 |
|---|
Rathaustelegramm |
| Wir berichten aus der Ratssitzung vom 29.08.2024 |
| Zu den beherrschenden Themen in den Bonner Medien und in der öffentlichen Diskussion während der vergangenen Wochen gehörten die Adenauerallee und die Fahrradstraßen. Beiden Themen prägten auch die erste Ratssitzung nach der Sommerpause. |
| Die bestehende Ratsmehrheit hat nun nach Wochen und Monaten heftiger Diskussionen in der Stadtgesellschaft die Entscheidung getroffen, die Adenauerallee für Autofahrer einspurig in jede Richtung zu machen, um für Radfahrer eine eigene Fahrspur in jede Richtung mit Schutzraum, der sogenannten Protected Bike Line, zu schaffen. Möglich wurde die Entscheidung nur durch einen faulen Kompromiss: um die SPD innerhalb der Ratskoalition bei der Stange zu halten, wird vom Bundeskanzlerplatz in Fahrtrichtung Norden jetzt ein etwa 200 m langes Stück zweispurig gelassen, um den Kreuzungsbereich zu entlasten. 200 m von einer 2,2 Kilometer langen Strecke! Dies wird jetzt großspurig als Kompromiss verkauft. In der Sitzung wurde von vielen Rednern aus der Ratsmehrheit der Begriff „Kompromiss“ deutlich überstrapaziert, denn im Kern wurde jetzt die Einspurigkeit für den Individualverkehr in jede Richtung beschlossen. Achim Schröder hat in seinem Wortbeitrag die Ablehnung dieser Entscheidung durch die FDP-Fraktion begründet und sehr deutlich gemacht, dass es sich bei der Entscheidung um keinen Kompromiss handle. Er betonte noch einmal die dadurch entstehenden Fahrzeitverlängerungen für die Autofahrer auf der Adenauerallee. Aus Sicht der FDP wäre durchaus eine Lösung möglich gewesen, die zwei Fahrspuren für Autofahrer pro Fahrtrichtung und zusätzlich einen breiten Fahrradstreifen ermöglicht hätte, wenn man die gesamte Breite der Adenauerallee, inklusive der Bürgersteige, in Betracht gezogen hätte. Die überbreiten Bürgersteige im südlichen Bereich der Adenauerallee weisen eine geringe Fußgängerfrequenz auf und könnten problemlos zugunsten der eben beschriebenen Lösung etwas schmaler gemacht werden. |
| Nachdem durch Gerichtsentscheid festgestellt wurde, dass die Fahrradstraße in Bonn-Ückesdorf rechtswidrig ist, mussten sich OB Dörner und Planungs- und Verkehrsdezernent Wiesner heftige Vorwürfe gefallen lassen – teilweise auch aus den Reihen der Ratsmehrheit. Insbesondere der Vorwurf, gegenüber dem Rat bewusst falsche Aussagen getätigt zu haben, wiegt schwer. Achim Schröder machte die Rechtswidrigkeit der bestehenden Markierungen als unzulässige Verkehrszeichen deutlich und forderte, alle markierten Fahrradstraßen wieder in den vorherigen Zustand zu versetzen. Werner Hümmrich zeigte sich fassungslos über die öffentliche Reaktion der OB, zukünftig „die Anordnung von Fahrradstraßen besser und klarer zu formulieren“. Das klinge nicht nach Einsicht, sondern nach einem Weiter-so. Er forderte die OB auf, zu einem geordneten, städtebaulichen Verfahren zurückzukehren, jede geplante Straße einzeln zu betrachten und frühzeitig eine Bürgerbeteiligung vor Ort durchzuführen. |
| Die von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagene neue Sozialdezernentin Azra Zürn (SPD) ist von der Ratsmehrheit, gegen die Stimmen der gesamten Opposition, also auch der FDP, gewählt worden. Verschiedene Redner machten deutlich, dass die bisherige Sozialdezernentin Carolin Krause (CDU) in ihrer Amtszeit hervorragende Arbeit geleistet habe und nur deshalb für ihre Wiederwahl keine Mehrheit bekam, weil sie aus Sicht der Ratsmehrheit das falsche Parteibuch habe. |
| Zu einem Koalitionsantrag, betreffend der Sanierung des Frankenbades, erklärte Werner Hümmrich, dass hier erst einmal eine Machbarkeitsprüfung nötig sei, ehe man große Geldsummen investiere. Hier müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, ansonsten riskiert man wieder ein finanzpolitisches Abenteuer. Hümmrich betonte, dass die FDP-Fraktion weiterhin, anstelle der Sanierung des Frankenbades, ein Kombibad am Standort Römerbad präferiere. |
| Werner Hümmrich bewertete den Antrag der Ratskoalition zur Flächenerweiterung des Bonner Tierheims Albert Schweitzer als gut gemeint, aber nur halb fertig. Er forderte eine Verweisung in den Umweltausschuss und in den Planungsausschuss, als jeweilige Fachausschüsse. Nach dortiger Beratung und deren Bewertung könne es ja durchaus sein, dass man am Ende dem Antrag zustimme. Die FDP hat die Sorge, dass der Flächen abgebende Kleingärtnerverein am Ende die zugesagten Ersatzflächen nicht bekommt, da diese Flächen im Landschaftsschutzgebiet liegen und eine landschaftsrechtliche Befreiung bisher nicht vorliegt. Der Rat ist den Bedenken der FDP gefolgt und hat als Kompromiss den Antrag zwar befürwortet, aber nur vorbehaltlich des Votums der beiden Fachausschüsse, in die der Antrag daraufhin verwiesen wurde. |
| Einem von der FDP-Fraktion gestellten Dringlichkeitsantrag zum Windkraftprojekt Haselingsweg/Heiderhof wurde von der Ratsmehrheit die Dringlichkeit abgesprochen, obwohl Werner Hümmrich in einem engagierten Wortbeitrag diese noch einmal verdeutlicht hat. Die FDP vertritt die Position, dass eine für die Öffentlichkeit, vor allem in Bad Godesberg, so wichtige Entwicklung von der Verwaltung erläutert werden müsse. |
| Dem Rat lag die Beschlussvorlage der Verwaltung „Aktuelle Situation, Stabilisierung und Transformation der Ausländerbehörde“ zur Abstimmung vor. Diese sah auch neue Stellen für das Ausländeramt vor. Achim Schröder machte für die FDP deutlich, dass dies der 2. Schritt vor dem 1. Schritt sei. Man müsse doch zuerst eine Organisationsuntersuchung vornehmen. Neue Stellen alleine werden die Schwachstellen im Ausländeramt nicht beseitigen. Sollte sich nach einer Organisationsuntersuchung die Notwendigkeit neuer Stellen ergeben, werde sich die FDP dem nicht verweigern. Der Rat lehnte unseren Änderungsantrag ab. |
Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn (Altes Rathaus, Markt) Tel.: 0228/775110 • e-mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de |
