Investitionen in Bildung

In den letzten Jahren haben wir als NRW-Koalition massiv in die Bildung investiert. Landesweit haben wir über 8,6 Mrd. € zusätzlich für die Schulen in verschiedenen Programmen bereitgestellt:
👉🏻 Gute Schule 2020 – 2 Mrd. €,
👉🏻 DigitalPakt Schule – 839 Mio. €,
👉🏻 Endgeräte für Schüler:innen – 141 Mio. €,
👉🏻 Endgeräte für Lehrkräfte – 91 Mio. €,
👉🏻 Förderprogramm IT-Administration – 93 Mio. €,
👉🏻 Ganztagsinvestitionsprogramm – 186 Mio. €
👉🏻 und viele weitere.

Die bereitgestellten Mittel werden auch sehr gut angenommen. Vom Digitalpakt Schule sind beispielsweise schon 95,7% der Gelder in NRW beantragt. Bei den Endgeräten für Lehrkräfte und Schüler:innen mit besonderen Bedarfen sind sogar schon über 99% der Mittel ausgezahlt.

Auf meine Heimatstadt Bonn entfielen davon übrigens 148 Mio. €, die wir in die Digitalisierung und eine verbesserte Schulinfrastruktur angelegt haben.

Ich bin froh, dass in NRW Bildung und Schule einen so hohen Stellenwert genießen und wir in den letzten fünf Jahren einiges bewirkt haben. So muss es nach dem 15. Mai weitergehen!

A13 – Gleiche Besoldung für alle Lehrkräfte

In den letzten Tagen haben mich einige Nachrichten zum Thema A13 erreicht. Aktuell werden Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen eine Besoldungsstufe niedriger, als ihre Kolleg:innen an Gymnasien, mit A12 besoldet. Hierbei sprechen wir von einem Gehaltsunterschied von bis zu 460€ netto pro Monat.

Es kursiert nun leider das Gerücht, dass wir Freien Demokraten die Umsetzung von A13 in der Koalition verhindert hätten. Das ist falsch: Wir hatten A13 für alle 2017 nur nicht in unser Wahlprogramm aufgenommen, weil wir wussten, dass die Umsetzung finanziell bei all den Baustellen in den Schulen sehr schwierig wird und wir kein Versprechen abgeben wollten, das wir nicht einhalten können.

Direkt nach Regierungsübernahme hat unser Koalitionspartner CDU unter anderem beim VBE NRW versprochen, dass die NRW-Koalition A13 für alle in der noch laufenden Legislaturperiode umsetzen würde. Leider ist dieses Versprechen nicht eingelöst worden, weil das CDU-geführte Finanzministerium die Gelder für A13 trotz Vorschlägen aus der Koalition nicht zur Verfügung gestellt hat.

In der kommenden Legislaturperiode muss sich das ändern. Für uns hat jede Lehrerin und jeder Lehrer einen Anspruch auf eine gleiche Bezahlung. Daher wollen wir nicht nur die Einstiegsbesoldung auf A13 für alle anpassen, sondern auch eine faire Lösung für die Bestandslehrkräfte, etwa mit einem Stufenplan – nachzulesen in unserem Landtagswahlprogramm der FDP NRW.

Übrigens… Die CDU fordert auch A13, aber mit einem entscheidenden Unterschied: Bestandslehrkräfte müssten bei ihnen erst eine „Nachqualifizierung“ durchlaufen, bevor sie A13 bekommen. Für die CDU sind also 80.000 Lehrkräfte in NRW trotz jahrelanger Berufserfahrung zwar „gut genug“, um Junglehrkräfte in den Schulen auszubilden, aber nicht gut genug, um selber A13 zu bekommen. Das sehen wir komplett anders.

