Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
 |
|---|
Rathaustelegramm |
| Informationen der FDP-Stadtratsfraktion in Bonn aus dem Stadtrat vom 09.02.2023 |
| Errichtung einer Rhein-Aue Nord Im Bonner Norden, angrenzend an das Gebiet von Bornheim, unterstützen wir den Ausbau der Rheinaue zum Naherholungsgebiet. „Eine Klarheit über die Zukunft dieses Gebietes ist sinnvoll und ich freue mich über diese positive Entwicklung zu einem Naherholungsgebiet,“ betont Werner Hümmrich. Bereits vor vielen Jahren haben wir diese Idee gemeinsam mit dem Ortsausschuss Auerberg unterstützt und freuen uns, dass nun ein Planungsverfahren geprüft und gestartet werden soll. Uns ist dabei wichtig, dass die Stadtverwaltung prüft, ob für das Vorhaben Fördermittel beantragt werden können. |
| Bebauungsplan Viktoriakarree: neue Tiefgaragengestaltung Wie bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, sehen wir bei den umfangreichen Neuplanungen für Institutionen der Universität sowie neuer Wohnungen im Bereich des Viktoriakarrees die Notwendigkeit für die Errichtung einer Tiefgarage unter den Neubauten in diesem Bereich. Unser Vorschlag für diese neue Tiefgarage und die Marktgarage beinhaltet den Bau einer neuen gemeinsamen Ausfahrt in der Franziskanerstraße. Von dort soll der Verkehr vor dem Koblenzer Tor auf den Belderberg geführt werden. Im Gegenzug soll die Ausfahrt aus der Marktgarage in die Straße „Am Hof“ in der Verlängerung der Rathausstraße geschlossen werden. Dies wäre ein echter Beitrag, um eine Verkehrsberuhigung des Bereiches Rathausgasse/ Am Hof zu erzielen. „Wir begrüßen die einmalige Chance, die Rathausstraße einer ernsthaften Verkehrsbe-ruhigung zuzuführen. Es besteht die Möglichkeit, die Ausfahrt der Marktgarage zu verlegen, so dass wir die Rathausstraße für den Innenstadtbereich nutzen und ausbauen können. Allerdings ist die Idee ja nicht neu und wir werden die Kosten abwarten müssen.“ fasst Werner Hümmrich die Entscheidung zusammen. |
| Gewerbeentwicklung in Beuel statt Bürobedarf „In Beuel Ost sehen wir eine gute Entwicklungsmöglichkeit für Handwerk und Gewerbe. Sicherlich ist Wohnraum knapp, aber wir sehen auch den erhöhten Bedarf für weiteres Gewerbe. Hier müssen wir eine Ausgewogenheit finden. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.“ stellt Werner Hümmrich klar. |
| Masterplan Innere Stadt: Fördermittel für Stiftsplatz und Rheinufer Schweren Herzens lehnen wir die Beantragung von Fördermitteln ab, weil wir die damit verbundene beantragte Umsetzung für falsch halten. Der Stiftsplatz ohne neues Verkehrskonzept, das autofreie Rheinufer ohne Verkehrskonzept und auch ohne neues Parkplatzkonzept kann so nicht im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern und dem Einzelhandel sein. „Wir begrüßen die Neugestaltung, lehnen aber eine Planung ohne Konzept ab. Eine attraktive Gestaltung ist wünschenswert, aber wir dürfen dafür nicht die Verbannung mobiler Bürgerinnen und Bürger in Kauf nehmen.“ unterstreicht Achim Schröder. |
| Masterplan 2.0, Gemeinsame Nutzung Rathausgasse Die Ideen um die Rathausgasse sind vielfältig. Wir fordern erst einmal eine genaue Prüfung der Vorschläge, anstelle nun Änderungsanträge ungeprüft zu beschließen. Wir unterstützen eine gut durchdachte und in ein Verkehrskonzept eingebundene Beruhigung der Straße und Einbeziehung in den beruhigten Innenstadtbereich. Hierzu gehört auch die Umlegung der Ausfahrt der Marktgarage. Diese Konzepte liegen jedoch noch nicht abstimmungsfähig vor. „Wir müssen an alle Verkehrsteilnehmer denken und dürfen dabei auch nicht die Fußgänger vergessen. Eine visuelle Darstellung würde hier sehr helfen. Wir hätten das Viktoriakarree schon längst haben können, wenn wir 2015 unsere Planungen schon umgesetzt hätten. Die Rathausgasse sollte weiterhin von Bussen genutzt werden, diese dürfen nicht ausgegrenzt werden. Vorbild muss die Koblenzer Straße in Bad Godesberg sein.“ regt Achim Schröder engagiert an. |
