Pressemitteilung vom 28.01.2010

„Die enorm arbeitsreiche und herausfordernde Zeit“ der vielen Wahlkämpfe im Jahr 2009 haben sich gelohnt – so das Fazit des Vorsitzenden des Liberalen Ortsverbandes Bonn Duisdorf, Frank Thomas. Die Stimmenergebnisse aller Wahlen für die FDP sind im Bezirk Hardtberg ebenso erfreulich, teils auch überproportional gestiegen, wie im bundesweiten Durchschnitt. In der Bezirksvertretung erreichte die FDP mit ihrem guten Ergebnis erstmals seit 15 Jahren wieder Fraktionsstärke und mit rund 20 % bei der Bundestagswahl wurde der Hardtberg sogar zur liberalen Hochburg.
Durchaus optimistisch, wenn auch gedämpfter, blickte auf dieser Grundlage deshalb auch aus dem Landtag gebetene Gastredner Dietmar Brockes, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Liberalen, auf Landesebene in den schon wieder bevorstehenden NRW-Wahlkampf.
Mitten in der Wirtschaftskrise, so Brockes, könne das Land noch immer ein Plus von 290 000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen seit „Rotgrün“ verzeichnen. Es sei in vielen Bereichen gelungen, die Hebel sehr deutlich auf einen neuen Politikkurs umzustellen. Selbst in schwer steuerbaren Bereichen, wo der Widerstand heftig ist und Erfolge erst über einen größeren Zeitraum messbar werden, wie der Bildungspolitik, ist Brockes zuversichtlich, dass der Wähler positive Auswirkungen honorieren wird. Deutlich profilieren konnten sich die Liberalen mit dem „Hochschulfreiheitsgesetz“ des Innovationsministers Andreas Pinkwart. Aber auch beim Subventionsabbau (Steinkohle) sowie dem Bürokratieabbau (138 behördliche Einrichtungen wurden geschlossen) haben sich liberale Ansätze behauptet. Wie allerdings der „Dreiklang“ von Steuerentlastung, Sparzwang und wichtigen Zukunftsinvestitionen dem Bürger als „harmonisches“ Konzept zu vermitteln sei, bliebe einstweilen die Mission der Berliner Koalitionäre, so Brockes. Schon seit der NRW-Wende hätte sich die schwarz-gelbe Landesregierung als „Blaupause“ für den Bund verstanden. Auch was die Einhaltung von Koalitionsverträgen betreffe, empfahl der Landespolitiker das Vorbild NRW. „Aufstieg“ – als Zwischenbilanz, wie auch als ständige Herausforderung soll so auch das zentrale Stichwort für den liberalen Wahlkampf lauten.Dies haben auch die Liberalen vor Ort im Auge. Frank Thomas und sein „Fraktionskollege“ und stellvertretender Bezirksbürgermeister Rüdiger Nollmann wollen sich auch künftig für die Standortentwicklung des Bezirks aktiv einsetzen. Attraktives Wohnen und Einkaufen, Sicherheit und nicht zuletzt die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens stehen auf der Agenda der Duisdorfer Liberalen im Vordergrund. – Nicht nur als Lippenbekenntnis. In vielen städtischen Entscheidungsgremien sowie bei bürgerschaftlichem Engagement sind liberale Duisdorfer aktiv für den Stadtbezirk Hardtberg beteiligt.

Pressemitteilung vom 15.01.2010

„Wann kommt endlich der Runde Tisch?“ fragt die FDP-Fraktion in einer Großen Anfrage an die Stadtverwaltung für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg am 2. Februar 2010.

„Mit den Entscheidungen zum Carré Am Burgweiher werden die entscheidenden Weichen für die städtebauliche Weiterentwicklung des Duisdorfer Ortszentrums in den nächsten Jahrzehnten gestellt“, sagt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Nollmann. An Architektur und Einzelhandel im Plangebiet sind daher hohe Anforderungen zu stellen. Dieses Ziel kann nur im Konsens aller Betroffenen und Beteiligten erreicht werden. Deshalb hatte die FDP die Einrichtung eines Runden Tisches beantragt. Dieser wurde von der Bezirksvertretung Hardtberg in ihrer Sitzung am 17. März 2009 einstimmig beschlossen. „Man müsse die Sache zwar in Ruhe angehen, so viel Stillstand ist dann aber doch zu viel“, meint FDP-Stadtverordneter Frank Thomas.

Vor diesem Hintergrund hält es die FDP-Fraktion für zwingend erforderlich endlich zu einem ersten Treffen des Runden Tisches einzuladen. Des Weiteren wird um Mitteilung gebeten, warum dies bisher nicht möglich war. Immerhin sind seit Beschlussfassung mehr als 10 Monate vergangen.

FDP-Fraktion Hardtberg