Digitalisierung an Schulen

Seit der Regierungsübernahme 2017 hat sich in NRW viel im Bereich der digitalen Bildung getan. Insgesamt stellen wir rund 2 Mrd. EUR für Investitionen in die Digitalisierung der Schulen bereit. 💰

Konkret hat NRW
👉🏻 Endgeräte für Lehrkräfte und für Schüler:innen, die sich keins leisten können, finanziert 💻
👉🏻 die digitale Lernplattform LOGINEO.NRW vom rot-grünen Rohrkrepierer zum Goldstandard gemacht
👉🏻 bis Ende 2022 alle Schulen ans Highspeed-Internet angeschlossen (es waren mickrige 13% im Jahr 2016) 🚀
👉🏻 mehr Geld und Zeit für Fortbildungen bereitgestellt 👩🏼‍🎓 und
👉🏻 mehr Mittel des DigitalPakt Schule abgerufen (94%) als alle anderen Bundesländer. 📈

Schulbesuch für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine ermöglichen

Putins feiger Angriffskrieg auf die Ukraine zwingt tausende Ukrainer:innen zur Flucht. Wir werden die gute schulische Integrationsinfrastruktur nutzen und die geflüchteten Kinder und Jugendlichen schnell und flexibel in unseren NRW-Schulen aufnehmen . Die Schulen werden wir durch gezielte Maßnahmen des Landes unterstützen.

Es ist wichtig, dass die ukrainischen Kinder und Jugendlichen den Kontakt zu Gleichaltrigen und ein Stück weit Normalität und Struktur erhalten können. Wir haben in NRW schnell und besonnen reagiert.

Das Schulministerium hat den Schulen schon am fünften Tag nach dem Angriff umfangreiches Lehrmaterial zum Krieg in der Ukraine bereitgestellt . Wir haben alle Schulen und Schulträger über schulpsychologische Unterstützungsangebote informiert, um auf die Ängste, Sorgen und Traumata der Schülerinnen und Schüler eingehen zu können.

Am 8. März folgten Informationen des Ministeriums über die Regelungen für die schulpflichtigen ukrainischen Kinder, zu ihrer Deutschförderung und weitere Unterstützungsmaßnahmen. Unsere oberste Priorität: schnellstmöglich den geflüchteten Kindern einen Schulplatz anzubieten und ihnen so viel Normalität und Alltag wie möglich zu geben.

Aktuell laufen Gespräche zwischen dem Schulministerium und den Städten und Gemeinden, um Schulplätze zu organisieren. Wir schaffen Beratungsangebote für ukrainische Familien zur Beschulung ihrer Kinder in den Kommunalen Integrationszentren. Sie können auch auf Eigeninitiative die Kinder und Jugendlichen an Schulen anmelden. Die Schüler gehen zunächst in Internationale Willkommensklassen, in Einzelfällen direkt in die Regelklasse. In den Internationalen Willkommensklassen liegt der Schwerpunkt auf der Deutschförderung. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sie dem Unterricht gut folgen können, wechseln die Schüler in die jeweils passende Regelklasse.

Das Schulministerium prüft aktuell auch den Einsatz von geflüchteten ukrainischen Lehrkräften in unseren Schulen und steht im engen Austausch mit der ukrainischen Bildungsverwaltung, zum Beispiel über die Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien und eine mögliche Teilnahme von Schülern an ukrainischem Distanzunterricht. Es gibt außerdem einen Flyer zum Aufbau unseres NRW-Schulsystems in ukrainischer Sprache, weitere Informationsangebote sollen folgen.

Aktuell finden intensive Bemühungen statt, um zusätzliche Lehrkräfte an unsere Schulen zu holen, zum Beispiel Studierende, pensionierte Lehrkräfte, Seiteneinsteiger:innen, Vertretungslehrkräfte etc.

