Erster Schultag 2021/22

Heute sind in NRW die Schüler:innen aus den Sommerferien zurück an die Schulen gekommen. In den nächsten Wochen steht nun vor allem das Ankommen und Aufholen auf dem Stundenplan. Allen, die in Schulen unterwegs sind, wünsche ich trotz der anhaltenden erforderlichen Hygienemaßnahmen einen guten Start ins neue Schuljahr!

Ab morgen kommen dann auch die neuen Erstklässler:innen in die Grundschulen, oder wie wir sie im Rheinland nennen: die „i-Dötzchen“. Ihnen wünsche ich einen guten Schulanfang, viele schöne Eindrücke, neue Freund:innen und generell viel Erfolg und eine tolle Schulzeit!

Gemeinsam schaffen wir es hoffentlich schnell, die Einschränkungen und Zumutungen durch Corona in den Schulen zuerst zu reduzieren und dann komplett zu beseitigen. 😷Auf dem Foto seht Ihr meine Erinnerung an meinen ersten Schultag mit Mecki. (Den kennt heute auch keiner mehr, oder?) 🦔

Sicher ins neue Schuljahr starten

Als Freie Demokraten haben wir uns stets für die Priorisierung des Präsenzunterrichts ausgesprochen, damit die Kinder und Jugendlichen nicht zu den Verliererinnen und Verlierern dieser Pandemie werden und langfristige Nachteile in ihren Bildungsbiografien erleiden müssen. Dabei haben wir uns jedoch immer für eine verantwortungsvolle Rückkehr in den Präsenzbetrieb eingesetzt.

Durch die drei Komponenten Schützen – Testen – Impfen ist ein sicherer Schulbetrieb in NRW möglich. Die PCR-Pool-Testungen in den Grund- und Förderschulen („Lolli-Tests“) sind bundesweit ein Vorzeigeprojekt. Durch diese Testmethode ermöglichen wir einerseits eine kindgerechte Testung und andererseits können Infektionen gezielt erkannt und verhindert werden. Auch nach den Sommerferien werden diese Testungen wie auch die Antigen-Testungen an den weiterführenden Schulen zweimal wöchentlich durchgeführt. Die Impfpriorisierung von Lehrkräften wurde sehr gut angenommen, wir sind zuversichtlich, dass nach den Sommerferien ein Großteil der Lehrkräfte bereits ihre zweite Impfung erhalten haben. Als Freie Demokraten sprechen wir uns außerdem für ein Impfangebot für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren aus, damit sich Jugendliche auf freiwilliger Basis impfen lassen können. Auch die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht innerhalb der Schulgebäude in den ersten Tagen nach den Sommerferien ist ein Mittel, um die Schülerinnen und Schüler nach dem globalen Rückreiseverkehr vor möglichen Infektionen zu schützen und einen verantwortungsvollen Schulbetrieb zu ermöglichen. Anschließend soll überprüft werden, ob eine Aufhebung der Maskenpflicht möglich sein wird, dabei wird das Infektionsgeschehen jedoch genau beobachtet und analysiert werden

Gerne beziehe ich auch Stellung zu mobilen Luftreinigungsgeräten. Es ist keinesfalls so, dass die FDP-Fraktion oder ich den Einbau von Luftfiltern kategorisch ablehnen. Grundsätzlich ist aber der Schulträger nach § 79 Schulgesetz NRW für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Darunter fallen unter anderem Anlagen und Sachausstattung, also zum Beispiel auch Luftreinigungsanlagen und -geräte. Zu keinem Punkt werden wir Freie Demokraten den Schulträgern abraten oder gar untersagen, solche Anlagen oder Geräte anzuschaffen und in den Schulen in Betrieb zu nehmen. Diese Entscheidung liegt im freiheitlichen Ermessen der Schulträger.

Der Einsatz von Luftfilteranlagen und mobilen Geräten wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Trotz der Zuständigkeiten der Schulträger hat die Landesregierung im vergangenen Jahr daher ein Investitionsprogramm mit einem Finanzrahmen von 50 Millionen Euro geschaffen, das noch deutlich über die Förderrichtlinien des Bundesprogrammes hinaus ging und auch die Finanzierung von kleineren Baummaßnahmen sowie mobilen Luftfiltern ermöglicht hat. Die Entscheidung über die Beantragung dieser Finanzmittel wurde von den Schulträgern vor Ort getroffen, die die Mittel jedoch nicht vollständig abgerufen haben. Auch nach Auslaufen des Programms gab es noch weiterhin die Möglichkeit zur nachträglichen Antragsstellung, die auch nur in sehr wenigen Ausnahmefällen genutzt wurde.