| Reinigung durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Die Koalition will die Reinigung von Schulen und Kindergärten mit eigenen – neu einzustellenden und sozialversicherungspflichtigen – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Stadt selber erbringen und glaubt hierdurch mehr Sauberkeit und mehr zur Verfügung stehende Reinigungszeit zu erreichen. Dieses „insourcing“ wird geschätzt 300.000,00 € Mehrkosten erzeugen. Wir lehnen diese Vorgehensweise, die einzig aus einem Wahlversprechen der Linken resultiert, ab und haben den entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt und die Bonner Bürgerinnen und Bürger müssen nun – in der sowieso schon angespannten Haushaltslage – auch noch völlig unnötige Mehrkosten für stadteigene Reinigungskräfte tragen. „Mit vernünftiger Finanzpolitik hat das nichts zu tun. Wir verschwenden hier Steuergelder. Statt hier 300.000,00 € zu verschwenden, sollten wir lieber den Kinder- und Jugendförderplan unterstützen, der weitere 300.000,00 € benötigt. Dort wäre das Geld besser angebracht.“ plädiert Achim Schröder. |
| Messeauftritt der Stadt Bonn auf der Expo Real in München Der Rhein-Sieg-Kreis zieht sich aus dem gemeinsamen Messeauftritt zurück. Der alleinige Messeauftritt der Stadt Bonn soll 70.000,00 € kosten. Da die Stadt Bonn Investoren bereits jetzt schon mehr als bekannt ist, lehnen wir den Messeauftritt ab. Das eingesparte Geld können wir besser in der unzureichenden Finanzierung der Kindergartenträger einsetzen. |
| Solidaritätspartnerschaft mit Cherson in der Ukraine „Bonn ist eine Stadt, die für Frieden steht, deshalb ist diese Partnerschaft ein sehr gutes Zeichen. Unterstützung soll geleistet werden und deshalb ist der Begriff Solidaritätspartnerschaft hier sehr gut gewählt.“ führt Werner Hümmrich bewegt aus. Wir stimmen daher selbstverständlich der Partnerschaft zu. |
| Turnhalle HTC Schwarz Weiss Bonn Wir haben uns aktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgetauscht und zugehört. Wir halten den Hallenbau für richtig und notwendig. Daraus ist unser Änderungsantrag erwachsen, der das Verfahren eng begleiten will. Einige unserer Ideen wurden interfraktionell übernommen, allerdings ergänzt um die Vorgabe einer erbbaurechtlichen Vergabe. Das halten wir für das falsche Vorgehen und haben uns hier enthalten. Dem Gesamtantrag zur Prüfung stimmen wir zu. „Wir haben mit Enthaltung gestimmt, weil wir erst noch einmal die Vergabe in Erbpacht geprüft haben wollen. Wir hätten uns hier ein anderes Verfahren gewünscht. Wir müssen klären, ob das Bebauungsplanverfahren angestrengt werden muss und wie wir die Schulen mit in die Nutzung einbinden.“ stellt Werner Hümmrich unsere berechtigten Fragen. |
| Förderung Kunstverein Bad Godesberg Wir setzen uns dafür ein, dass der Verein mit 5.000,00 € finanziell unterstützt wird. Der Antrag wurde leider von der Koalition abgelehnt. Wir werden uns jedoch weiter für eine Förderung einsetzen. |
Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn (Altes Rathaus, Markt) Tel.: 0228/775110 • e-mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de |