S3-Leitlinie zum Infektionsschutz an Schulen

Schulpolitik ist stets ein sehr emotional aufgeladenes Thema – mehr noch seit Beginn der Pandemie. Umso wichtiger ist es, die politischen Entscheidungen an wissenschaftlichen Standards und Erkenntnissen auszurichten und Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Das Ministerium für Schule und Bildung unter unserer Ministerin Yvonne Gebauer hat in dieser herausfordernden Zeit viele Entscheidungen zu treffen. Aktuell geht es besonders um die Fragen, wie wir unsere Jüngsten vor einer Corona-Infektion einerseits und vor den zahlreichen weiteren negativen Folgen von verpassten Bildungschancen andererseits schützen können – psychische Folgen, Verlust sozialer Kontakte und Lerndefizite sind nur wenige Beispiele. Hier kommt die S3-Leitlinie ins Spiel, ein Dokument mit Handlungsempfehlungen für den Schulbetrieb während der Corona-Pandemie, das allen Bundesländern eine Entscheidungsgrundlage bieten und somit bei der Abwägung verschiedener Maßnahmen unterstützen soll.

Was ist die S3-Leitlinie?

S3-Leitlinien gehören zu den medizinischen Leitlinien, die Entscheidungsträgern im politischen und medizinischen Bereich Handlungsorientierungen geben sollen. Gleichzeitig sind sie nicht bindend und müssen an den Einzelfall bzw. in Bezug auf Corona an die aktuelle Infektionslage angepasst werden. Die drei S garantieren eine hohe Systematik im Entwicklungsprozess. Sie bedeuten, dass 1. eine sogenannte Logik-, Entscheidungs- und Outcome-Analyse durchgeführt, 2. die klinische Relevanz wissenschaftlicher Studien bewertet wurde und 3., dass die Leitlinie regelmäßig auf die Aktualität und Angemessenheit ihrer Inhalte überprüft wird.

Auf dieser wissenschaftlichen Basis hat ein interdisziplinäres Team im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die S3-Leitlinie zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen erstellt. Sie enthält Handlungsempfehlungen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um einen Schulbetrieb zu ermöglichen, falls das Infektionsgeschehen dies zulässt. Die Handlungsempfehlungen beruhen auf den aktuell verfügbaren internationalen Studien zur Wirksamkeit von Maßnahmen zur Kontrolle und Prävention der Übertragung von SARS-CoV-2 in Schulen. Die Empfehlungen wurden dabei von einer repräsentativen Gruppe von Expertinnen und Experten der wissenschaftlichen Fachgesellschaften –  hier federführend die Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie, die Deutsche Gesellschaft für Public Health, die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin sowie die Deutsche Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie – sowie am Schulgeschehen Beteiligten und Entscheidungsträgerinnen und -trägern nach einer strukturierten Vorgehensweise erarbeitet. Zum Beispiel saßen als direkt Betroffene auch Vertretungen von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern, aber auch Kinderärztinnen und Kinderärzte, Virologinnen, Virologen oder das RKI mit am Tisch. Beratend (also ohne Stimmrecht) zur Seite standen politische Entscheidungsträger und Fachleute aus der Weltgesundheitsorganisation WHO, der Kultusministerkonferenz sowie Bildungs- und Gesundheitsministerien. Im Arbeitsprozess kam die Gruppe nach einer sorgfältigen Nutzen-Schaden-Abwägung zu einer Gesamtbewertung und schließlich zur Abstimmung der jeweils formulierten Maßnahmen. Nur wenn mindestens 75 % einer Empfehlung zustimmten, galt diese als beschlossen. Die S3-Leitlinie beinhaltet Empfehlungen zur Reduktion der Schülerinnen- und Schüleranzahl im Präsenzunterricht, zum Masketragen zum Infektionsschutz auf Schulwegen, zu Musik- und Sportunterricht, zum Umgang mit Kontaktpersonen, Verdachtsfällen und Quarantäne sowie zum Lüften und zur Luftreinigung,

Da die Leitlinie auch laufend überprüft werden soll, spricht man von einer „lebendigen Leitlinie“. Im Frühjahr 2022 soll eine Neufassung veröffentlicht werden. Die aktuelle Version stammt aus dem November 2021.

