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Rathaustelegramm |
| Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, ein kommunalpolitisch ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Viele unterschiedliche Themen wurden beraten und wir haben über die meisten Beschlüsse an dieser Stelle zeitnah berichtet. Für unser kleines Team oftmals eine Herausforderung, hier immer alle Bälle in der Luft zu halten. Nun ist das alte Jahr fast vorbei. Die Zeit für Familie, Freunde und Seligkeit ist angebrochen. Genießen Sie diese Zeit mit Ihren Liebsten. Ich wünsche frohe Festtage, Zeit zur Entspannung, Besinnung auf die wirklich wichtigen Dinge und dazu viele Lichtblicke im kommenden Jahr. Ihr Werner Hümmrich Fraktionsvorsitzender |
| Die Stadtverwaltung legt ein Radverkehrsnetz vor Wir stimmen dagegen, weil uns die Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern fehlt. Radwege werden definiert, ohne die einzelnen Bedürfnisse der Straßenzüge und der Verkehrsteilnehmer zu prüfen. Das Radverkehrsnetz entspricht nicht unseren Vorstellungen, ist nicht differenziert genug und nimmt die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nicht auf. |
| Masterplan 2.0 Uni trifft City, Umgestaltung der Rathausgasse, Am Hof, Wesselgasse Die Stadtverwaltung möchte die Rathausgasse und die Straßenabschnitte Am Hof und Wesselgasse verkehrsberuhigen und auf ein gleiches Straßenniveau für Bürgersteig, Radfahrer und Busse anpassen. „Fußgänger sind nicht mehr sicher, Handwerker können nur begrenzt parken, 900 Busfahrten sollen mit Tempo 20 durch die Straße bis zum Busbahnhof kriechen“ kritisiert Achim Schröder. Die Planung ist unausgegoren und nicht beschlussreif, weil viele Fakten fehlen. Wie wird sich Tempo 20 auf die Fahrpläne auswirken, sind die Lieferzonen mit dem Einzelhandel abgestimmt, welche neue Verkehrsführung wird die Busse umleiten, wie wird die Anbindung des Zentralen Busbahnhofs funktionieren? All diese Fragen sind unbeantwortet. Gleichzeitig baut die Uni ihr Hauptgebäude um und wir erwarten, dass auch die Rathausgasse zur Anlieferung mit schweren Lastwagen genutzt wird. Jetzt umzubauen, damit es Lastwagen wieder zerfahren, erscheint uns schildbürgerhaft und Steuerverschwendung. „Wir haben Mut zu Veränderungen, aber wir haben auch Mut, eine schlechte Vorlage zurückzuziehen!“ bekräftigt Werner Hümmrich. Deshalb stimmen wir dagegen und fordern eine Aufbereitung der Planungen. |
| Die Stadtverwaltung will das Rheinufer umgestalten Die FDP hatte seit vielen Jahren das Thema Rheinuferneugestaltung mit einer gewissen Penetranz immer wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit geholt. Die Verwaltung hat das Thema leider über viele Jahre nur mit spitzen Fingern angefasst. „Es ist der FDP gelungen, bereits in der letzten Ratsperiode Planungsmittel für die Neugestaltung in den Haushalt einzustellen. Dies war die Grundlage dafür, dass wir heute soweit gekommen sind.“ betont Werner Hümmrich. Ziel der FDP war und ist es, u.a. eine Öffnung der Bonner City zum Rheinufer durch die Neuplanung zu erreichen, und eine Belebung des unmittelbaren Bonner Rheinuferbereiches durch eine breit gefächerte Gastronomie zu erzeugen – insbesondere im zentralen Bereich zwischen Kennedybrücke und dem Alten Zoll. Wir fordern eine deutliche Attraktivitätssteigerung! Für die OB und die aktuelle Ratsmehrheit schien das Thema Neugestaltung des Bonner Rheinuferbereiches vor allem ein verkehrspolitisches Thema zu sein. Man hatte zwischenzeitlich schon den Eindruck, dass die Ratsmehrheit das Interesse an der Rheinuferneugestaltung verloren hat, nachdem sie das Thema für die Durchsetzung ihrer Verkehrsideologie genutzt hat. Die nun vorgelegten Planungen sind tatsächlich umfassender und lassen uns positiver auf die Entwicklung blicken. „Sie bleiben dennoch hinter den Erwartungen der FDP zurück. Daher haben wir zusätzlich gefordert, dass mehr mobile foodtrucks das Rheinufer beleben können. Außerdem fordern wir die Öffnung der Oper zum Rhein. Beide Änderungswünsche sind wohlwollend aufgenommen worden.“ erklärt Werner Hümmrich Auch wenn mit der jetzigen Planung nicht alle Erwartungen an die Neuplanung seitens der FDP erfüllt werden, können wir der Planung zustimmen und werden uns im weiteren Projektverlauf gewohnt intensiv einbringen. |
