Die Grundsteuerreform bleibt ein landesweites Reizthema. Während Bürgerinnen und Bürger mit der zu komplizierten neuen Grundsteuererklärung hadern, klagt die Finanzverwaltung über eine enorme Arbeitsbelastung im Zuge der Reform. Um die konkrete Faktenlage beim Finanzamt Bonn zu klären und Transparenz in die Angelegenheit zu bringen, hat unsere Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech eine Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung gestellt: „Die Antwort auf unsere Anfrage zur Grundsteuerreform beim Finanzamt Bonn zeigt, dass die Probleme, die aus der überbordenden Bürokratie der Reform resultieren, noch immer nicht ausgestanden sind. Die Landesregierung muss das Grundsteuer-Chaos beenden“.
Besonders auffällig ist Bonn die Quote der Einsprüche. So wurden bei dem Finanzamt Bonn Innenstadt gegen 20,1 % der Grundwertsteuerfeststellungsbescheide Einsprüche eingelegt (Landesdurchschnitt 12,6 %) und gegen 11,8 % der Grundsteuermessbetragfestsetzungen (Landesdurchschnitt 6,2 %). In Erwartung weiterer Einsprüche wird die Arbeitsbelastung in den Bonner Finanzämtern auch zukünftig hoch bleiben.
Modell zu kompliziert, Wohnen wird teurer
„Die Immobilieneigentümer wehren sich – und das ist gut so. Die Finanzbeamtinnen und -beamten trifft keine Schuld; sie sind selbst Leidtragende einer planlosen Politik“, betont Franziska Müller-Rech. Das Festhalten des zuständigen Finanzministers Dr. Optendrenk (CDU) am wertbasierten Scholz-Grundsteuermodell ist falsch. Dieses ist nicht nur zu kompliziert in der Berechnung, sondern verteuert auch das Wohnen unnötig, da Wohngrundstücke nach aktuellen Hochrechnungen steuerlich deutlich benachteiligt werden. Diese Mehrbelastung beim Wohnen ist die seit Jahren bekannte, automatische Konsequenz einer wertbasierten Grundsteuerberechnung im Vergleich zu einer flächenbasierten Berechnung.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW engagiert sich für den Wechsel zu einem flächenbasierten Modell, das einfacher und unbürokratischer wäre, und bereits in anderen Bundesländern erfolgreich etabliert worden ist. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat die FDP-Forderung jedoch abgelehnt.
Das Originaldokument mit der Antwort zur kleinen Anfrage 3096 finden Sie unter: https://berichte-landtag.nrw.de/uploads/3096/KA%203096.pdf.