Die gute Nachricht vorweg: Die meisten der neun Maßnahmen dieser S3-Leitlinie werden durch die Landesregierung längst umgesetzt. Gerne gehe ich auf die einzelnen Empfehlungen und die Umsetzung der S3-Leitlinie ein.

1. Reduktion der Schüler:innenzahl in Präsenzunterricht und/oder Kohortierung

Eine Reduzierung der Schüler:innen in Präsenz oder Kohortierung der Schülerinnen und Schüler, zum Beispiel im Wechselunterricht, trägt positiv zu einer Reduktion der Kontakte und damit zum Infektionsschutz bei. Um Schüler:innenzahlen in Präsenz zu reduzieren, zum Beispiel um die Klassen zu teilen, benötigt man jedoch mehr Lehrkräfte und mehr Räume. Für eine Halbierung der Klassen in Präsenz bräuchten wir zum Beispiel doppelt so viele Lehrkräfte und Räume – beides ist nicht vorhanden. Über den Lehrkräftemangel an unseren Schulen und wie wir ihn bekämpfen, habe ich hier schon mehrfach berichtet. Leider können wir ihn nicht über Nacht beheben, aber sind in den vergangenen vier Jahren schon kräftig weitergekommen.

Zur Umsetzung dieser Empfehlung stünde noch der Wechselunterricht zur Verfügung, um die Schüler:innenzahlen in Präsenz zu reduzieren. Dieser ist jedoch aus unserer Sicht und der pädagogischen Sicht der Lehrkräfteverbände die schlechteste Lösung, um Unterricht durchzuführen. Das liegt vor allem an einer stark steigenden Belastung der Lehrkräfte, die gleichzeitig Unterrichtsvorbereitung und -durchführung für die Präsenzgruppe einerseits und ein qualitativ hochwertiges Distanzlernen für die Distanzgruppe andererseits gewährleisten müssen. Dieses Verfahren überlastet auf Dauer unsere Lehrkräfte. Außerdem können Lernstandsunterschiede der beiden Gruppen nur sehr schwer vermieden werden.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der S3-Richtlinie (01. Februar 2021) befanden sich die Schüler:innen in NRW übrigens ausschließlich im Distanzlernen. Zu diesem Datum hatten wir just Schüler:innen ermöglicht, auch in den Schulen am Distanzunterricht teilzunehmen, wenn sie zu Hause nicht das Umfeld dafür haben (sogenannte Study Halls). Dieser Punkt ist mit der Überarbeitung im November (Version 1.1) nicht verändert worden. Auch dies ist zur Einordnung der Empfehlung im Hinterkopf zu behalten.

2. Maskentragen bei Schüler:innen, Lehrer:innen und weiterem Schulpersonal

Zur Maskenpflicht empfiehlt die S3-Leitlinie einstimmig, dass das Infektionsrisiko gesenkt wird, wenn alle Personen in der Schule (medizinische) Masken tragen. Diese Forderung ist aktuell vollständig umgesetzt.

3. Maßnahmen auf Schulwegen

Nicht nur in der Schule, auch auf dem Schulweg können sich Schüler:innen anstecken. Schüler:innen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen, haben durch den Aufenthalt an der frischen Luft ein stark reduziertes Infektionsrisiko. Um das Ansteckungsrisiko im Personennahverkehr auf den Schulwegen zu reduzieren, fördert die Landesregierung bis zu den Sommerferien 2022 die Nutzung von Reisebussen, die derzeit nicht für Reisen genutzt werden, als zusätzliche Schulbusse, um die Anzahl der Kinder pro Bus zu minimieren. Mit diesem wichtigen Programm wird die Sicherheit für Kinder auf ihrem Schulweg zu erhöht. Mehr Infos gibt es auf der Website des Verkehrsministeriums NRW: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-platz-im-schulbus-verkehrsministerium-verlaengert-foerderung-fuer.