Die Wirkung von mobilen Luftfiltern ist in der Wissenschaft und auch in den Kommunen umstritten. Keinesfalls kann von einem „Game Changer“ oder einem Allheilmittel gesprochen werden, wie dies die Landtagsopposition behauptet. Im Gegensatz zu mobilen Geräten schätzt die Wissenschaft den Einbau stationärer sogenannter RLT-Anlagen als deutlich effektiver ein, aufgrund der dafür erforderlichen Baumaßnahmen ist dies jedoch zeit- und kostenintensiver als die Aufstellung mobiler Geräte. Die Expertinnen und Experten im Bundesumweltamt haben deutlich betont, dass die Wirksamkeit der mobilen Geräte deutlich geringer ist als beim klassischen Lüften und diese nur eingesetzt werden sollten in Räumen, die nicht ausreichend belüftet werden können (aktuell: https://www.umweltbundesamt.de/themen/lueftung-lueftungsanlagen-mobile-luftreiniger-an, siehe auch vom 11.02.2021: https://www.umweltbundesamt.de/themen/mobile-luftreiniger-nur-als-ergaenzung-lueften). Auch eine aktuelle Studie der Universität Stuttgart weist darauf hin, dass der flächendeckende Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten nicht indiziert sei (https://www.merkur.de/baden-wuerttemberg/studie-daempft-erwartung-an-mobile-luftfilter-in-schulen-zr-90849337.html).

Gerne möchte ich wiederholen, dass es den Schulträgern abseits der Investitionsprogramme selbstverständlich freigestellt ist, selbstständig für eine Ausstattung mit mobilen Lüftungsgeräten zu sorgen. Die Abwägung zwischen Kosten und Wirksamkeit wird dabei in den Kommunen jedoch unterschiedlich eingeschätzt.

Das neue Schuljahr ist gut vorbereitet. Dennoch werden wir auch in den kommenden Monaten der Pandemie das Infektionsgeschehen weiterhin aufmerksam beobachten und gegebenenfalls Regelungen wieder entsprechend anpassen. Dabei wollen wir für so viel Präsenzunterricht wie möglich und vertretbar sorgen. Als Teil der NRW-Koalition setzen wir uns gemeinsam für einen verantwortungsvollen und sicheren Schulbetrieb ein.

Schauen Sie sich dazu auch gerne meine Rede im Landtagsplenum vom 30. Juni auf Youtube an:

Rückkehr unserer Schüler:innen in Vollpräsenz zum 31. Mai

Heute haben Armin Laschet und Schulministerin Yvonne Gebauer in der Landtagsunterrichtung hervorragende Nachrichten für unsere Schüler:innen in NRW verkündet. In Kreisen und kreisfreien Städten, die an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen eine Inzidenz unter 100 aufweisen, kehren ALLE Schüler:innen ab dem 31. Mai wieder in Vollpräsenz in die Schulen zurück.

Unsere Schüler:innen haben in den letzten 15 Monaten auf so vieles verzichtet und (richtigerweise) zurückgesteckt aus Rücksicht auf ältere Personen und andere Risikopatienten. Diese Bevölkerungsgruppe ist mittlerweile überwiegend geimpft oder ihr Impftermin ist vereinbart beziehungsweise in Sicht. Die Infektionszahlen im Land sinken, dafür sind wir sehr dankbar. Nun ist die Zeit gekommen, unseren Schüler:innen ein großes Stück mehr Normalität zurückzugeben. Die strengen Hygienemaßnahmen (negative Testung, Abstand, Masken, etc.) bleiben bestehen, wenn nun alle Schüler:innen endlich wieder jeden Tag an ihre Schulen zurückkehren.

Dieser Schritt ist so richtig und wichtig. Immer mehr Kinder- und Jugendärzte warnen schon seit Monaten vor den psychischen Folgen, unter denen viele Schüler:innen durch den Lockdown und die Schulschließungen leiden. Vielerorts waren und sind die Kinder- und Jugendpsychiatrien leider derart voll, dass nur noch suizidgefährdete Personen aufgenommen werden können. Es ist von einer Triage-Situationen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie die Rede. Das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen.

