Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht die Chancen, die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft bietet.
„Aber diese Gesellschaft muss auch das leisten, was ihr Name suggeriert“, ermahnt Achim Schröder: „Diese Gesellschaft muss sich an ihren Zielen und ihrer Wirkungskraft messen lassen.“
Für die Anforderungen in Bonn ist der aktuelle Entwurf zu klein gedacht:
Die Stadt Bonn kann sich kaum noch auf eigenem Stadtgebiet entwickeln. Entwicklung muss also regional und mit dem Rhein-Sieg-Kreis zusammen gedacht werden.
=> Die FDP fordert, dass eine Entwicklungsgesellschaft aus Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis entsteht.
Die Entwicklung der Stadt Bonn muss politisch kontrolliert werden können.
=> Die FDP fordert daher, dass sich die Hoheitsaufgaben des Planungsdezernats und der Wirtschaftsförderung nicht in die Stadtentwicklungsgesellschaft verschieben dürfen. Statt dessen muss die Gesellschaft die Schnittstelle zwischen den Dezernaten bilden.
Die Entwicklungsgesellschaft muss Ergebnisse liefern.
=> Die FDP fordert daher eine klare Zieldefinition anhand derer Kosten und Nutzen der Gesellschaft politisch kontrolliert werden kann. Die Gesellschaft darf keinen unkontrollierten Personalaufwuchs verzeichnen.
Die Gesellschaft muss sich aus ihren Erfolgen tragen.
=> Die FDP fordert, dass durch geeignete Controllingberichte ersichtlich wird, dass durch die Gesellschaft kein politisch nicht legitimierter Nebenhaushalt entsteht.
Die Entwicklungsgesellschaft muss strategische Weichen stellen und die dazu geeigneten Stadt oder Kreisgebiete entwickeln.
=> Die FDP fordert, dass die Gesellschaft nicht zu Zwecken der Klimaplanumsetzung missbraucht wird.
„Wir sehen den derzeitigen Entwurf sehr kritisch, sehen aber auch die Chancen, die es schnellstmöglich zu entwickeln gilt. Es gibt aber noch keinen Grund zu feiern. Deshalb stimmen wir der Idee einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu und werden mit unseren Forderungen die Gesellschaft permanent auf den Prüfstand stellen“ begründet Achim Schröder das Votum der FDP.
