Die Grundsteuerreform, ein Bürokratiemonster bereits an sich, soll aufkommensneutral sein.
Daran wird die FDP die Stadt Bonn messen und das werden wir mit aller Vehemenz einfordern, so Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender und stv. Vorsitzender des Finanzausschusses.
Die Grundsteuer trifft Mieter ebenso wie Eigentümer, denn es sind Kosten, die das Wohnen weiter verteuern.
Sie fließt direkt zu 100% in die Bonner Stadtkasse und ist neben der Gewerbesteuer eine der Haupteinnahmepositionen der Kommunen, auf die die Stadt eigenständig Einfluss hat.
Gerade die neuen, nicht immer nachvollziehbaren Grundsteuermesswerte machen es einer Kommune so einfach, fast unerkannt zur Neubewertung auch noch eine Steuererhöhung mit drauf zu packen.
Das werden wir nicht akzeptieren, so Petra Nöhring, Kreisvorsitzende der Bonner FDP.
Die FDP fordert die Stadt auf, möglichst zügig Klarheit zu schaffen und die aktuellen Hebesätze nach unten zu korrigieren. Nur so lässt sich die Aufkommensneutralität erreichen.
Die Bonnerinnen und Bonner dürfen nicht beim Wohnen draufzahlen, nur damit das Geld in überzogenen Klimaprojekten und einer uferlosen Personalpolitik der Koalition verschwindet.
