Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
 |
|---|
Rathaustelegramm |
| Haushalt der Stadt Bonn Bonn steht vor einer katastrophalen Haushaltssituation. Die Verschuldung nimmt ungeahnte Ausmaße an, die Haushalte der nächsten Jahre enden alle mit einem dicken Minus und das städtische Eigenkapital wird über die nächsten Jahre verbraucht, so Werner Hümmrich in einer ersten Stellungnahme. Es gibt so gut wie keine Handlungsspielräume. Es stellt sich die Frage, ob der extreme Personalaufwuchs in der Verwaltung auf Dauer finanzierbar ist. Schon heute muss verstärkt auf Digitalisierung und Optimierung in den Verwaltungsabläufen geachtet werden. Ohne finanzielle Hilfen von Land und Bund wird Bonn auf Dauer seinen Haushalt nicht ausgeglichen bekommen. Allerdings muss auch selbstkritisch auf die eigene Haushaltspolitik geschaut und nicht jede ideologische Idee auf den Weg gebracht werden. |
| Gebührenordnung für Abfallentsorgung Die Satzung zur Änderung der Gebührenordnung war vor allem wegen der Erhöhung der Gebühren für die Anlieferung von Haus- und Sperrmüll mit dem Personenkraftwagen umstritten. „Es werden Konflikte entstehen, wenn die Abrechnungen nach halben und vollen Kubikmetern (Kofferraumladung) erfolgen sollen. Wir halten die Auseinandersetzung an der Verwertungsanlage für unnötig. Zudem halten wir die Erhöhung für zu hoch. Es darf keine Preishöhe entstehen, wo der Bürger sich gegen die Müllverwertung und für den Wald entscheidet.“ beschreibt Werner Hümmrich zutreffend. Wir haben uns daher für eine Reduzierung Gebührenerhöhung eingesetzt. |
| Klimaplan der Stadt Bonn Die Oberbürgermeisterin hat ihren Klimaplan in die politische Diskussion und Entscheidung eingebracht. Rund 50 Millionen Euro investiver und konsumtiver Kosten und 168 neue Stellen, davon 55 in der Kernverwaltung, für den Klimaschutz, damit Bonn bis 2035 klimaneutral ist. Für uns stellen sich hier viele Fragen, die wir in den Fachgremien diskutieren werden. Die Beschlussfassung ist für Februar 2023 vorgesehen. |
| Parkraumkonzept Nordstadt Wir lehnen das Parkraumkonzept ab. „Es werden ideologisch unnötig Parkplätze verschwinden ohne dass neue Vorteile geschaffen werden. Eine Reduzierung von Parkraum erzeugt parkplatzsuchenden Mehrverkehr, den wir als kontraproduktiv einschätzen.“ erklärt Achim Schröder. Die Erhöhung der Anwohnerparkausweise für lediglich eine Chance auf einen Parkplatz halten wir für zu hoch. Außerdem haben die anwohnenden Eigentümer bereits über die Straßenerschließungsgebühren und die Stellplatzabgabe die Parkplätze bezahlt. |
| Außengastronomie auf zwei Parkplätzen Wir haben die Ausweitung der Außengastronomie auf Parkplätze in der Pandemiesituation unterstützt. Eine ganzjährige Genehmigung der Nutzung der Parkplätze mit den dazugehörigen Lärmsituationen sehen wir kritisch. Wir verstehen hier sowohl die Belange der Anwohner als auch die Wünsche der Gastronomen. „Wir schlagen hier deshalb einen Kompromiß vor, der die Sonderregelung lediglich in den Sommermonaten erlaubt“ erklärt Werner Hümmrich. Der Vorschlag wurde nicht aufgenommen. |
| Rhein in Flammen 2023 Wir haben mit Freude der Unterstützung für Rhein in Flammen zugestimmt. So stellt die Stadt Bonn mit unseren Stimmen zur Durchführung der Veranstaltung für das Jahr 2023 einen Zuschuss in Höhe von 40.000,- Euro zur Verfügung. Wir setzen uns auch in Zukunft stark für den Erhalt dieses Events ein, das eine deutliche Strahlkraft über Bonn hinaus hat. |
| Änderung der Parkgebührenordnung Die Umsatzsteuer soll nicht auf die Parkgebühren aufgeschlagen werden, sollte es gesetzlich dazu kommen. Die Parkgebühren sind bereits zu hoch und wir lehnen natürlich auch eine umsatzsteuerbedingte weitere Steigerung ab. Der Umsatzsteueranteil soll aus dem Gebührenaufkommen bestritten werden. |
Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn (Altes Rathaus, Markt) Tel.: 0228/775110 • e-mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de |