Kinder brauchen Kinder, damit sie sich optimal entwickeln können. Dafür können wir jetzt endlich wieder besser sorgen. Ich freue mich deshalb sehr, dass in vielen Kreisen in NRW bald wieder Präsenzbetrieb möglich ist – ehrlicherweise fällt mir ein richtiger Stein vom Herzen. 💛💙

Impfstart für Priorisierungsgruppe 2 🧬

Die Impfungen in NRW gehen in Runde 2:  NRW-Gesundheitsminister Laumann hat diese Woche den weiteren Impfplan für NRW vorgestellt. Das Land wird nun Personen der Priorisierungsgruppe 2 ein Impfangebot unterbreiten. 💉

Konkret bedeutet dies, dass ab dem 8. März folgende Personengruppen geimpft werden können:

– Kitabetreuer*innen und Kindertagespflegepersonen,

– Lehrkräfte und weiteres Personal an Grund- und Förderschulen,

– Polizeibeamt*innen mit Bürgerkontakt und

– Personal, Bewohner und Beschäftigte von Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

💛💙

Ich bin froh, dass die nach wie vor bundesweit schleppend verlaufenden Impfungen endlich in die 2. Runde gehen. Als Schulpolitikerin freue ich mich natürlich besonders darüber, dass nun mit den Lehrkräften diejenigen an der Reihe sind, die aktuell im Wechselbetrieb für die bestmögliche Bildung unserer Kinder sorgen. 📚

Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass auch Lehrkräfte der weiterführenden Schulen in die Priogruppe 2 aufgenommen werden. Das hat leider nicht geklappt. Wir müssen nun anderweitig dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen schnellstmöglich in Präsenzanteilen an die Schulen zurückkehren können. Selbsttests wie in Österreich wären dafür zum Beispiel ein Ansatz. 💭

Rückkehr in den Wechselbetrieb zum 22.02.2021

Ab dem 22.02. wird in NRW für Schülerinnen und Schüler in Grund- und Förderschulen sowie in Abschlussklassen der Unterricht im Wechselmodell (zwischen Präsenz- und Distanzunterricht) stattfinden. Hierzu hat das Bildungsministerium diese Woche eine Schulmail an alle Schulen in NRW gesendet. 🏫

Zur Ausgestaltung des Wechselmodells gibt das Land als Rahmen vor, dass für jeden Schüler maximal 5 Tage am Stück Lernen auf Distanz stattfinden darf. Außerdem wird empfohlen, im Präsenzbetrieb Schwerpunkte zu setzen – in der Grundschule auf Deutsch, Mathe und Sachkunde und in den Abschlussklassen auf die Prüfungsfächer. Über die konkrete Ausgestaltung, wann und in welcher Besetzung die einzelnen Klassen in Präsenz beschult werden, entscheidet die Schulleitung passgenau. ✅

Eine wichtige Botschaft für unsere Familien: Das Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 – 6 bleibt bestehen! 📚

Als weitere Maßnahmen wurden die VERA-Prüfungen ins neue Schuljahr verschoben, weniger Klassenarbeiten zwingend vorgeschrieben und die Ferienprogramme um 36 Mio. EUR bis Sommer 2022 ausgeweitet. Außerdem erhält jede Lehr- und OGS-Kraft 2 Schutzmasken pro Präsenztag sowie die Möglichkeit, sich 2x pro Woche kosten- und anlasslos testen zu lassen. 🧬

Ich freue mich, dass mit dem Wechselmodell ein Stück Normalität in das Leben der Kinder und Jugendlichen zurückkehrt. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen im Bildungssektor Tätigen, die seit Beginn der Pandemie für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen an ihre Grenzen (und darüber hinaus) gehen. 💙💛

5-Phasen-Plan für NRW

Unser NRW-Familienminister Joachim Stamp hat einen 5-Phasen-Plan für eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung der Pandemiebekämpfung als persönlichen Debattenbeitrag vorgestellt. Er zeigt Wege auf, wie wir Grundrechtseingriffe beenden und mehr gesellschaftliches Leben schrittweise ermöglichen können.

Das ist neu: Dieser Plan orientiert sich zwar auch an den 7-Tages-Inzidenzen, aber es kommen ausdrücklich weitere Faktoren hinzu wie die Ü80-Inzidenz, freie Plätze auf Intensivstationen und der Impffortschritt.

