Prof. Dr.Dr. Udo Di Fabio beim Liberalen Treff in der Stadthalle Bad Godesberg
Mit dem in der Öffentlichkeit sehr bekannten früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte der gemeinsam von den FDP-Ortsverbänden Bonn und Bad Godesberg veranstaltete Liberale Treff einen prominenten Redner eingeladen. Rund 50 Zuhörer(innen) füllten den Parksaal in den Godesberger Stadthalle. Das Thema “Soziale, ökologische oder gelenkte Marktwirtschaft? – Verfassungsmäßige Möglichkeiten und Grenzen von staatlichem Dirigismus” wirkte zunächst etwas sperrig, entwickelte aber schnell eine ungeahnte Dynamik für einen spannenden Abend. Udo Di Fabio stellte zunächst heraus, dass die Väter des Grundgesetzes keine Vorgaben für ein Wirtschaftssystem machen wollten, sondern dass das marktwirtschaftliche System gegenüber einer sozialistischen Planwirtschaft vielmehr aus den Grundrechten abgeleitet werden kann. Mit aktuellen Beispielen vor allem aus dem Sektor der Energieversorgung zeigte Udo Di Fabio als temperamentvoller und unterhaltsamer Redner die verfassungsmäßigen Grenzen staatlicher Eingriffe auf. Sehr plastisch stellte er die Kriterien einer Abwägung eines höheren Interesses des Gemeinwohls gegenüber einer Einschränkung der freien Preisbildung dar. Dabei musste er am Beispiel der Kontingentierung vonCO2-Emissionsrechten durchaus konstatieren, dass bei globalen Problemen zu oft von Politikern die nicht zielführende nationale Sichtweise zum Tragen kommt.
In der anschließenden Fragerunde unter der fachkundigen Moderation von Prof. Otto Strecker wurden von den Teilnehmer(innen) eine Vielzahl von Fragen zu verfassungsrechtlich relevanten Themen gestellt. Die Palette reichte von der EU-Taxonomie, das LieferkettensorgfaltspflichtenG, dem demografischen Wandel bis hin zur verfassungsmäßig starken Stellung des Bundeskanzlers. Gerade das exzellente verfassungshistorische Wissen von Udo Di Fabio und seine Vergleiche des Grundgesetzes mit den Verfassungen anderer Staaten waren für viele in der Zuhörerschaft einmal eine neue Perspektive auf unser politisches System und seine zukünftige Entwicklung. Udo Di Fabio gelang es auch immer wieder, das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts durch kleine Anekdoten zu verdeutlichen. Größter Beliebtheit erfreut sich in Karlsruhe der Pressespiegel insbesondere nach wegweisenden Urteilen; ein Beleg dafür, wie wichtig auch den Bundesverfassungsrichtern die Rezeption ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit ist. Am Ende stellte Udo Di Fabio auf Nachfrage die Bedeutung der FDP in der politischen Landschaft der Bundesrepublik heraus. Selbstverantwortung, Marktfreiheit und Schuldenbremse sind sicher nicht so emotionale und ansprechende Begrifflichkeiten wie Solidarität, Gerechtigkeit und Klimaschutz. Trotzdem ist umso wichtiger, dass es eine Partei gibt, die diese Werte stärker vertritt als andere Parteien. Der große Applaus der Zuhörerschaft war ihm nicht nur deswegen sicher.
(Anselm Schuster)
