| Sachstand Melbbad Die Verwaltung hat die zugesagte Planung und Ausschreibung für die Instandsetzung des Melbbades nun bereits um ein Jahr verzögert. Wir unterstützen und wertschätzen sehr, dass die Bürgerinitiative weiterhin für die zügige Umsetzung kämpft und haben erneut unsere Unterstützung bekräftigt. Auch wir drängen darauf, dass die Verwaltung den Ratsbeschluss aus dem letzten Jahr nun endlich angeht. “Wir brauchen die Bäder in Bonn, wir müssen schnellstmöglich vorankommen und haben aber nun wieder einen Sommer verloren. Die Erklärungen zum Personalmangel als Grund für die Verzögerung überzeugen uns nicht.” so Werner Hümmrich. |
| Auskömmliche Finanzierung der offenen Ganztagsschulen Die freien Träger der offenen Ganztagsschulen haben in einem Brandbrief alle Eltern informiert, dass sie aufgrund der gekürzten Mittel durch die Koalition gezwungen sind, ihre Leistungen einzuschränken. Wir hätten also dringend im Rat über eine Lösung nachdenken müssen. Zu unserem Entsetzen hat die Koalition heute jedoch der Finanzierung einer qualitativen OGS-Betreuung die Dringlichkeit abgesprochen. |
| Weiteres Vorgehen Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/Bundesgrenzschutzstraße Viele Länder haben die Vorteile von Kreisverkehren erkannt. Auch der Bonner Stadtrat hat vor 6 Jahren entschieden, am Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/Bundesgrenzschutzstraße einen Kreisverkehr statt einer Kreuzung mit Ampelanlage zu bauen. Seit 6 Jahren wurde dies nicht umgesetzt, stattdessen schlägt die Stadtverwaltung nun vor, eine Kreuzung mit Ampel zu bauen und den Beschluss zum Kreisverkehr aufzuheben. Wir haben für den Kreisverkehr gestimmt. Die Koalition jedoch hat sich für die Ampelanlage entschieden. |
| Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der Stadt Bonn Parkplätze sollen zugunsten von Fahrradstraßen entfallen. Aus unserer Sicht und Intention sind Fahrradstraßen da sinnvoll, wo Radfahrer im Straßenverkehr geschützt werden, besonders Kinder auf dem Schulweg. Bei den von der Verwaltung vorgeschlagenen Straßen besteht diese Notwendigkeit jedoch nicht. Stattdessen haben wir den Eindruck, dass es generell um die Abschaffung von Parkplätzen geht, ohne eine Alternative für Parker zu bieten. Gleichzeitig soll dadurch auch die Gehwegbreite von 1,5 m erreicht werden. Parkplätze, die die Gehwege verkleinern, sollen deswegen entfallen, ebenso wie Parkplätze auf Wegen, die gar nicht von Fußgängern genutzt werden, wie wir es am Rheinufer erleben. Der Antrag verbessert also nicht die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Deshalb lehnen wir eine Parkraumvernichtung gegen die Stimme der Bonner Bürgerinnen und Bürger ab. „Gut gemeint, aber schlecht gemacht,“ so Werner Hümmrich, „Sie als Koalition schaffen keinen Ersatzparkraum und werden den erhöhten Parksuchverkehr produzieren. Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern beantworten: Wohin mit dem Auto? Wir lehnen ab, dass den Menschen ein Lebensmodell aufgezwungen wird.“ |
| Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft hier: Aufnahme von Gesprächen mit den Stadtwerken Bonn GmbH 2019 haben wir damals als Teil der Regierungskoalition die Idee einer Entwicklungsgesellschaft mitgetragen. Die von der Koalition nun nach vier Jahren vorgeschlagene Stadtentwicklungsgesellschaft verdient den Namen, den sie trägt, allerdings nicht. Wir fordern daher eine tatsächliche strategische Entwicklungsaufgabe, die unser Bonn auch voranbringt: Entsprechend des der Gründung der Gesellschaft zugrunde liegenden Ratsbeschlusses vom 07.02.2019 (Drs. 1811565-AA3) entwickelt die neu zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft vorrangig Flächen, die eine strategische Bedeutung für die Stadt haben. Auch die Bodenbevorratungspolitik wird nach einer gesamtstädtischen Perspektive ausgerichtet. Zudem wird die Arbeit der Gesellschaft insbesondere auch interkommunal angelegt. Für die Projektentwicklung in Frage kommen potenzielle Gewerbeflächen, die ggfs. gemeinsam mit Anliegerkommunen entwickelt werden, aber auch freiwerdende Flächen in zentraler städtischer Lage (Landesbehördenhaus, Ermekeilkaserne), nicht dagegen eng abgrenzbare Neubaugebiete für Wohnbebauung, die besser und schneller durch private