 |
|---|
Rathaustelegramm |
| Tiefgarage Viktoriakarree Diskutiert wurde zu prüfen, ob die Ausfahrt zur Tiefgarage am Marktplatz nicht in Richtung Hofgarten verlegt werden kann, um die Rathausgasse komplett autofrei zu halten. Wir stehen seit Jahren dafür, die Uni enger an die Innenstadt zu binden. Dazu scheint es uns notwendig, die Ausfahrt der Tiefgarage Markt zu überdenken und mit einer neuen Tiefgarage am Viktoriakarree zu verbinden. So könnte die Ausfahrt am Bischofsplatz verlegt und der Verkehr aus der Straße Am Hof herausgenommen werden. Wir halten dies städtebaulich für überlegenswert, auch wenn derzeit die finanzielle Lage in Bonn nicht rosig ist. „Wir haben daher für ein Prüfverfahren gestimmt, dass sich die autofreie Innenstadt bis zum Uni-Hauptgebäude ausdehnt, um so die Innenstadt attraktiver zu machen“ so Werner Hümmrich. |
| Zusätzliche Stellen Einbürgerungsbehörde Die Verwaltung hat beantragt, vier zusätzliche Stellen im Ausländeramt zur Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen zu schaffen. Den Stellenaufwuchs der Stadt Bonn lehnen wir allerdings grundsätzlich dort ab, wo die Notwendigkeit neuer Stellen nicht hinreichend begründet werden kann. In einem Stellenplan im April 2023 hatte die Stadt bereits die Schaffung von mehr als neue 400 Stellen für die Jahre 2023 und 2024 beabsichtigt. Nun, nur ein paar Monate später, werden erneut zusätzliche Stellen für die Einbürgerung gefordert. „Warum waren diese Stellen nicht im Stellenplan im April enthalten, welche Planungsqualität hat denn dann der Stellenplan?“ fragt Werner Hümmrich. „Selbstverständlich haben wir Verständnis für die Forderung im Einbürgerungsamt, aber diese Salamitaktik stört uns sehr. Wo sind denn die größten Nöte, und diese müssen besetzt werden. Daraus folgt eine Priorisierung. Und wenn Sie dann im Klimabereich Stellen besetzen, aber in der Kernaufgabe der Verwaltung nicht mehr das Kerngeschäft aufrecht erhalten können, Frau Oberbürgermeisterin, dann setzen Sie die falschen Prioritäten“ begründet Werner Hümmrich unsere Ablehnung. |
| Umbau ehem. Landesbehördenhaus Ein wichtiges Thema im Rat war die Planung um die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen Landesbehördenhauses an der B9, das die Stadt vom Land erwerben und dann entwickeln möchte. Noch ist das Objekt nicht gekauft, noch ist nicht entschieden, wie und wer es baut und das hohe Baurisiko trägt. Die städtebauliche Qualifizierung benötigt noch Spielraum. Daher sprechen wir uns heute dafür aus, wie es auch die Stadtverwaltung rät, noch keine detaillierten Bauvarianten festzulegen. Wir haben unseren Einfluss geltend gemacht und betonen, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht voreilig eingeschränkt werden darf durch zu starre Vorgaben wie Versiegelungsquoten und Geschossflächen. Wir haben einer umfangreichen, ergebnisoffenen Prüfung zugestimmt. |
| Hauptsatzung Wir beantragten, dass die Satzung zur Ratsarbeit dahingehend klargestellt wird, dass Ratsmitglieder und Bezirksverordnete, die keinen Fraktionsstatus im jeweiligen Gremium haben, auch weiterhin Bürgeranträge stellen dürfen. Hier ist die bisherige Regelung nicht eindeutig gewesen. Mandatsträger dürfen aus unserer Sicht nicht schlechter als Bürger gestellt werden. Dieser Maßgabe wurde zugestimmt. |
| Parkgebührenordnung Wir lehnen die neue Parkgebührenordnung der Stadt Bonn ab, die die Verteuerung und Ausdehnung von Anwohnerparkplätzen zum Ziel hat. Wir treten dafür ein, dass Gewerbetreibende und Handwerker Parkflächen und Ladezonen erhalten, auch in Anwohnerparkgebieten. Wir benötigen eine Parkregelung, die für alle ein Miteinander ermöglichen und nicht einseitig ideologisch Parkplätze verteuert und reduziert. Auch die einseitige carsharing Bevorzugung, die die carsharing Angebote aus den Anwohnerparkausweisberechnungen herausnimmt, lehnen wir ab. |
| Beherbergungssteuer Wir haben die Erhöhung und Ausdehnung der Hotel- und Beherbergungssteuer abgelehnt. |
| Vergnügungssteuer Aus gesundheitspolitischen Steuerungsgründen haben wir der Erhöhung der Vergnügungssteuer zugestimmt. |
| Zweitwohnungssteuer Die Erhöhung der Zweitwohnungsteuer um 20 % haben wir abgelehnt, da sie auch Menschen trifft, die aus beruflichen- und privaten Gründen gezwungen sind, in Bonn einen Zweitwohnsitz zu unterhalten. |
| Energetische Sanierung der Brotfabrik Wir lehnen die Verwendung öffentlicher Mittel für die Sanierung eines privaten Gebäudes ab, zumal wenn es wie hier bei der Brotfabrik um einen städtischen Eigenanteil an der Sanierung in Höhe von 1,9 Mio. € geht. Die Brotfabrik ist lediglich Mieter, wir sehen hier eine beihilferechtliche Problematik. Die energetische Sanierung muss in den städtischen Gebäuden voran getrieben werden, aber nicht für Privat-immobilien, die lediglich als Vermieter auftreten. Zudem ist fraglich, wie sichergestellt werden kann, dass in diesem einem Privaten gehörenden Gebäude in den nächsten Jahrzehnten durchgehend ein Kulturbetrieb stattfindet. Dies ist aber Voraussetzung für die Teilnahme an dem Bundesförderprogramm, der der Rat jetzt gegen unsere Stimmen zugestimmt hat. Wir hätten damit lieber kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport und Jugend saniert, für die dieses Bundesförderprogramm eigentlich vorgesehen ist. |
Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn (Altes Rathaus, Markt) Tel.: 0228/775110 • e-mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de |
