Mehr als zwei Jahre nach der Kommunalwahl haben sich die Probleme in Bonn durch
die Politik der bestehenden Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt noch
einmal deutlich verschärft. Durch eine einseitig ausgerichtete Verkehrswende,
eine gegenüber der jüngeren Generation völlig unverantwortliche Finanzpolitik
und den immer mehr drängenden Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden droht
Bonn in eine nicht mehr aufzuhaltende Abwärtsspirale zu geraten.
Unausgewogene Verkehrspolitik beenden
Die Bonner FDP fordert eine ausgewogene Verkehrspolitik, die die Stärken aller
Verkehrsträger (öffentlicher Nahverkehr, PKW, Fahrrad und Fußgänger) fördert.
Dazu gehört für uns eine technologieoffene Förderung des ÖPNV, der Bau
durchgängiger Radwege und sichere Gehwege für Fußgängerinnen und Fußgänger.
Viele auch gerade im und nahe des Bonner Stadtzentrums lebende Bürgerinnen und
Bürger sind auf das Auto angewiesen. Für sie sollten wohnortnahe
Parkmöglichkeiten erhalten bleiben. Die Erreichbarkeit des Zentrums von Bonn und
der Zentren der Stadtbezirke mit entsprechenden Parkmöglichkeiten müssen für
Auswärtige weiterhin gewährleistet sein.
Für den ÖPNV sind die Zuverlässigkeit und die Einfachheit des Tarifsystems
entscheidende Argumente für seine Akzeptanz und Attraktivität, die es zu erhöhen
gilt.Als Freie Demokraten setzten wir uns dafür ein, dass jeder zu jeder Zeit
sicher an sein Ziel kommen kann. Um auch zu Nachtzeiten ein attraktives Angebot
zu schaffen, setzen wir uns für den Ausbau des Bonner Nachtnetzes ein. Konkret
fordern wir:
- Alle Bonner Nachtbuslinien sollen halbstündlich vom Hauptbahnhof abfahren.
Um das Bonner Nachtbussystem noch effektiver zu gestalten, regen wir
darüber hinaus perspektivisch eine Neugestaltung der Nachtbuslinien an.
Ziel ist dabei ein Nachtbusnetz, das durch besser ausgestaltete Routen und
gegebenenfalls alternierend fahrende Nachtbuslinien mit ähnlicher
Linienführung ermöglicht, bei einer gleichbleibenden Abdeckung der Bonner
Bezirke die Anzahl der Nachtbuslinien pro Zyklus zu reduzieren. - Sofern der Streckenverlauf es ermöglicht, fordern wir den konsequenten
Einsatz von Gelenkbussen auf allen Nachtbuslinien der Stadtwerke Bonn. - Zur Entlastung des Nachtbusnetzes sollen zusätzlich die beiden
Straßenbahnlinien 61 und 62 sowie die Stadtbahn-Stammstrecke (Linie 63)
die ganze Nacht über in einem stündlichen Takt betrieben werden.
Wichtiger Bestandteil einer langfristigen Verkehrspolitik sollte die schnelle
Planung und Schaffung von Mobilitäts-Hubs sein. An diesen Verkehrsknotenpunkten
mit Schnittstellen zum ÖPNV und Parkplätzen am Stadtrand könnten den auf ihren
PKW angewiesenen Pendler(inne)n sowie Besucher(inne)n der Innenstadt attraktive
Anreize zum Abstellen ihres PKW mit nachfolgender schneller Beförderung ins
Stadtzentrum geboten werden. Der innerstädtische Verkehr würde dadurch deutlich
reduziert.
Generationengerechte Haushaltspolitik
Die Bonner FDP fordert eine Haushaltspolitik, die die sich rasant
beschleunigende Gesamtverschuldung der Stadt Bonn abbremst und damit
Verantwortung für die nachfolgenden Generationen übernimmt. Die rapide Erhöhung
der Beschäftigtenzahl in der Bonner Stadtverwaltung muss beendet werden, da sie
unter den gegebenen Rahmenbedingungen und dem haushaltsrechtlichen Gebot der
Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit nicht vertretbar ist. Vielmehr müssen
durch effizientere Verwaltungsprozesse und der konsequenten Ausschöpfung
digitaler Möglichkeiten Einsparpotenziale identifiziert und umgesetzt werden.
