Am 13. September finden in ganz Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Für Bonn steht viel auf dem Spiel: Nach sechs Jahren Jamaika-Koalition gilt es, an die erfolgreichen Entwicklungen anzuknüpfen und die Probleme und Herausforderungen der Zukunft anzupacken.
Wir wollen in Bonn folgende Schwerpunkte im Stadtrat setzen:
KiTas so flexibel wie das Leben.
Wir wollen mehr Kita-Plätze schaffen und die Qualität des Angebots weiter steigern. Die Höhe der Beiträge für die Kinderbetreuung soll sich weiterhin nach der individuellen Lebenssituation richten. Wenn jedes Kind einen Platz gefunden hat, an dem es optimal gefördert wird, wollen wir schrittweise die Beiträge senken. Und auch die Betreuungsformen sollen gleichgestellt werden: Ein Platz in der Tagespflege darf nicht teurer sein als ein Platz in der Kita.Wir wollen außerdem flexiblere Öffnungszeiten, um die berufstätigen Eltern zu stärken. Familie und Karriere müssen besser miteinander vereinbar werden. Jedes Kind, das einen Betreuungsplatz benötigt, soll ihn bekommen.
Modernste Schulen für unsere Kinder.
Unsere Bonner Pänz sind unsere Zukunft. Daher wollen wir in weltbeste Bildung investieren. Dafür statten wir unsere Schulen sowohl räumlich, als auch sachlich modern, kinds- und bedarfsgerecht aus. Die Sanierung der Bonner Schulen müssen wir fortsetzen und beschleunigen.
Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung für unsere Schulen ist. Das Land NRW stellt die Mittel für digitale Endgeräte an den Bonner Schulen zur Verfügung. Diese Mittel müssen schnell abgerufen werden, damit die Endgeräte auch an den Schulen ankommen.
Doch die Geräte müssen auch einsatzfähig sein: Wir wollen Stellen für IT-Experten („Digitale Hausmeister“) schaffen, die sich um unsere Schul-IT kümmern. Das sollen nicht mehr Lehrerinnen und Lehrer im Ehrenamt erledigen müssen. Lehrkräfte sollen sich auf den Unterricht konzentrieren können.
Weltbeste Bildung auch am Nachmittag.
Die Offene Ganztagsschule OGS ist nicht nur ein Angebot zur Verbesserung von Familie und Beruf. Sie ist ein wertvolles Bildungsangebot am Nachmittag, das für gerechte Bildungschancen für alle Kinder sorgt. Wir haben es in den letzten sechs Jahren erreicht, dass jedes Jahr 300 OGS-Plätze zusätzlich geschaffen wurden. Das wollen wir weiter steigern, aber auch in die Qualität des Angebots investieren. Jedes Kind, das einen OGS-Platz benötigt, soll ihn bekommen.
Mobilität, die die Bürger und das Klima weiterbringt.
Jede Bonnerin und jeder Bonner soll sich frei entscheiden können, wie er oder sie zum Ziel kommt: ob mit Bus und Bahn, dem Auto, auf dem Fahrrad, dem E-Roller oder zu Fuß – Hauptsache, wir kommen schnell, sicher und zuverlässig ans Ziel. Dabei spielen wir die unterschiedlichen Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Und wir sind offen für neue Ideen: Eine Seilbahn zum Venusberg, Wasserbusse auf dem Rhein und das autonome Fahren sind nur einige Innovationen, die wir uns für Bonn vorstellen können.Busse und Bahnen müssen zuverlässiger werden und insbesondere zu Stoßzeiten häufiger fahren. Es muss weiterhin möglich sein, in Bonn mit dem Auto voranzukommen, weil wir wissen, dass viele Menschen darauf angewiesen sind. Der Radverkehr muss sicherer und einfacher werden, dafür wollen wir die Lücken im Radwegenetz schließen. Und wir haben auch die vielen Fußgänger im Blick: Wir brauchen sichere, barrierefreie und attraktive Fußwege in Bonn.
Rettet das Melbbad!
Unsere Hallen- und Freibäder sind eine wichtige Freizeiteinrichtung für die Bonnerinnen und Bonner. Durch die Corona-Krise haben insbesondere die Freibäder an Bedeutung gewonnen. Wir wünschen uns ein kombiniertes Hallen- und Freibad (Kombibad) in jedem Stadtbezirk.
Eine besondere Stellung nimmt das Melbbad ein, weil dort gegen den Willen der Bonnerinnen und Bonner eine überbordende Wohnbebauung erzwungen werden soll. Wir wollen es in seinem jetzigen natürlich-schönen Charakter bewahren und lehnen die Bebauung auf dem Schwimmbadgelände ab. Auch die Finanzierung soll zu Lasten der Stadt gehen: Sie soll Millionen dafür bezahlen, dass eines der schönsten Schwimmbäder Deutschlands ruiniert werden soll.
Wir müssen eine Lösung finden, die sowohl die Interessen der Schwimmbadbesucher, als auch den sozialen Wohnungsbau berücksichtigt. Den Wohnraum wollen wir daher an einem anderen Standort schaffen und das Melbbad in seiner natürlichen Schönheit erhalten.
Eine Stadt, die rechnen kann.
Bei allen Vorhaben und Ideen legen wir gleichzeitig Wert auf eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Auch nach der durch die Corona-Krise veränderten Finanzsituation gilt für uns der Grundsatz: Es darf nur ausgegeben werden, was vorher erwirtschaftet wurde. Statt einfach nur Geld auszugeben, wollen wir nachhaltig in unsere Stadt investieren. Nachfolgenden Generationen dürfen wir keine großen Schuldenberge hinterlassen, sondern eine Stadt, die funktioniert.
Diese und viele andere Themen werden mutige Entscheidungen der Politik erfordern. Hierfür sind die Bürgerinnen und Bürger in Bonn gefragt. Nur durch eine hohe Wahlbeteiligung kann sichergestellt werden, dass kompetente und engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker die Geschicke der Stadt lenken.
Wir möchten Bonn mit Zuversicht, Mut und Einsatzfreude weiterentwickeln. Dafür sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen:
Wählen Sie am 13. September mit allen drei Stimmen die Freien Demokraten!