4. Maßnahmen bei Musikunterricht in Schulen

Expert:innen aus Wissenschaft und Schule sind sich zu 100 Prozent einig: Musik- und Sportunterricht sollte – unter Auflagen – auch unter Pandemiebedingungen stattfinden. In NRW wird Musik weiterhin unterrichtet, das Singen und Spielen von Blasinstrumenten darf vorerst aber nur draußen stattfinden. Auch hier sind die Empfehlungen der S3-Leitlinie vollständig umgesetzt.

5. Maßnahmen bei Sportunterricht in Schulen

In den vergangenen Monaten sind Freizeit- und Sportangebote weitgehend ausgefallen. Die Sportvereine mussten Trainings absagen. Bewegungsförderung auch und gerade in der Schule ist aber nach den Lockdowns wichtiger denn je. Dies betont auch folgende einstimmig verabschiedete Handlungsempfehlung der S3-Leitlinie: „Sportunterricht in Schulen sollte – unter Auflagen – auch unter Pandemiebedingungen stattfinden. Sportunterricht sollte im Freien durchgeführt werden. Sportunterricht soll in kleinen und konstanten Gruppen aber ohne Maske durchgeführt werden. Sportunterricht in Innenräumen soll nur unter Berücksichtigung der allgemeinen Regeln zu Abstand, Hygiene und Lüften durchgeführt werden.“ Im Update der S3-Leitlinien ist aufgenommen worden, dass bei sehr hohem Infektionsgeschehen kein Sportunterricht durchgeführt werden soll.

Das Schulministerium setzt sich dafür ein, dass Sportunterricht trotz der Pandemielage ermöglicht wird – ohne Durchmischung der Klassen, ohne Maske, unter weitgehendem Verzicht auf Kontaktsport. Darüber hinaus haben die Schulen die Freiheit, pandemiebezogen, kurzfristig und temporär begrenzt, zum Beispiel bei sehr hohem Infektionsgeschehen, Anpassungen der Stundentafel durchzuführen. Dabei könnte zum Beispiel zeitlich eingeschränkt vor Ort der Sportunterricht eingeschränkt werden. Darüber entscheiden die Schulen nach individueller Lage.

Daher sehen wir auch diese Empfehlungen umgesetzt.

6. Umgang mit Verdachtsfällen bei Schüler*innen ohne bekannten Risikokontakt

Bei Schüler:innen, bei denen kein Risikokontakt bekannt ist und die mindestens ein Erkältungssymptom aufweisen, müssen wir aktuell ein erhöhtes Risiko für das Bestehen einer Infektion mit SARS-CoV-2 annehmen. Schon früh in der Pandemie hat das NRW-Schulministerium eine ausführliche Elterninformation inklusive übersichtlichem Schaubild auf seiner Website zur Verfügung gestellt. Das Schaubild steht in 13 Sprachen zur Verfügung.

7. Umgang mit Kontaktpersonen in Schulen

Die Empfehlungen in der S3-Leitlinie zur Quarantänisierung und Einteilung von Mitschüler:innen als Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechen den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Diese wurden lange Zeit in der vorliegenden Fassung angewendet. Nachdem durch den Impffortschritt die Infektionszahlen glücklicherweise stark rückläufig und auch die Infektionszahlen in den Schulen sehr niedrig waren, konnten wir die Quarantäneregeln kurzfristig lockern. So wurden im Jahr 2021 zeitweise bei positiven Tests in Schulen keine Quarantänen mehr, sondern nur noch häusliche Isolation für die positiv getesteten Schüler:innen angeordnet unter der Voraussetzung, dass durchgehend Masken getragen wurden. Diese Vorgehensweise war mit dem Robert-Koch-Institut abgestimmt. Das Update 1.1 der S3-Leitlinie würdigt entsprechend die RKI-Empfehlungen. Mit Auftreten der Omikron-Variante, die nachweislich deutlich ansteckender als der Covid-„Wildtyp“ und alle vorherigen Varianten ist, hat die Landesregierung die Quarantäneregeln erneut angepasst, und damit auf die veränderte Infektionslage reagiert. Daher sind auch in diesem Punkt die Empfehlungen der S3-Leitlinie vollzogen.