Ziel sollte eine Einsparung der Verwaltungsstellen von 5% sein.
Die Finanzierung von Haushaltslücken durch immer weitere Erhöhungen kommunaler
Steuern wie der Grundsteuer und der Gewerbesteuer muss ein Ende finden. Bei
weiteren Anhebungen der Gewerbesteuer besteht die Gefahr, dass durch weitere
Abwanderung von Unternehmen der Wirtschaftsstandort Bonn empfindlich geschwächt
und das Gewerbesteueraufkommen sogar sinken könnte. Die als aufkommensneutral
vorgesehene Grundsteuerreform darf nicht dazu führen, dass durch eine
unzureichende Anpassung der
Hebesätze ein weiteres Mal Haushaltslöcher der Stadt Bonn zu Lasten der
Eigentümer(innen) von Grundbesitz gestopft werden.
Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden endlich anpacken
Die Bonner FDP fordert von der Stadtspitze ein umgehendes und planmäßiges In-
Angriff- Nehmen notwendiger Sanierungen und Instandhaltungen von städtischen
Gebäuden. Viel genutzte Veranstaltungsorte, wie z.B. die Stadthalle Bad
Godesberg, geschlossene oder nur eingeschränkt nutzbare Bäder (Melbbad, Freibad
Friesdorf) und andere Sportstätten, Schulen und weitere Verwaltungsgebäude (das
Stadthaus) müssen schnellstmöglich wieder von allen Bonner Bürgerinnen und
Bürgern ohne Einschränkungen nutzbar sein bzw. zeitgemäß ausgestattet werden.
Mittels übergreifender Planung muss künftig sichergestellt werden, dass
Instandhaltungen zeitnah und regelmäßig erfolgen, damit ein Sanierungs- Rückstau
und die damit verbundenen erheblichen Mehrbelastungen für den Bonner Haushalt
erst gar nicht entstehen.
Dazu sind im Einzelnen folgende Maßnahmen vorzusehen:
- Die nicht ausreichenden personellen Kapazitäten im städtischen
Gebäudemanagement SGB sind verstärkt durch Heranziehen privater
Planungsbüros, Architekten, Projektsteuerern und ausführenden Firmen zu
ergänzen. - Die Kompetenzen im SGB (Städtisches Gebäudemanagement) sind auf Fragen der
Vertragsgestaltung und Begleitung solcher unter Vertrag genommenem
Auftragnehmer auszurichten. - Es ist unvoreingenommen zu prüfen, ob Neubauten/Neu-Ersatzbauten oder
Sanierungen die besten Lösungen bieten, um zeitgemäße Arbeitsbedingungen,
Ausstattungen und Möglichkeiten zu erreichen. Die FDP lehnt diesbezügliche
Denkverbote ab und befürwortete bereits mit einem Beschluss ihres
Kreisparteitags in 2022 einen Abriss und Neubau des Stadthauses. - Ein vertragsrechtlich ausgewogener Weg für eine schnellstmögliche Planung
und anschließende Realisierung der Bebauung auf dem Areal des ehemaligen
Landesbehördenhauses muss freigemacht werden und darf nicht durch
dogmatische Bedenken gegen private Beteiligungen blockiert werden - Die wenig nachhaltige und Energie verschlingende Ausstattung vieler
öffentlicher Gebäude – gerade auch von Schulen – ist umgehend in Angriff
zu nehmen, indem zum Beispiel alte Heizungsanlagen ersetzt und
ausgetauscht, Dämmung und Fenstersanierung vorrangig betrieben sowie die
Möglichkeiten der Photovoltaik auf öffentlichen Dächern vollumfänglich
ausgenutzt werden.