Neuer Beschluss der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen (MPK)

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erneut getroffen, um über den weiteren Umgang mit der Pandemie zu beraten. Trotz der aktuell rückläufigen Entwicklung der Fallzahlen, die der aktuelle Lockdown und das besonnene Verhalten der Bürger ermöglicht haben, wurde beschlossen, die beschlossenen Maßnahmen bis zum 14.02. zu verlängern. Grund hierfür sind vor allem die sich schneller ausbreitenden Virusmutationen sowie das nach wie vor zu hohe Infektionsniveau. 🦠

Außerdem wird die Maskenpflicht verändert: Im ÖPNV und in Geschäften müssen wir jetzt medizinische oder FFP2-Masken tragen. Sie schützen mit 92 bzw. 96% besser als Alltagsmasken und sollen in dieser zugespitzten Lage zu einer nachhaltigeren Absenkung der Fallzahlen beitragen. 😷

Des Weiteren werden die Arbeitgeber verpflichtet, Home Office anzubieten, sofern dies möglich ist. So sollen im beruflichen Umfeld die Kontakte weiter reduziert werden. Das finde ich besonders gut, weil noch zu viele Arbeitgeber meines Erachtens auf Anwesenheit bestehen. 🏘

Zudem betonte die MPK die Bedeutung von Kitas und Schulen für die Bildung unserer Kinder, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die aktuelle Lage lässt momentan leider keine Lockerungen zu. Sobald diese aber wieder möglich sind, wird bei Schulen und Kitas als erste wieder gelockert. Das ist eine sehr wichtige Nachricht für unsere Kinder und Jugendlichen im Land! 🏫

Auch wenn ich mir so schnell wie möglich Lockerungen, insbesondere im Bereich Bildung wünsche, halte ich den Beschluss der MPK für richtig. Die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken und die Verpflichtung zum Home-Office sind geeignete Maßnahmen, um den rückläufigen Trend weiter fortzuführen und nicht aufs Spiel zu setzen. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass die MPK bei der Impfstrategie nachlegt. Hier besteht noch großes und dringendes Verbesserungspotenzial – auch mit Blick auf die aktuelle Meldung zu Lieferengpässen bei Biontech/Pfizer. 💉

Bonner Linksbündnis legt schlecht durchdachte Ideen vor

Vor genau 128 Tagen fand die Kommunalwahl in Bonn statt. Jetzt steht der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien Grüne, SPD, Linke und Volt.

Vier Monate wurden verschenkt! Es wurde ein Wechsel für Bonn versprochen. Herausgekommen ist eine lose Blättersammlung statt eines zukunftsfähigen Gesamtkonzepts für unsere Stadt.

Der Koalitionsvertrag steht im Schatten der Querelen innerhalb der Grünen. Bereits zu Anfang legte man dort die Priorität auf Personalien statt Themen. Durch den Ausstieg von Brigitta Poppe-Reiners und Hardy Lohmeyer bröckelte die Koalitionsmehrheit und so musste man sich einen vierten Partner an Bord holen. Herausgekommen ist ein Papier des kleinsten gemeinsamen Nenners. Aber nicht einmal dies – es sind Lippenbekenntnisse und Prüfaufträge an jeder Ecke. Angetreten sind die Parteien, um den ÖPNV und Wohnraum günstiger zu machen. Im Vertrag ist nur noch die Rede davon, dass günstigere Tickets geprüft werden. Auch die aktuelle Wohnkostenentwicklung wird nur geprüft anstatt effektiv daran zu arbeiten.

Werner Hümmrich, unser Finanzexperte und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in Bonn rechnet vor: „Enthalten sind vor allem viele und kostspielige Wünsche. Die finanzielle Kompensation soll über erhöhte Parkgebühren geschehen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Das ist ein finanzpolitisches Trauerspiel!“

Auch im Bereich der Wohnungspolitik sind inhärente Widersprüche erkennbar. „Bonn hat großen Wohnungsbedarf, aber die Koalition vereinbart, keinerlei weitere Flächen zu versiegeln. Wie sie tausende Wohnungen allein über Nachverdichtung realisieren will, bleibt ihr Geheimnis. Wirtschaftspolitisch ist das nicht sinnvoll und sozialpolitisch sogar richtig schädlich.“, beschreibt der Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Die Krönung ist allerdings der Wunsch nach der größten Fußgängerzone der Welt zwischen Reuterstraße, Bonner Talweg, Kaiser-Karl-Ring und Rhein. Die Kennedybrücke soll im 2,5km-Radius vom Autoverkehr abgeschnitten werden. Künftig soll man also nur noch über die Südbrücke oder den Tausendfüßler mit dem Auto nach Beuel kommen können. Gleichzeitig ist das Linksbündnis aber gegen den Ausbau des Tausendfüßlers. Durch undurchdachte Ideen wie diese werden wir in Bonn sogar noch mehr und nicht weniger Stau bekommen! Es bleibt ebenfalls offen, wie die Lebensmittelläden und die beiden Baumärkte erreicht werden sollen. Auch Petrus- und Elisabethkrankenhaus liegen in diesem Bereich und würden schlechter erreichbar. Das ist ideologische Politik ohne Sinn und Verstand!

Die Inkonsistenz zwischen Wort und Tat zeigt sich an der bereits beklagten Zusammenlegung der Ausschüsse für Internationales und Wirtschaft. „Die Koalition hat richtigerweise zwei eigene Kapitel für Internationales/Wissenschaft sowie für Wirtschaft und Arbeit beschrieben. Abgestimmt wird in der nächsten Ratssitzung aber über die Zusammenlegung dieser wichtigen Themen in einem Ausschuss. Das lässt bereits jetzt auf die künftige Arbeit der Koalition schließen.“, resümiert Werner Hümmrich.

Die Freien Demokraten werden in der kommenden Ratsperiode als kritisch-konstruktive Opposition den Weg der Koalition verfolgen. Der Fehlstart verheißt allerdings nichts Gutes. Der angekündigte Wechsel trieft von Ideologie und steht schon jetzt auf tönernen Füßen. Bonn kann man nur miteinander und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gestalten.