8. Lüften und Reduktion der Aerosolkonzentration in Unterrichtsräumen

Die S3-Leitlinie empfiehlt, regelmäßig und ausreichend zu lüften. Korrektes Lüften erfolgt demnach mittels Querlüftung bei weit geöffneten Fenstern alle 20 Minuten für 3-5 Minuten, im Sommer alle 10-20 Minuten, außerdem nach jeder Unterrichtsstunde über
die gesamte Pausenzeit. Der Betrieb einer geeigneten (fest verbauten) Lüftungs- oder Raumlufttechnischen Anlage ist als gleichwertig anzusehen.

Räume, in denen keine Lüftungsmöglichkeiten über Fenster vorhanden sind und auch keine geeignete Lüftungs- oder Raumlufttechnische Anlage zum Einsatz kommt, sollen nicht für den Unterricht genutzt werden.

Beide Empfehlungen wurden durch die Landesregierung umgesetzt. Das Ministerium für Schule und Bildung beruft sich hierbei zum Beispiel auf Empfehlungen des Umweltbundesamts.

Um Schulräume ohne Lüftungsmöglichkeiten zu ertüchtigen, hat die Landesregierung außerdem zwei Förderprogramme auf den Weg gebracht, damit die Schulträger für ebendiese Schulräume mobile Luftfilter beschaffen können. Mehr Informationen zu den Programmen gibt es hier: http://www.mueller-rech.de/luftfilter

9 Luftreinigung und Reduktion der Aerosolkonzentration in Unterrichtsräumen

Die S3-Leitlinie sieht vor, dass mobile Luftreiniger in Schulen als ergänzende Maßnahme zum Lüften zur Aerosolreduktion erwogen werden können, wenn grundsätzlich eine ausreichende Lüftung gewährleistet werden kann.

Aus dieser Formulierung kann leider nur eine schwache Empfehlung des Expert:innengremiums abgeleitet werden. Die Erkenntnisse zur Wirksamkeit von Luftreinigern beruhen auf einer Modellierungsstudie mit einer experimentellen Komponente mit Qualitätsmängeln. Die Vertrauenswürdigkeit dieser Evidenz wird als sehr niedrig angegeben. Zudem führt die Leitlinie erhebliche Nachteile bei Einsatz und Anschaffung der Geräte auf wie hohe Kosten bei Anschaffung, Unterhalt, Wartung und Entsorgung, Machbarkeitsprobleme, insbesondere hinsichtlich fachgerechter Installation und Wartung, Beeinträchtigung von Lehrqualität und Bildungserfolg sowie Gesundheit durch Lärm und einen aus ökologischer Sicht hohen Ressourcenverbrauch.

Mit dem Update der S3-Leitlinie zeigen sich auch durch mehrere Sondervoten die unübersichtliche Lage bezogen auf die (Nicht-)Empfehlung von mobilen Luftfiltern. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene kommt sogar zu der Auffassung, dass der Schaden durch mobile Luftfilter in Klassenräumen möglicherweise den Nutzen überwiegt. Der Landeselternrat Niedersachsen widerspricht und stuft den Zusatznutzen als wahrscheinlich ein. Eine eindeutige Empfehlung für die Nutzung mobiler Luftfiltergeräte lässt sich jedenfalls nicht aus der S3-Leitlinie ableiten.