| Die Verwaltung beantragt die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, die sich um Klimatransformation und exemplarisch um das bereits entwickelte Rosenfeld kümmern soll Wir sehen die Chancen in der Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. „Aber diese Gesellschaft muss auch das leisten, was ihr Name suggeriert.“ ermahnt Achim Schröder, „Diese Gesellschaft muss sich an ihren Zielen und ihrer Wirkungskraft messen lassen.“ Für unsere Ansprüche ist der aktuelle Entwurf zu klein gedacht. – Die Stadt Bonn kann sich kaum noch auf eigenem Stadtgebiet entwickeln. Entwicklung muss also regional und mit dem Rhein-Sieg-Kreis zusammen gedacht werden. -> Wir fordern, dass eine Entwicklungsgesellschaft aus Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis entsteht. – Eine Entwicklung der Stadt Bonn muss politisch kontrolliert werden können. -> Wir fordern daher, dass sich die Hoheitsaufgaben des Planungsdezernats und der Wirtschaftsförderung nicht in die Stadtentwicklungsgesellschaft verschieben dürfen. Statt dessen muss die Gesellschaft die Schnittstelle zwischen den Dezernaten bilden. – Eine Entwicklungsgesellschaft muss Ergebnisse liefern -> Wir fordern daher eine klare Zieldefinition anhand derer Kosten und Nutzen der Gesellschaft politisch kontrolliert werden kann. Die Gesellschaft darf keinen unkontrollierten Personalaufwuchs verzeichnen. – Die Gesellschaft muss sich aus ihren Erfolgen tragen. -> Wir fordern, dass durch geeignete Controllingberichte ersichtlich wird, dass durch die Gesellschaft keine politisch nicht legitimierter Nebenhaushalt entsteht. – Die Entwicklungsgesellschaft muss strategische Weichen stellen und die dazu geeigneten Stadt oder Kreisgebiete entwickeln. -> Wir fordern, dass die Gesellschaft nicht zu Zwecken der Klimaplanumsetzung missbraucht wird. „Wir sehen den derzeitigen Entwurf sehr kritisch, sehen aber auch die Chancen, die es schnellstmöglich zu entwickeln gilt. Es gibt aber noch keinen Grund zu feiern. Deshalb stimmen wir der Idee einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu und werden mit unseren Forderungen die Gesellschaft permanent auf den Prüfstand stellen“ begründet Achim Schröder unser Votum. |
| Die Stadtverwaltung will die Kultur fördern, wenn sie Klima und Nachhaltigkeit thematisiert. Das geht uns zu weit, wir befürchten hier eine Einschränkung der Freiheit der Kultur. Hier wird mit Förderung thematisch in die Freiheit des Kulturbetriebs eingegriffen. Wir lehnen daher die Förderkriterien ab. |
| Die Stadtverwaltung will die Stadtkämmerei neu ausschreiben, Frau Heidler als derzeitige Beigeordnete soll nicht verlängert werden Dagegen wenden wir uns sowohl inhaltlich wie auch fachlich. Aus unserer Sicht brauchen wir keine Ausschreibung, da wir bereits eine hoch kompetente Kämmerin in Bonn haben, die auch bereit ist, das Amt weiter auszuüben. Bonn braucht mehr als notwendig eine Kämmerin, die wie Frau Heidler immer wieder zur Haushaltsdisziplin aufruft und eine Haushaltskonsolidierung einfordert. Das mag für die Koalition unangenehm sein, für uns und die Bürgerinnen und Bürger jedoch zukunftsrelevant. Für uns ist Frau Heidler eine verantwortungsvolle Wächterin über die Steuergelder von Bürgerinnen und Bürgern aus Bonn. Wir fordern die Wiederwahl von Frau Heidler. |
| Die Stadtverwaltung will die OGS-Finanzierung mit 1,7 Mio. als Stadt unterstützen Die Träger, die unsere Kinder in der offenen Ganztagsschule nachmittags betreuen, benötigen zur Abfederung der Tarifsteigerung 3,7 Mio., auch um Finanzierungssicherheit für 2025 zu haben. Betreuung muss gesichert werden. 1,7 Mio. der Stadt sind hier einfach nicht ausreichend. Wir plädieren für eine Gegenfinanzierung der Mehrkosten durch eine Kürzung im Klimaplan. Wir unterstützen daher die Forderung der OGS-Träger in Höhe der gestiegenen Personalkosten und sehen hier Land und Stadt in der Pflicht. “Es geht um Kinder und ihre Lebenschancen, an denen werden, wollen und können wir doch nicht sparen,” plädiert Achim Schröder für eine zukunftsweisende Unterstützung jugendlicher Entwicklung. “Allerdings erwarten wir eine solide Gegenfinanzierung, also einen Vorschlag, wo das Geld stattdessen eingespart wird. Hierzu gibt die Oberbürgermeisterin erneut keine Antwort, das halten wir finanziell für unverantwortlich,” kritisiert Werner Hümmrich. “Wir befürworten die OGS-Finanzierung in vollem Umfang mit 3,7 Mio. und haben dafür Einsparungen im Klimaplan vorgeschlagen. Wir haben jeden Euro nur einmal und sehen die Priorität jetzt dringlich in der Entwicklung und Unterstützung von Kindern” erläutert Petra Nöhring |
Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn (Altes Rathaus, Markt) Tel.: 0228/775110 • e-mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de |