Das sind die 5 Phasen:

Phase 1: Inzidenz 100 – 75, leicht abnehmendes Infektionsgeschehen
– Rückkehr zu Präsenz- und/oder Wechselunterricht für Grundschulen und Abschlussklassen,
– Öffnung von Außensport für Kinder,
– Öffnung von Friseuren mit festen Terminen.

Phase 2: Inzidenz 75 – 50, kontinuierlich abnehmendes Infektionsgeschehen
– Lockerung der Kontaktbeschränkungen auf 2 Haushalte
– eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas
– mehr Präsenz in Schulen
– Öffnung von Außengastro und Handel unter Auflagen
– Hallen- und Außensport für 2 Personen.

Phase 3: Inzidenz 50 – 25, deutlich abnehmendes Infektionsgeschehen
– Angepasster Regelbetrieb in Kitas und Schulen mit Präsenz für alle Klassen
– Öffnung unter Auflagen zum Beispiel für Kultur, Gastro, Hotels und Hochschulen.

Phase 4: Inzidenz 25 – 10, anhaltend geringes Infektionsgeschehen
– Lockerung der Kontaktbeschränkung auf 10 Personen aus 5 Haushalten
– Regelbetrieb in Kitas
– Öffnung von Fitnessstudios und Schwimmbädern mit begrenzter Personenzahl
– Hochzeiten und Beerdigungen mit bis zu 100 Personen.

Phase 5: Inzidenz <10, dauerhaft kontrollierbares Infektionsgeschehen
– Aufhebung der Kontaktbeschränkungen
– Öffnung von Veranstaltungen, Kneipen und Bars mit Hygieneauflagen und Selbsttests.

Neben den fünf Phasen sieht das Positionspapier aber auch eine „Corona-Notbremse“ vor für den Fall eines explosionsartigen Anstiegs, etwa durch Virusmutationen vor. Sie soll zunächst regional eingeschränkt greifen. Den Link zum Gesamtpapier mit mehr Details findet Ihr hier: https://www.fdp.nrw/…/Entwurf%20Phasenmodell%20NRW.pdf

Neuer Beschluss der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen (MPK)

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erneut getroffen, um über den weiteren Umgang mit der Pandemie zu beraten. Trotz der aktuell rückläufigen Entwicklung der Fallzahlen, die der aktuelle Lockdown und das besonnene Verhalten der Bürger ermöglicht haben, wurde beschlossen, die beschlossenen Maßnahmen bis zum 14.02. zu verlängern. Grund hierfür sind vor allem die sich schneller ausbreitenden Virusmutationen sowie das nach wie vor zu hohe Infektionsniveau. 🦠

Außerdem wird die Maskenpflicht verändert: Im ÖPNV und in Geschäften müssen wir jetzt medizinische oder FFP2-Masken tragen. Sie schützen mit 92 bzw. 96% besser als Alltagsmasken und sollen in dieser zugespitzten Lage zu einer nachhaltigeren Absenkung der Fallzahlen beitragen. 😷

Des Weiteren werden die Arbeitgeber verpflichtet, Home Office anzubieten, sofern dies möglich ist. So sollen im beruflichen Umfeld die Kontakte weiter reduziert werden. Das finde ich besonders gut, weil noch zu viele Arbeitgeber meines Erachtens auf Anwesenheit bestehen. 🏘

Zudem betonte die MPK die Bedeutung von Kitas und Schulen für die Bildung unserer Kinder, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die aktuelle Lage lässt momentan leider keine Lockerungen zu. Sobald diese aber wieder möglich sind, wird bei Schulen und Kitas als erste wieder gelockert. Das ist eine sehr wichtige Nachricht für unsere Kinder und Jugendlichen im Land! 🏫

Auch wenn ich mir so schnell wie möglich Lockerungen, insbesondere im Bereich Bildung wünsche, halte ich den Beschluss der MPK für richtig. Die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken und die Verpflichtung zum Home-Office sind geeignete Maßnahmen, um den rückläufigen Trend weiter fortzuführen und nicht aufs Spiel zu setzen. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass die MPK bei der Impfstrategie nachlegt. Hier besteht noch großes und dringendes Verbesserungspotenzial – auch mit Blick auf die aktuelle Meldung zu Lieferengpässen bei Biontech/Pfizer. 💉