Die Landesregierung hat dennoch zwei schon vorher genannte Förderprogramme auf den Weg gebracht, um nicht oder schlecht lüftbare Klassenräume, zum Teil auf einzelne Schulformen beschränkt, mit mobilen Raumluftfiltern ausstatten zu können. Darüber hinaus ist keine Landesförderung vorgesehen. Die in NRW für die Schulausstattung zuständigen Schulträger entscheiden sich jedoch in Teilen zu einer über die Landesprogramme hinausgehenden Ausstattung.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 14. Februar entschieden, dass Schüler:innen in Nordrhein-Westfalen auf Basis von Unfallverhütungsvorschriften während der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Luftfilter im Klassenraum haben. Mit Blick auf den
Infektionsschutz sei geeignete Kleidung und regelmäßiges Lüften ausreichend. Mobile Luftreinigungsgeräte seien allenfalls eine Ergänzung zum aktiven Lüften, urteilte das Gericht in Münster.

Weitere Informationen zum gesamten Thema habe ich hier zusammengestellt: http://www.mueller-rech.de/luftfilter.

Fazit

Schon in der Einleitung dieses Artikels habe ich darauf hingewiesen, dass fast alle Handlungsempfehlungen aus der S3-Leitlinie zu Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle
der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen von der NRW-Landesregierung umgesetzt sind. Wo eine Umsetzung nicht möglich ist, liegt dafür eine Begründung vor.

Dennoch wird den Leser:innen der Leitlinie bewusst, wie wichtig gerade in dieser schnelllebigen Zeit mit ständig wechselnden Infektionslagen eine regelmäßige Aktualisierung dieser Leitlinie nötig ist. Ich bin daher schon heute gespannt auf die angekündigte erneute Aktualisierung im Frühjahr 2022.

Aktuelle Stunde: Testverfahren an den Grundschulen

Heute haben wir im Landtag in einer Aktuellen Stunde über das veränderte Testverfahren an Grundschulen diskutiert.

Nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, Schüler:innen nicht für die PCR-Tests zu priorisieren und die Labore dem Land ihre Überlastung im Zuge der Omikron-Variante angezeigt haben, werden aktuell nur noch die Pools im PCR-Verfahren getestet. Die Auflösung erfolgt im POC-Verfahren, sofern der Pool positiv getestet wurde.

Ich hätte mir eine Priorisierung der Schüler:innen von der MPK gewünscht, es war aber dennoch richtig, dass NRW den gemeinsamen Weg aller Bundesländer mitgeht und keinen Alleingang bei der Priorisierung gemacht hat.

Schauen Sie sich hier meine Rede an:

Plenarrede zur Abschaffung der Maskenpflicht in den Schulen

Ob in Stadien, Restaurants, Clubs oder im Karneval: Wir Erwachsenen sind nun fast überall und unbeschwert ohne Maske unterwegs. Aber kaum gehen die Infektionszahlen wieder hoch, fallen Politiker:innen ausschließlich Einschränkungen für Kinder und Jugendliche ein?! Das geht nicht!

Am 05. November 2021 haben wir im Landtag auf Antrag der SPD die Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz in den NRW-Schulen debattiert. Ich halte die Abschaffung für überfällig, aus drei Gründen:
1. Nicht nur wir Erwachsenen, auch unsere Schüler:innen haben mehr Normalität im Alltag verdient.
2. Kinder und Jugendliche sind keine Pandemietreiber.
3. Kinder und Jugendliche erkranken nicht schwer an Covid-19.

Hinzu kommt, dass durch die Tests 2x bzw. 3x die Woche unsere Schulen die sichersten Orte im ganzen Land sind. Dort werden Infektionen früh erkannt und Ketten durchbrochen.

Hier gibt es die gesamte Rede:

Bildnachweis: Bernd Schälte/Landtag NRW

Maskenpflicht in der Schule

Vor drei Wochen hat unsere Schulministerin Yvonne Gebauer bekanntgegeben, dass ab dem 02. November die Maskenpflicht in unseren Schulen in NRW am Platz endet. Damit sind wir das 12. Bundesland, das die Aufhebung beschließt.