Bauträger entwickelt werden können. In seinem damaligen Beschluss hatte der Rat die Gründung der Gesellschaft bereits für die zweite Jahreshälfte 2019 beabsichtigt. Es ist vollkommen unverständlich, warum mehr als vier Jahre vergehen mussten, bevor dem Rat eine Beschlussvorlage vorgelegt wird, mit der einer Zusammenarbeit mit den SWB zugestimmt werden soll. Dieser Auftrag war schon in Ziffer 1 des Ratsbeschlusses aus Februar 2019 enthalten. Die in der Vorlage dargelegten Eckpunkte für die Gründung der Gesellschaft benennen lediglich ein einziges Projekt (Baugebiet „Am Rosenfeld“), was zudem befürchten lässt, dass dem damaligen Willen des Rates nicht entsprochen wird. Ziel war es – dem Vorbild Kölns folgend – eine Gesellschaft zu schaffen, die Flächen mit gesamtstädtischer Bedeutung entwickelt und die insbesondere auch interkommunal wirkt. Nicht-Wille des Rates war es damals, eine Gesellschaft zu gründen, die Neubaugebiete im Hinblick auf grundsätzlich wünschenswerte Ziele (bezahlbares und klimafreundliches Wohnen) entwickelt. Diese Ziele können auch durch bauplanungsrechtliche Vorgaben an private Bauträger erreicht werden. Auch sollte es nicht Aufgabe der Gesellschaft sein, die Sanierung von städtischen Liegenschaften zu begleiten oder etwa Beratungsleistungen für Private im Hinblick auf energetische Sanierungen von Bestandgebäuden zu leisten. Hierfür sind andere Stellen besser geeignet. „Es geht nicht um klimaneutrale Entwicklung von Gebäuden, sondern es geht um die Entwicklung strategischer Grundstücke wie z.B. der Ermekeilkaserne, damit dort strategisch neue Wohnentwicklung betrieben wird.“ führt Achim Schröder aus. |
| Schulstandort Liebfrauenschule Die Liebfrauenschule wird keine neuen Schüler ab dem nächsten Jahr aufnehmen. Wichtig ist nun, dass festgeschrieben wird, das Gebäude und das Gelände weiterhin zu schulischen Zwecken zu nutzen. “Wir brauchen weiterhin das schulische Angebot auch in dieser gymnasialen Form,” so Achim Schröder. “Wir unterstützen alle Gespräche und Angebote, die hier mit dem Erzbistum zur Übernahme der Gebäude geführt werden.” |
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Die Erklärungen zum Personalmangel als Grund für die Verzögerung überzeugen uns nicht." so Werner Hümmrich.</td></tr><tr><td><b>Auskömmliche Finanzierung der offenen Ganztagsschulen</b><br>Die freien Träger der offenen Ganztagsschulen haben in einem Brandbrief alle Eltern informiert, dass sie aufgrund der gekürzten Mittel durch die Koalition gezwungen sind, ihre Leistungen einzuschränken. Wir hätten also dringend im Rat über eine Lösung nachdenken müssen. Zu unserem Entsetzen hat die Koalition heute jedoch der Finanzierung einer qualitativen OGS-Betreuung die Dringlichkeit abgesprochen.</td></tr><tr><td><b>Weiteres Vorgehen Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/Bundesgrenzschutzstraße</b><br>Viele Länder haben die Vorteile von Kreisverkehren erkannt. Auch der Bonner Stadtrat hat vor 6 Jahren entschieden, am Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/Bundesgrenzschutzstraße einen Kreisverkehr statt einer Kreuzung mit Ampelanlage zu bauen. Seit 6 Jahren wurde dies nicht umgesetzt, stattdessen schlägt die Stadtverwaltung nun vor, eine Kreuzung mit Ampel zu bauen und den Beschluss zum Kreisverkehr aufzuheben.<br>Wir haben für den Kreisverkehr gestimmt. Die Koalition jedoch hat sich für die Ampelanlage entschieden.</td></tr><tr><td><b>Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der Stadt Bonn</b><br>Parkplätze sollen zugunsten von Fahrradstraßen entfallen.<br>Aus unserer Sicht und Intention sind Fahrradstraßen da sinnvoll, wo Radfahrer im Straßenverkehr geschützt werden, besonders Kinder auf dem Schulweg. Bei den von der Verwaltung vorgeschlagenen Straßen besteht diese Notwendigkeit jedoch nicht. Stattdessen haben wir den Eindruck, dass es generell um die Abschaffung von Parkplätzen geht, ohne eine Alternative für Parker zu bieten. Gleichzeitig soll dadurch auch die Gehwegbreite von 1,5 m erreicht werden.<br>Parkplätze, die die Gehwege verkleinern, sollen deswegen entfallen, ebenso wie Parkplätze auf Wegen, die gar nicht von Fußgängern genutzt werden, wie wir es am Rheinufer erleben.<br>Der Antrag verbessert also nicht die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern.