteren Umgang mit der Pandemie zu beraten. Trotz der aktuell rückläufigen Entwicklung der Fallzahlen, die der aktuelle Lockdown und das besonnene Verhalten der Bürger ermöglicht haben, wurde beschlossen, die beschlossenen Maßnahmen bis zum 14.02. zu verlängern. Grund hierfür sind vor allem die sich schneller ausbreitenden Virusmutationen sowie das nach wie vor zu hohe Infektionsniveau. 🦠

Außerdem wird die Maskenpflicht verändert: Im ÖPNV und in Geschäften müssen wir jetzt medizinische oder FFP2-Masken tragen. Sie schützen mit 92 bzw. 96% besser als Alltagsmasken und sollen in dieser zugespitzten Lage zu einer nachhaltigeren Absenkung der Fallzahlen beitragen. 😷

Des Weiteren werden die Arbeitgeber verpflichtet, Home Office anzubieten, sofern dies möglich ist. So sollen im beruflichen Umfeld die Kontakte weiter reduziert werden. Das finde ich besonders gut, weil noch zu viele Arbeitgeber meines Erachtens auf Anwesenheit bestehen. 🏘

Zudem betonte die MPK die Bedeutung von Kitas und Schulen für die Bildung unserer Kinder, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die aktuelle Lage lässt momentan leider keine Lockerungen zu. Sobald diese aber wieder möglich sind, wird bei Schulen und Kitas als erste wieder gelockert. Das ist eine sehr wichtige Nachricht für unsere Kinder und Jugendlichen im Land! 🏫

Auch wenn ich mir so schnell wie möglich Lockerungen, insbesondere im Bereich Bildung wünsche, halte ich den Beschluss der MPK für richtig. Die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken und die Verpflichtung zum Home-Office sind geeignete Maßnahmen, um den rückläufigen Trend weiter fortzuführen und nicht aufs Spiel zu setzen. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass die MPK bei der Impfstrategie nachlegt. Hier besteht noch großes und dringendes Verbesserungspotenzial – auch mit Blick auf die aktuelle Meldung zu Lieferengpässen bei Biontech/Pfizer. 💉