Die Details des Beschlusses wurden heute in der Schulmail an die Schulen weitergegeben. Ab dem 2. November gilt:
➡️ Keine Pflicht zum Tragen von Masken für Schüler:innen an ihrem festen Sitzplatz im Unterricht sowie in der Ganztagsbetreuung,
➡️ keine Maskenpflicht für Lehrkräfte, sofern 1,5m Abstand zu anderen Personen im Raum gehalten wird sowie
➡️ weiterhin keine Maskenpflicht im Außenbereich.

Im Gegenzug hat das NRW-Gesundheitsministerium die Quarantäne-Regelungen angepasst. Bei einem positiven Test müssen künftig neben den Infizierten noch die jeweiligen Sitznachbarn rechts und links in Quarantäne, wobei hiervon Genesene oder vollständig Geimpfte Personen ohne Symptome ausgenommen sind.

Ich halte die Entscheidung, die nach einem ausführlichen Abwägungsprozess getroffen wurde, für richtig. Seit Wochen haben wir die Maskenpflicht für Erwachsene nur noch im Handel und ÖPNV. Stadion, Restaurant, Veranstaltungen: An den meisten Orten müssen wir längst schon keine Maske mehr tragen, während die Schüler:innen von morgens bis nachmittags mit Maske in der Schule lernen. Das war auch aus pädagogischen Gründen kein Dauerzustand. Ich freue mich, dass wir nun diesen Schritt hin zu mehr Normalität gehen.

Digitalstrategie Schule 2020-2025

In dieser Woche stellt die FDP-Landtagsfraktion NRW die „Digitalstrategie Schule NRW 2020 – 2025“ vor. Dabei bekommt Ihr richtig spannende Einblicke in diesen wichtigen Bereich. Folgendes könnt ihr in dieser Woche auf den Social Media Kanälen der Landtagsfraktion erwarten:

🚀 Inhalte der Digitalstrategie
🚀 Aufteilung des Investitionsvolumens von 2 Mrd. Euro
🚀 FAQ mit mir 😎
🚀 Interviewformate mit externen Gästen
🚀 viele spannende und unterhaltsame weitere Themen und Formate

#staytuned und schaut regelmäßig bei der Landtagsfraktion vorbei!

Wegfall der Maskenpflicht im Unterricht

Soeben hat unsere Schulministerin Yvonne Gebauer vom Bildungsland NRW verkündet, dass ab dem 01.11. für Schüler:innen in NRW am Sitzplatz in der Schule keine Maskenpflicht mehr gilt. NRW ist damit das 12. Bundesland, dass die Maskenpflicht an Schulen (ganz oder teilweise) aufhebt.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und sorgsam die Vor- und Nachteile abgewogen. Die hohe Anzahl geimpfter Lehrkräfte und von Schüler:innen höherer Altersstufen, das geringere Risiko schwerer Verläufe für Kinder und Jugendliche sowie die niedrige Hospitalisierungsquote haben dabei den Ausschlag gegeben, dass für die Kinder in Schulen künftig die selben Regeln gelten sollen wie für die Eltern in Büros oder in der Freizeit.

Zudem sorgen wir durch das Beibehalten der konsequenten Testungen von Schüler:innen und Lehrkräften sowie mit den weiterhin strengen Hygieneregeln dafür, dass die Schulen sichere Orte bleiben.

Ich bin fest überzeugt, dass auch dieser Schritt in Richtung mehr Normalität richtig ist. Für optimale Lernbedingungen und ein gutes Miteinander in den Klassen ist es gerade für unsere Jüngsten elementar, sich ohne Maske begegnen zu können. Ebenso war es aber auch wichtig, die Lage genau zu beobachten, sorgsam abzuwägen und die Maskenpflicht nicht verfrüht aufzuheben.