<br>Deshalb lehnen wir eine Parkraumvernichtung gegen die Stimme der Bonner Bürgerinnen und Bürger ab.<br>„Gut gemeint, aber schlecht gemacht,“ so Werner Hümmrich, „Sie als Koalition schaffen keinen Ersatzparkraum und werden den erhöhten Parksuchverkehr produzieren.<br>Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern beantworten: Wohin mit dem Auto? <br>Wir lehnen ab, dass den Menschen ein Lebensmodell aufgezwungen wird.“</td></tr><tr><td><b>Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft<br>hier: Aufnahme von Gesprächen mit den Stadtwerken Bonn GmbH</b><br>2019 haben wir damals als Teil der Regierungskoalition die Idee einer Entwicklungsgesellschaft mitgetragen.<br>Die von der Koalition nun nach vier Jahren vorgeschlagene Stadtentwicklungsgesellschaft verdient den Namen, den sie trägt, allerdings nicht.<br>Wir fordern daher eine tatsächliche strategische Entwicklungsaufgabe, die unser Bonn auch voranbringt:<br>Entsprechend des der Gründung der Gesellschaft zugrunde liegenden Ratsbeschlusses vom 07.02.2019 (Drs. 1811565-AA3) entwickelt die neu zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft vorrangig Flächen, die eine strategische Bedeutung für die Stadt haben.<br>Auch die Bodenbevorratungspolitik wird nach einer gesamtstädtischen Perspektive ausgerichtet. Zudem wird die Arbeit der Gesellschaft insbesondere auch interkommunal angelegt. Für die Projektentwicklung in Frage kommen potenzielle Gewerbeflächen, die ggfs. gemeinsam mit Anliegerkommunen entwickelt werden, aber auch freiwerdende Flächen in zentraler städtischer Lage (Landesbehördenhaus, Ermekeilkaserne), nicht dagegen eng abgrenzbare Neubaugebiete für Wohnbebauung, die besser und schneller durch private Bauträger entwickelt werden können.<br>In seinem damaligen Beschluss hatte der Rat die Gründung der Gesellschaft bereits für die zweite Jahreshälfte 2019 beabsichtigt. Es ist vollkommen unverständlich, warum mehr als vier Jahre vergehen mussten, bevor dem Rat eine Beschlussvorlage vorgelegt wird, mit der einer Zusammenarbeit mit den SWB zugestimmt werden soll. Dieser Auftrag war schon in Ziffer 1 des Ratsbeschlusses aus Februar 2019 enthalten.<br>Die in der Vorlage dargelegten Eckpunkte für die Gründung der Gesellschaft benennen lediglich ein einziges Projekt (Baugebiet „Am Rosenfeld“), was zudem befürchten lässt, dass dem damaligen Willen des Rates nicht entsprochen wird. Ziel war es – dem Vorbild Kölns folgend – eine Gesellschaft zu schaffen, die Flächen mit gesamtstädtischer Bedeutung entwickelt und die insbesondere auch interkommunal wirkt. Nicht-Wille des Rates war es damals, eine Gesellschaft zu gründen, die Neubaugebiete im Hinblick auf grundsätzlich wünschenswerte Ziele (bezahlbares und klimafreundliches Wohnen) entwickelt. Diese Ziele können auch durch bauplanungsrechtliche Vorgaben an private Bauträger erreicht werden. Auch sollte es nicht Aufgabe der Gesellschaft sein, die Sanierung von städtischen Liegenschaften zu begleiten oder etwa Beratungsleistungen für Private im Hinblick auf energetische Sanierungen von Bestandgebäuden zu leisten. Hierfür sind andere Stellen besser geeignet.<br>„Es geht nicht um klimaneutrale Entwicklung von Gebäuden, sondern es geht um die Entwicklung strategischer Grundstücke wie z.B. der Ermekeilkaserne, damit dort strategisch neue Wohnentwicklung betrieben wird.“ führt Achim Schröder aus.</td></tr><tr><td><b>Schulstandort Liebfrauenschule</b><br>Die Liebfrauenschule wird keine neuen Schüler ab dem nächsten Jahr aufnehmen. Wichtig ist nun, dass festgeschrieben wird, das Gebäude und das Gelände weiterhin zu schulischen Zwecken zu nutzen.<br>"Wir brauchen weiterhin das schulische Angebot auch in dieser gymnasialen Form," so Achim Schröder. "Wir unterstützen alle Gespräche und Angebote, die hier mit dem Erzbistum zur Übernahme der Gebäude geführt werden."</td></tr><tr><td></td></tr></tbody> <tfoot><tr><td><p>Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer</p> <p>FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn (Altes Rathaus,
Markt)</p> <p>Tel.: <a href="tel:0228/775110">0228/775110</a> • e-mail:
<a href="mailto:fdp.ratsfraktion@bonn.de">fdp.ratsfraktion@bonn.de</a></p></td></tr></tfoot></table></div></div></body></html>