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Rathaustelegramm |
| Wir berichten aus der Ratssitzung vom 20.06.2024 und der Fortsetzung vom 24.06.2024 |
| Die erste Amtszeit der derzeitigen Kämmerin läuft zum 31. Oktober 2024 aus. Die links-grüne Koalition im Rat der Stadt Bonn und die Oberbürgermeisterin haben einen neuen Kandidaten, namentlich Michael Fark (Grüne), für die Position des Kämmerers als Nachfolger der bisherigen Kämmerin Margarete Heidler (parteilos) vorgeschlagen. Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der die Wiederwahl von Frau Heidler für eine zweite Amtszeit forderte, da wir keine Notwendigkeit für einen neuen Kandidaten sehen. Frau Heidler hat in ihrer Amtszeit mit hoher Kompetenz und Engagement eine außerordentliche Anzahl an Herausforderungen gemeistert. Bonn hat in ihrer Amtszeit einen Haushalt aufgebaut, der sich an den Auswirkungen der eingesetzten Mittel orientieren soll. Diesen Umbau eines „wirkungsorientierten Haushalts“ hat Frau Heidler maßgeblich begleitet und vorangetrieben. Die nun vorhandene Aussagekraft im Zahlenwerk des Haushalts ist ihr zu verdanken. Durch jahrelanges konsequentes Handeln ist Frau Heidler der Haushaltsausgleich in 2021 gelungen und hat somit die Stadt aus der Haushaltssicherung geführt. Sie hat die Stadt finanziell solide durch die Coronakrise geführt. Frau Heidler hat sich allen Herausforderungen gestellt und hat politische Ausgaben aus haushalterischer Sicht sachlich geprüft und konsequent auf Haushaltsauswirkungen hingewiesen. „Frau Heidler hat in den letzten 8 Jahren einen guten Job gemacht. Sie ist mit ihrer Expertise ein Garant dafür, auch in den nächsten Jahren finanzpolitisch solide haushalten zu können“, begründet Werner Hümmrich unsere Entscheidung, Frau Heidler erneut vorzuschlagen. Mit 36 von 59 Stimmen wurde Herr Fark gewählt, Frau Heidler erhielt 23 Stimmen. |
| Des Weiteren möchte die Stadt die Friedrich-Breuer-Straße umgestalten. Wir lehnen die autofreie Umgestaltung der viel frequentierten Straße in Bonn Beuel ab. Die Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibende waren in einen Umgestaltungsprozess eingebunden. Das Ergebnis des Beteiligungsprozesses war eine Verschönerung, aber keine Autofreiheit. „Dennoch setzt sich die Testphase über das Bürgervotum hinweg“, kritisiert Achim Schröder. Auch mit den nun getroffenen Verkehrsmaßnahmen werden weiterhin Busse und Straßenbahnen in dichter Taktung durch die Straße fahren. Eine Verkehrsberuhigung oder gar eine Verschönerung des Straßenraums, wie die Ratsmehrheit behauptet, wird also gar nicht erreicht. |
| Es wurde ein Beschluss für die Einführung eines Klimatickets als 5-Personen Ticket für unter 10 Euro gefasst. Wir haben diese Preissenkung als Mogelpackung abgelehnt. In Wirklichkeit geht es nicht um Klimaschutz, denn diese Preissenkung macht das Ticket nicht attraktiver. Vor dem Hinblick der sich abzeichnenden dramatischen Haushaltslage der Stadt muss ganz besonders auf den wirkungsvollen Einsatz von öffentlichen Geldern geachtet werden. Durch die Preissenkung, die vor allem zu Mitnahmeeffekten bei Besuchern der Stadt führen wird, entstehen der Stadt Mehrkosten von mindestens 650.000 Euro. Schon bisher gibt es das 5-Personen-Ticket für gut 16 Euro. Für 5 Personen ist es somit bereits sehr günstig, wenn man den Preis durch die Personenzahl teilt. Wir sehen hier keinerlei Klimaeffekt, keinen Lenkungseffekt, keinen sozialen Effekt. Dies ist ein Beispiel, wie sorglos Grüne, SPD, Linke und Volt mit den städtischen Finanzen umgehen. |
