Der Vorstand der FDP Bad Godesberg fasste am 15. April 2020 zur Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Hauptausschusses am 23. April folgenden Beschluss. Grundlage dafür ist das von der Tourismus & Congress GmbH Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler vorgelegte Raum- und Nutzungskonzept für die Stadthalle Bad Godesberg.
1.) Die FDP Bad Godesberg kritisiert die verspätete Vorlage des Nutzungskonzeptes durch die Verwaltung: Nachdem sie dafür Jahre Zeit hatte und regelmäßig in der BV daran erinnert wurde, ist nun durch die Verwaltung eine Situation geschaffen, die Entscheidungen für diese für Generationen so wichtige Frage zur Stadthalle unter unbilligen Zugzwang von wenigen Tagen setzt.
2.) Das Nutzungskonzept ist unvollständig und keine Entscheidungsgrundlage für Politik und Bürger. Es fehlt die Ermittlung von Kosten sowie daraus folgend Wirtschaftlichkeitsberechnungen der alternativen Nutzungskonzepte für Stadthalle Godesberg. Die FDP fordert eine verläßliche Kalkulation der Sanierungsmöglichkeiten, vor allem auf Basis einer Grundlagenermittlung des Gebäudezustandes. Die FDP lehnt jedes Risiko für Kostensteigerungen nach Baubeginn ab!
3.) Die FDP lehnt Nutzungskonzepte bzw. eine Sanierung der Stadthalle ab, die bisheriges bürgerschaftliches Engagement in Zukunft nicht mehr möglich machen. Die FDP steht für Selbstverantwortung und Engagement von Bürgern, umso mehr wenn diese Versäumnisse der öffentlichen Hand durch ehrenamtliches Engagement ausgleichen – wie in den letzten Jahren im Trinkpavillon geschehen. Dies gilt es rückblickend zu würdigen, dies gilt es auch für Zukunft zu motivieren und zu erhalten. Dazu muss ein künftiger Pachtvertrag entsprechende Regularien für Raum-, Preis- und Zeitkontingente vorsehen, wie dies z.B. im Brückenforum Beuel realisiert wurde.
4.) Die Zukunft der Stadthalle muss wieder eine breite gesellschaftliche Akzeptanz in Bad Godesberg finden und ein Mittelpunkt der Stadtgesellschaft sein, von Entfaltungsräumen für Brauchtum, für Ehrenamt, Senioren wie auch für lokale Kunst- und Kulturvereinen und Wirtschaft.
5.) Voraussetzung ist, dass die Stadthalle als attraktiver Veranstaltungsort kostensicher und zukunftsfest saniert sowie wirtschaftlich realistisch und langfristig verpachtet wird. Dafür ist eine effektive Sanierung ist zentral, die vor allem auch ohne Verzögerungen abgeschlossen werden kann. Je länger die Sanierung dauert, umso größer Nachteile für Godesberger Brauchtum und Vereine und Verluste für Hotels, Gastronomie und Einzelhandel.
6.) Die Stadthalle Bad Godesberg soll in Zukunft auch neben des Vermiet- und Veranstaltungsgeschäftes ein lebendiger Treffpunkt sein – vom Musikangebot für Senioren, Coworking für Startups bis zum Biergarten für Bürger, Studenten und Touristen.
7.) Der reguläre Betrieb der Stadthalle wird absehbar auf mehrere Jahre pausieren – sei es durch Folgen der Corona-Krise oder durch die Sanierung selbst. Die FDP setzt sich für die zügige und vorausschauende Planung von Zwischennutzungen in der Stadthalle und für alternative Raumangebote für z.B. ehrenamtlichen Akteure aus Bad Godesberg ein.