| Ausserdem soll ein neues regionales Fahrradmietsystem für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis eingeführt werden. Ein weiteres Beispiel für mangelndes Haushalten ist das neue System der Nutzung von Leihrädern auch im Rhein-Sieg-Kreis, das die Stadt rund 1,4 Mio. Euro kosten wird. Wir lehnen das in dieser angespannten Haushaltslage ab. Es gibt durch das System aber auch keinerlei Klimaeffekt, da die Hauptnutzer der Räder ÖPMV-Kunden sind, die die letzten Meter nach Hause statt zu Fuß mit dem Rad zurücklegen. Es wird dadurch kaum MIV ersetzt. Die Statistik zeigt, dass die meisten Nutzer lediglich die kostenlose halbe Stunde nutzen, deren Kosten von der Stadt übernommen werden. Und nun soll die Stadt Bonn auch die kostenlose Nutzung für Nutzer aus dem Rhein-Sieg-Kreis mit subventionieren. Wir halten das für unseriös und finanziell desaströs. Das Geld sollte stattdessen zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. |
| Obwohl der Verkehrsversuch auf der Adenauerallee noch nicht abgeschlossen ist, schafft die Stadt bereits bauliche Fakten. Dagegen wenden wir uns. Denn wenn bauliche Fakten vorliegen, können diese nicht mehr rückgängig gemacht werden. „Die Stadt geht nicht ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern um, wenn sie vor Ende der Testphase schon den Straßenquerschnitt verändert“, kritisiert Achim Schröder. Die Testphase ist eine reine Showaktion, denn der Eindruck verdichtet sich, dass die Stadt schon längst ihre Umbauentscheidung getroffen hat. Die Testphase scheint nicht ergebnisoffen ausgewertet zu werden. Die Stadt begründet den bereits begonnenen Umbau mit einer besonderen Notwendigkeit. Der Umbau der Adenauerallee auf nur noch 1 Fahrstreifen für den MIV spaltet die Stadtgesellschaft. Bei zwei Radwegen sowohl auf der Kaiserstraße als auch am Rhein ist uns völlig unverständlich, wieso eine Bundesstraße nun auch noch die zweite Fahrbahn verliert. Wir regen nach wie vor an, von Hausfassade zu Hausfassade zu denken statt nur über die Straßenbreite zu diskutieren. |
| FDP und CDU haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zur baustellenbedingten Sperrung der Adenauerallee gestellt. Ab der zweiten Sommerferienwoche wird es zu einer kompletten Sperrung der Einfahrt auf die Adenauerallee in Richtung Innenstadt kommen. Hintergrund sind die Bauarbeiten, allerdings ist völlig unklar, warum es gleich zu einer Vollsperrung dieser wichtigen Nord-Süd-Achse kommen muss. Hierzu konnte Stadtbaurat Wiesner auch in der Ratssitzung keine Aufklärung geben, so dass der von der FDP und CDU initiierte Dringlichkeitsantrag in die Sitzung des Verkehrsausschusses am 4. Juli verwiesen wurde. Es ist zu befürchten, dass es durch die Sperrung trotz der Ferienzeit zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen wird. Eine Möglichkeit zur Entlastung wäre, die als Ausweichroute vorgesehene Kaiserstraße wieder zur Durchfahrt entlang des Bahnhofs zu öffnen, dies lehnte die Verwaltung in der Ratssitzung auf Nachfrage der FDP allerdings ab. „Da auch die Busse entlang der Kaiserstraße fahren, ist die Bonner Innenstadt aufgrund des zu erwartenden Verkehrschaos in den Sommermonaten nur mit erheblichen Schwierigkeiten zu erreichen“, befürchtet Achim Schröder. |
Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn (Altes Rathaus, Markt) Tel.: 0228/775110 • e-mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de |
